Workshop 1.6 - Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge

allen Klienten, die Hauspflege in Anspruch nehmen, sind 43 % über 65 Jahre alt. Mit Hilfe des persönlichen Budgets sind diese älteren
Leute in der Lage, in ihrem eigenen Haus zu bleiben oder während einer längeren Zeit unabhängig zu leben. Sie können ihre Nachfrage
nach Pflege selbst organisieren, erhalten Pflege von einer Person ihrer Wahl, zu ihren eigenen Bedingungen, in einer vertrauten
Umgebung. Das persönliche Budget ist ein wichtiges Instrument in der Politik, die auf eine Verschiebung vom Fokus auf das Angebot
zum Fokus auf den Bedarf zielt. Die Pflegeleistungsanbieter ihrerseits müssen den Bedürfnissen und den Anforderungen der Budgetinhaber,
ihrer Auftraggeber, gerecht werden.
Dirk Jarré dankt Floris De Boer für diese äußerst interessanten Ausführungen aus den Niederlanden und ermöglicht den Tagungsteilnehmern,
dazu Fragen zu stellen.
Frage aus dem Publikum: Können Sie einen Überblick über die ersten Trends dazu geben, wie die Anbieter auf das System der Option
auf ein persönliches Budget reagiert haben?
Floris de Bour: Die Anbieter waren als Monopolisten von diesem System zunächst nicht besonders begeistert, sie kommen jetzt aber,
nachdem es eingeführt ist, damit zurecht. Das System wirkt sich auch auf die Dienste aus, die Sachleistungen anbieten. Den Anbietern
wird nun bewusster, dass die Patienten Verbraucher auf einem wichtigen Markt sind, und sie haben damit begonnen, sich zu reformieren
und umzustrukturieren, um diesen Markt mit ihren guten und spezialisierten Leistungen zu bedienen.
User involvement in social services: examples from Romania
Carmen Ileana Manu, Leiterin der Abteilung Dienstleistungsprogramme, Ministerium für Arbeit und Soziale Solidarität, Rumänien
Die Reform des Systems der sozialen Unterstützung in Rumänien begann in den frühen neunziger Jahren. Die Hauptstrategie des Staates
richtete sich dabei, der allgemeinen Diskussion folgend, innerhalb des Systems der sozialen Unterstützung besonders auf die Familie
und die Unterstützung von Kindern, unter Einbezug einer allgemeinen Verbesserung der Lebensqualität für alle Bürger.
In Rumänien wurde der Prozess des Übergangs von einer zentralisierten Wirtschaft zur Marktwirtschaft von negativen Konsequenzen
wie einem ökonomischem Abschwung, dem Abbau von Arbeitsplätzen und Schwierigkeiten in der Entwicklung der Landwirtschaft
begleitet, die dazu führten, dass ein Teil der Leute ihren Lebensunterhalt nicht mehr aus eigener Kraft bestreiten konnten.
In diesem Kontext sieht sich die Sozialpolitik in Rumänien mit einigen besonders großen Herausforderungen konfrontiert:
- auf der einen Seite die Notwendigkeit, die Ausgestaltung der sozialen Hilfe an die Philosophie einer aktiven Arbeitsmarktpolitik anzupassen,
- anstelle einer Abhängigkeit vom Staat und von institutioneller Versorgung die persönliche Unabhängigkeit und die Verantwortung der
Familie zu fördern,
- effizientere Managementsysteme und eine bessere Steuerung der vorhandenen Mittel einzuführen,
- die Notwendigkeit, Transparenz zu schaffen, die Übernahme von Verantwortung und einen besseren Einbezug der Öffentlichkeit in
die Sozialpolitik zu ermöglichen, insbesondere durch die Verstärkung der Verantwortlichkeit lokaler Behörden und der Nichtregierungsorganisationen.
Es braucht jetzt ein entsprechendes Steuerungssystem, um während des Überganges zu einer Marktwirtschaft das notwendige Sicherungsnetz
zu gewährleisten.
Um die Grundbedingungen zu schaffen, die den Bürgern erlauben, tatsächlich am sozialen Leben teilzunehmen, ist auf der einen Seite
die Bereitstellung genügender Ressourcen und auf der anderen Seite eine Erhöhung der persönlichen Verantwortung notwendig.
Die Familienzulagen basieren auf den Prinzipien des Zusammenhalts und einer sozialen Solidarität und sind Teil eines Maßnahmenpaketes
zugunsten von Kindern und Familien. Man unterscheidet folgende Familienzulagen aus staatlichen Mitteln:
- Kinderzulagen werden an alle Kinder unter 16 bzw. 18 Jahren ausgerichtet, wenn sie eine durch das Gesetz vorgesehene Ausbildung
absolvieren.
- Die Ergänzungszulagen für Familien mit Kindern werden Familien zugesprochen, die zwei oder mehr Kinder im Alter bis zu 16 bzw.
18 Jahren in Ausbildung haben.
- Die Zulagen für fremdplatzierte Kinder werden in Form von monatlichen Zahlungen für jedes Kind und für die gesamte Dauer der
Platzierung ausgerichtet.
Die Zulage für neugeborene Kinder wird Müttern für jedes der ersten vier lebend geborenen Kinder gewährt.
Die heutige Gesetzgebung stellt im Weiteren zur Verfügung:
- Notfallhilfen, unterstützende Maßnahmen während des Winters (Heizmaterial für die Wohnung), monatliche Sozialhilfeleistungen an
Frauen ohne oder mit kleinem Einkommen, deren Männer den obligatorischen Militärdienst leisten,
- andere unterstützende Maßnahmen.
- Mikro-Darlehen zur Gründung von kleinen Familienunternehmen aus Staatsmitteln in der Höhe von höchstens 10000 Euro für Personen
ohne Eigenkapital.
Um die Entwicklung von Sozialeinrichtungen zu unterstützen, hat die Regierung auch die finanzielle Unterstützung von nichtstaatlichen
Organisationen beschlossen.
Das aufgrund der sozioökonomischen Bedingungen hohe Armutsrisiko hat die Regierung dazu bewogen, zusätzliche gesetzliche
Maßnahmen einzuleiten:
Zu Beginn des Jahres 2001, als das Gesetz über die Sozialhilfe in Kraft trat, wurde von der Rumänischen Regierung eine neue Dezentralisierungsstrategie
eingeleitet. Ein wichtiges Element der Reform der Sozialhilfe ist die Stärkung der Verantwortlichkeit der lokalen
Räte, damit diese die wirklichen Probleme auf kommunaler Ebene erkennen und in der Lage sind, effiziente Strategien für Kinder,
Familien, ältere Leute, Behinderte oder für jedermann, der sich in einer Notlage befindet, zu entwickeln.
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