Workshop 1.6 - Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge

Auch deshalb verläuft die öffentliche Diskussion über die Agenda 2010 lautstark, kontrovers und für viele schmerzhaft. Die Diskussion
über Konzepte und Wege zu einer Neudefinition der Begriffe soziale Gerechtigkeit und Solidarität in Zeiten der Globalisierung ist in
der Bundesregierung, in den Regierungsparteien, nicht abgeschlossen. Es geht weiter um die Fragen, was ist gerecht, wie viel Solidarität
braucht der Einzelne, wie viel Solidarität ist organisierbar.
Unser wichtigstes Ziel ist, Menschen möglichst schnell in Arbeit zu vermitteln. Dafür müssen auch die Lohnnebenkosten gesenkt
werden. Gerecht ist heute, was neue Chancen und neue ökonomische Dynamik ermöglicht und was damit auch den Zusammenhalt der
Gesellschaft festigt. Es geht um ein neues Verständnis des Sozialstaates, in dessen Mittelpunkt nicht finanzielle Transferleistungen,
sondern die Möglichkeiten stehen, an Bildungschancen wie am Erwerbsleben teilnehmen zu können.
Alle anderen sozialreformerischen Parteien in Europa sind diesen Weg längst gegangen – und zwar mit positiven Auswirkungen auf
Arbeitsmarkt und wirtschaftliche Prosperität. In wichtigen Ländern dieser Sozialstaatsreform – Niederlande, Dänemark, Großbritannien
– stand eine neue Balance aus Rechten und Pflichten im Mittelpunkt. Die dortigen Maßnahmen zielten auch darauf ab, das Zutrauen
zum Sozialstaat zu festigen oder neu zu begründen, indem die Bedeutung individueller Beiträge zur sozialen Sicherung wieder stärker
hervorgehoben wurde.
Aber es geht nicht nur um neue Pflichten, es geht auch um neue Leistungen. Dazu einige Stichworte:
Wir werden das Niveau unserer Lebensqualität nur halten können, wenn alle – wie es die Bundesregierung tut – verstärkt in Bildung und
Forschung investieren. Wir brauchen z.B. neue Ansätze in der vorschulischen Bildung, wir brauchen mehr Sprachunterricht für Ausländer.
Die Bundesregierung sorgt mit Förderprogrammen dafür, dass junge Menschen eine Chance auf Ausbildung und Arbeit bekommen.
Und die Unternehmen müssen sich ihrer sozialen und gesellschaftlichen Verantwortung stellen – freiwillig, und wenn es nicht anders
geht, mit gesetzlichen Regelungen. Aber auch die jungen Leute sind gefordert, die vorhandenen Angebote anzunehmen.
Einen besonderen Schwerpunkt werden wir auf die Förderung von Menschen legen, die Sozialhilfe beziehen und unter 25 Jahre alt sind.
Dazu wird der Bund in diesem Jahr ein Sonderprogramm für 100.000 jugendliche Sozialhilfeempfänger auflegen und ihren Einstieg in
Beschäftigung oder Ausbildung fördern, mit dem Ziel, ein solches Angebot allen jungen derzeit von Sozialhilfe lebenden Menschen zu
machen.
Und: Damit es aufwärts geht, brauchen die Kommunen für ihre Aufgaben dringend mehr Geld im Rahmen des Finanzausgleichs. Die
Bundesregierung tut bereits jetzt einiges zu ihrer finanziellen Entlastung. Es wäre mehr gewesen, wenn die Unionsparteien im Bundesrat
nicht den Abbau von Steuervergünstigungen blockiert hätten.
Im März hat der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung, der „Agenda 2010“, als zentrale Ziele die Gerechtigkeit zwischen den
Generationen und die Stärkung der Fundamente unseres Gemeinwesens genannt. „Wir haben die Pflicht“, so führte der Bundeskanzler
aus, „den nachfolgenden Generationen die Chancen auf ein gutes Leben in einer friedlichen und gerechten Welt nicht durch Unbeweglichkeit
zu verbauen.“
Mit den Projekten der Agenda 2010, insbesondere mit dem Zusammenlegen von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, starten wir die größte
Reform der Sozialsysteme seit mehreren Jahrzehnten. Dazu brauchen wir auch Ihren Sachverstand und Ihr Engagement. Die Eingliederung
benachteiligter Jugendlicher, das In-Arbeit-Bringen von schwierigen Problemfällen eigentlich arbeitsfähiger Sozialhilfeempfänger,
dies ist eine Kompetenz, die weniger bei der Arbeitsverwaltung sondern mehr bei den Kommunen, den Sozialämtern, den
Wohlfahrtsorganisationen und damit vor allem bei Ihnen liegt.
Ich bitte Sie also ganz herzlich um die konstruktive Begleitung unserer Vorhaben und um ihre Mitarbeit.
Ich unterstütze die Reformvorhaben der Agenda 2010 ausdrücklich. Aus meiner Sicht sollten zwei Gedanken handlungsleitend sein:
1. Gesellschaftspolitik darf sich nicht in Sparpolitik erschöpfen. Es müssen Grundlinien und Richtungen eines investiven Sozialstaats
erkennbar sein.
2. Es dreht sich nicht allein um staatliche Verantwortung. Es geht um gemeinsame Verantwortung, die zu starken Allianzen führen muss.
Beide Gedanken möchte ich Ihnen – wie im Programm angekündigt – am Thema „Familie“ gründlicher erläutern. Lassen Sie mich dazu
fünf Überlegungen thesenartig darstellen.
Erstens
Familien sind die soziale Mitte unserer Gesellschaft. Stärken wir sie, können wir die gesellschaftlichen Veränderungen besser bewältigen.
Drei Viertel der Deutschen erklären heute die Familie als ihren wichtigsten Rückhalt. In den angeblich heilen fünfziger Jahren waren
es nur knapp 50 Prozent. Die Wertschätzung der Familie ist in besonders hohem Maße – das zeigen alle Jugendstudien – bei den
Jugendlichen gewachsen: sowohl auf ihre Herkunftsfamilien bezogen, als auch auf ihre eigenen Lebenspläne.
Tatsächlich ist für die große Mehrheit der Bevölkerung die Familie der Lebensmittelpunkt. Für mehr als 80 Prozent ist nach einer
aktuellen Befragung die Familie der wichtigste Bereich in ihrem Leben. „Arbeit“ und „Freizeit“ schneiden mit 54 und 28 Prozent
deutlich schlechter ab. Mehr als 90 Prozent sind mit ihrem Familienleben zufrieden.
Familien verändern ihr Gesicht und passen sich an, was sie übrigens schon immer getan haben. Die „Normalfamilie“ ist weiter die
populärste Lebensform. Die große Mehrheit aller Kinder in Deutschland wächst bei einem verheirateten Paar auf: 84 Prozent der Kinder
unter 18 Jahren in Westdeutschland und fast 70 Prozent der Kinder in Ostdeutschland. Kinder wachsen mit beiden leiblichen Eltern in
einem Umfang auf, wie es ihn in den zurückliegenden 100 Jahren in Deutschland nicht gegeben hat.
Die meisten Kinder haben Geschwister: nur etwa 19 Prozent der Kinder bleiben während ihrer gesamten Kindheit Einzelkinder.
Der Zusammenhalt von Familien ist haushaltsübergreifend: Zwischen Geschwistern, zwischen Enkeln und Großeltern, vor allem aber
zwischen den erwachsenen Kindern und ihren Eltern. Die unterschiedlichen Generationen wohnen heute getrennt, aber nicht voneinander
isoliert. Die Generationen verbindet das dichteste Netzwerk unserer Gesellschaft.
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