Workshop 1.6 - Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge

Regel von Gruppenzusammenhängen geprägt und damit häufig von nicht selbst gewählten Regeln, die einen möglichst „reibungslosen“
Alltag ermöglichen sollen. Die Bewohner entwickeln ihrerseits Strategien, um sich mit dem System „Wohnheim“ zu arrangieren
und möglichst gut zurechtzukommen (vgl. Wacker, Wetzler, Metzler, Hornung 1998). Das Persönliche Budget bedeutet in diesem
Zusammenhang einen sehr grundlegenden Perspektivenwechsel, sowohl bei einer Umsetzung im stationären Bereich als auch bei
einem Wechsel in ambulante Angebote. Viele Bewohnerinnen und Bewohner werden erst allmählich lernen müssen, mit ihrer neuen
„Freiheit“ und Verantwortung umzugehen, ihre Risiken abzuschätzen sowie ihre Interessen wahrzunehmen und zu vertreten. Selbstbestimmung
kann so selbst zum spezifischen Unterstützungsbedarf werden, der bei der Budgetbemessung zu berücksichtigen ist.
• Wie kann also sichergestellt werden, dass wirklich der Budgetnehmer entscheidet?
Ein wesentlicher Schlüssel für mehr Selbstbestimmung mit einem Persönlichen Budget liegt in der Information und Bildung. Die
umfassende Information aller Beteiligten ist der erste wichtige Schritt vor der Einführung von Persönlichen Budgets. Budgetnehmer
sind ebenso umfassend über das Persönliche Budget und seine Vor- und Nachteile zu informieren wie Angehörige, gesetzliche Betreuer
und Dienstleister. Über eine erste Information hinaus müssen Budgetnehmer im Rahmen von Maßnahmen der Erwachsenenbildung
Kompetenzen erwerben können, die für ihre neue Rolle als Konsumenten von Dienstleistungen erforderlich sind. Hierbei gilt es,
individuelle und flexible Lösungen zu finden, die Budgetnehmer bei diesem Lernprozess zu begleiten und ihr Selbstvertrauen in ihre
eigenen Kräfte aufzubauen. Der Wechsel von Sachleistungen zu einem Persönlichen Budget kann auch stufenweise erfolgen: zunächst
– je nach Kompetenzentwicklung – nur in einigen, für den Budgetnehmer subjektiv überschaubaren und handhabbaren Bereichen und
dann schrittweise ausgeweitet.
• Wie wird Missbrauch verhindert?
Die Sorge, dass ein Persönliches Budget missbraucht werden könnte, beschäftigt insbesondere die Leistungsträger. Wird das Budget
nicht zur Deckung der Hilfebedarfe, sondern für andere Zwecke und im schlimmsten Fall für schädliche Dinge wie Suchtmittel
verwendet, bleibt der Rechtsanspruch der Bedarfsdeckung dennoch bestehen. Der Sozialhilfeträger muss also auch im Falle eines
Missbrauchs durch den Budgetnehmer die benötigte Hilfe gewähren. Diskutiert werden in diesem Zusammenhang Fragen nach
Kontrollen z.B. in Form von Verwendungsnachweisen oder der Zwischenschaltung einer weiteren Institution, welche die Abrechnungen
im Rahmen des Budgets vornimmt und die Verantwortung für eine regelgerechte Verwendung trägt. Aber:
• Kontrolle im Übermaß widerspricht der Budgetidee
Budgets müssen selbst verplant und bewirtschaftet werden dürfen. International wurden unterschiedliche Formen der Kontrolle erprobt,
häufig jedoch mit dem Ergebnis, dass ein hoher bürokratischer und damit finanzieller Aufwand entsteht (wie bei der niederländischen
Sozialversicherungsbank). Daher gilt:
• Vertrauen ist besser
Eine generelle Missbrauchsvermutung scheint nicht gerechtfertigt. Modellerfahrungen zeigen bisher, dass die meisten Nutzerinnen und
Nutzer das Geld zweckgemäß, nämlich für die Finanzierung benötigter Unterstützung, ausgeben. Missbrauch durch Ressourcenverschwendung
(speziell durch Verwendung eines Budgets für die Befriedigung einer Sucht) oder mangelhafter Ressourceneinsatz (durch
unangemessene „Sparsamkeit“) treten nur in Einzelfällen auf.
• Regiefähigkeit der Leistungen differenzieren
Erst wenn ein konkreter Verdacht besteht, dass das Budget über längere Zeit (mehrere Monate) falsch eingesetzt wird, sollte gehandelt
werden. Zeichnen sich Schwierigkeiten im selbstständigen Umgang mit einem Budget ab, ist zu überlegen, ob bis auf weiteres
bestimmte Unterstützungsleistungen als nicht regiefähig eingestuft und somit als Sachleistungen gewährt werden können. Bei einem
andauernden schädlichen Missbrauch des Persönlichen Budgets (durch Verschwendung, schädliche Nutzung oder Unterversorgung)
kann eine vollständige Rückkehr zu Sachleistungen sinnvoll sein.
• Wie orientiert man sich im Dschungel der Dienstleistungen?
Internationale Erfahrungen haben gezeigt, dass eine umfassende und unabhängige Information und Unterstützung von Menschen mit
Behinderung, die ein Persönliches Budget in Anspruch nehmen, unverzichtbar ist für den Erfolg dieser Leistungsform. Denn das
Management eines Persönlichen Budgets erfordert ein spezifisches Wissen z.B. über rechtliche Grundlagen, über die jeweiligen Angebote
in einer Region oder über arbeitgeberrelevante Bedingungen, die mit der Anstellung von Assistenten verbunden sind. Die
Erfahrungen in den verschiedenen Modellländern haben deutlich gemacht, dass diese administrativen Aufgaben viele Budgetnehmer –
und hier vor allem Menschen mit kognitiven Einschränkungen – erheblich überfordern können (vgl. Woldringh, Baarveld, Ramakers
1998; Ridley, Jones 2002).
• Budgetassistenten als Scout, Makler und Coach
Deshalb ist die Unterstützung durch einen unabhängigen und selbst gewählten Budgetassistenten sehr wichtig. Er informiert grundlegend
über die Vor- und Nachteile eines Persönlichen Budgets, über die Vermittlung von Dienstleistungen und sozialrechtliche und
juristische Beratung. Er unterstützt bei der Auswahl, Anstellung und Entlassung von Personal sowie bei der Gestaltung und dem
Abschluss von Verträgen. Und er hilft auch in Krisensituationen.
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