Workshop 1.6 - Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge

Pflegestruktur geltend machen können. Die Sozialhilfeträger müssen deshalb entsprechend ihrer Verantwortung für die Pflege und
ihrer Finanzierungslast mit den Pflegekassen im Pflegeversicherungsgesetz gleichgestellt werden.
• Die Entwicklung der Ausgaben auf der einen Seite und die gedeckelten Leistungsbeträge der Pflegekasse auf der anderen Seite
bewirken, dass die Verantwortung der Pflegekassen für eine wirtschaftliche und leistungsgerechte Finanzierung der Pflege abnimmt.
Dieser Entwicklung ist durch eine Dynamisierung der Leistungsbeträge der Pflegeversicherung entgegenzuwirken.
Zur Diskussion eines neuen Pflegebegriffs
• Die Ausweitung des Pflegebegriffs auf neue Pflegebedarfe wie Kommunikation, soziale Betreuung, Behandlungspflege oder
Rehabilitation ist wegen fehlender Finanzierungsabsicherung abzulehnen. Würden Pflegebedarfe wie Kommunikation und soziale
Betreuung keine Leistungen der Pflegeversicherung, sondern nur Leistungen der Sozialhilfe auslösen, gäbe es für Pflegeversicherung
und Sozialhilfe keinen einheitlichen Pflegebegriff mehr. Dies würde zu einem parallelen System der Pflegeabsicherung in der
Trägerschaft der Sozialhilfe führen mit zusätzlichem bürokratischen Aufwand an Gutachten und Verwaltungsverfahren. Für die
betroffenen Pflegebedürftigen würde sich die Erlangung von Pflegeleistungen verkomplizieren, mit der parallelen Zuständigkeit von
Pflegekasse und Sozialhilfeträger entstünde ein Zuständigkeitswirrwarr, das sie gegenüber heute schlechter stellen würde. Die
Aufsplittung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs auf die Leistungsbereiche Pflegeversicherung und Sozialhilfe ist deshalb als unpraktikabel
und verwaltungsaufwendig abzulehnen. Gegenüber den Pflegebedürftigen wird eine soziale Absicherung vorgetäuscht, die
durch die bedarfs- und bedürftigkeitsabhängigen Leistungen der Sozialhilfe tatsächlich nicht gegeben ist.
• Einer Ausweitung des Pflegebegriffs auf Kommunikation und soziale Betreuung bedarf es auch deshalb nicht, da diese Aspekte bei der
häuslichen Pflege von Familien, Angehörigen und Nachbarn sichergestellt werden und die den sozialen Hintergrund verkörpern, ohne
den eine häusliche Pflege nicht verantwortet werden könnte. Im stationären Bereich ist es Aufgabe des Heimes und ein Inbegriff des
sozialen Zusammenlebens im Heim, das von diesem ohne gesondert ausgewiesene Vergütung zu gestalten und auszufüllen ist.
• Die medizinische Behandlungspflege und die Rehabilitation gehören zu den Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung. Eine
Zuordnung der Rehabilitation zur Pflegeversicherung hätte eine Vielzahl von rechtlichen und fachmedizinischen Problemen zur Folge
und würde die medizinische Rehabilitation aus ihrem Zusammenhang mit der medizinischen Behandlung reißen. Von daher müssen
andere Wege gesucht werden, um dem Grundsatz Rehabilitation vor Pflege mehr Geltung zu verschaffen, als diese in die Aufgabenund
Finanzverantwortung der Pflege zu legen. Eine alternativer Lösungsweg wäre, dass die Pflegeversicherung unter bestimmten
Voraussetzungen im Auftrag oder anstelle der Krankenversicherung handeln können sollte. Bei dieser Gelegenheit erinnern die
Kommunen den Gesetzgeber daran, die Zuordnung der medizinischen Behandlungspflege zur Krankenversicherung rechtzeitig vor
dem Auslaufen der Übergangsregelungen am 31. Dezember 2004 in Gang zu setzen.
• Demenzkranke Personen benötigen in aller Regel keinen höheren Aufwand an Pflege, sondern eine andere Art der Pflege, die auf die
Besonderheit dieser Erkrankung abstellt. Die Pflegepraxis befindet sich erst am Anfang, auf die besonderen Pflegeerfordernisse dieses
Personenkreises einzugehen. Erfolgreiche Praxismodelle belegen, dass mit neuen Konzepten der Betreuungsaufwand reduziert werden
kann.
Pflegebedarfsbemessungssysteme
• Aus kommunaler Sicht ist gegenüber bundeseinheitlich standardisierter Pflegebedarfsbemessungssysteme große Skepsis angebracht.
Diesen Systemen sind wertende Maßstäbe zugrunde gelegt, z.B. welche Handreichungen und Pflegemaßnahmen mit welchem
Zeitaufwand in die Personalbemessung Eingang finden, die nicht offen gelegt und über die nicht in einem demokratischen Prozess
entschieden wurde. Solche wertenden Maßstäbe sind kein verwaltungsinterner Vorgang, sondern müssen gesellschaftlich diskutiert
und entschieden werden. Es ist deshalb ein Trugschluss, dass solche Systeme ohne vorausgehende Wertentscheidungen objektiv,
rational nachvollziehbar und noch dazu bundeseinheitlich für jede Einrichtung den richtigen und tatsächlich notwendigen Personalbedarf
ermitteln könnten. Wie viel Personal für die Pflege in der jeweiligen Einrichtung benötigt wird und welcher Pflegestandard von
den verantwortlichen Leistungsträgern zu finanzieren ist, hängt von subjektiven Einschätzungen und Wertbeurteilungen und nicht
zuletzt von den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln ab. Solche grundlegenden Entscheidungen müssen deshalb politisch und
gesellschaftlich getragen werden.
• Dem sich abzeichnenden Pflegekräftemangel ist rechtzeitig mit verschiedenen Maßnahmen zu begegnen. Davon ist eine Möglichkeit
die Förderung der Umschulung und Qualifizierung von Arbeitslosen.
Ziele für eine Reform der Pflegeversicherung
• Die soziale Pflegeversicherung setzt mit ihren geltenden Regelungen falsche Akzente und Anreize in Richtung stationärer Pflege. Um
dem Grundsatz ambulant vor stationär noch mehr Geltung zu verschaffen und die Nachfrage nach stationärer Pflege zu verringern,
muss die häusliche Pflege in dem Pflegeversicherungsgesetz deutlich mehr Priorität erhalten. Mit dieser Zielrichtung sollten die Leistungsbeträge
von häuslicher und stationärer Pflege überprüft und neu gestaltet werden.
• Die Pflegeversicherung verursacht heute einen enormen Bürokratie- und Verwaltungsaufwand, der durch eine staatliche Überregulierung
hervorgerufen wird. Die Vorschriften sollten deshalb auf ein Mindestmaß zurückgeführt und mehr Eigenverantwortung und der
selbstständigen Entscheidung von Pflegebedürftigen mehr Freiraum eingeräumt werden.
• In Anbetracht der enormen Finanzkrise öffentlicher Kassen, von der die Kommunen mehr als die Pflegekasse betroffen sind, müssen
alle Möglichkeiten eines wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltens umgesetzt werden. Bei einer solchen Überprüfung können die
heutigen Pflegestandards nicht außen vor gelassen werden.
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