Workshop 1.6 - Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge

Eine erhebliche flankierende Rolle kommt dem im April 1999 neu bzw. wieder eingeführten nationalen Mindestlohn (national minimum
wage) zu sowie weiteren monetären Anreizen zur Arbeitsaufnahme, z.B. Steuererleichterungen für gering verdienende Erwerbstätigenfamilien
(working families tax credit), die ebenfalls 1999 reformiert wurden.
Die im Land durchgeführten Evaluationen der Programme des New Deal kommen zu gemischten Ergebnissen (s. die Auswertung der
Evaluationsstudien bei Cebulla 2002). Einerseits hat der New Deal bzw. die mit ihm verbundene Aktivierungsstrategie offensichtlich
zur Verbesserung der Eingliederungschancen von Sozialleistungsempfängern geführt. Die Studien bestätigen auch den gewählten Kurs
der zielgruppenspezifischen Programmausrichtung. Allerdings sind die Erfolge sehr unterschiedlich. Vorzeigbaren Integrationsresultaten
bei den „weniger schwierigen“ Gruppen, wie jüngeren Langzeitarbeitslosen oder gut qualifizierten Behinderten, stehen wenig
ermutigende Ergebnisse bei „problematischeren“ Gruppen mit Mehrfachhandicaps, wie älteren Langzeitarbeitslosen oder schlecht
qualifizierten Behinderten, gegenüber. Bei schwer vermittelbaren Arbeitslosen haben auch die Maßnahmen des New Deal nicht zu einer
klaren Verbesserung der Eingliederungschancen geführt. Zudem bestätigt sich auch die Abhängigkeit des Eingliederungserfolgs von
der allgemeinen wirtschaftlichen Situation bzw. der Arbeitsmarktlage. Dies zeigt sich daran, dass sich in den letzten Jahren angesichts
der positiven ökonomischen Entwicklung nicht nur die Aussichten der am New Deal teilnehmenden Personen verbesserten, sondern
parallel – teilweise mit kaum niedrigeren Eingliederungsquoten – auch diejenigen der nicht teilnehmenden Kontrollgruppen. Als wichtig
für den Eingliederungserfolg erwies sich vor allem die intensive Betreuung durch die so genannten persönlichen Berater. 3 Die geplante
weitere Stärkung der Rolle dieser persönlichen Berater in England bestärkt die Vermutung, dass der Ausbau entsprechender Beratungsund
Betreuungskapazitäten auch eine wesentliche Voraussetzung für eine Intensivierung der Aktivierungslinie in Deutschland sein
würde. Auch den monetären Anreizen beim Übergang vom Sozialleistungsbezug in Erwerbsarbeit, z.B. durch entsprechende Mehrverdienstmöglichkeiten
für gering qualifizierte Erwerbstätige und Familien mit Kindern durch entsprechende Mindestlohnregelungen
sowie steuerliche Begünstigungen und Zuschüsse, wird in Großbritannien eine hohe Bedeutung zugemessen. Hierzu zählen auch
flankierende Maßnahmen, die sich auf die Verbesserung der Kinderbetreuung richten. Bezüglich der Verpflichtung zur Teilnahme an
Aktivierungsmaßnahmen und eventuellen Sanktionen wird eine weitere Verschärfung der Regelungen erwartet (Cebulla 2002, S. 630)
– allerdings ist in Großbritannien mit Verpflichtungen und Sanktionen bisher bei weitem nicht so strikt umgegangen worden wie z.B.
in den USA und teilweise auch in Dänemark.
Trotz gewisser Erfolge zeigt das britische Beispiel jedoch auch die Ambivalenz niedriger monetärer Sozialleistungen. Dem „Vorteil“,
dass einer Strategie der Erwerbseingliederung vor dem Hintergrund niedriger Leistungen leicht Nachdruck verliehen werden kann, da
Erwerbstätigkeit für die Betroffenen quasi zur Lebensnotwendigkeit wird, steht das Problem gegenüber, dass gesellschaftliche Integration
für diejenigen Menschen umso schwieriger wird, die aufgrund ihrer eigenen Möglichkeiten oder aufgrund der allgemeinen
Arbeitsmarktsituation nicht ohne weiteres arbeiten können. Es zeigt sich, dass die Konzentration auf Strategien der Befähigung und
Aktivierung nur für einen Teil der Leistungsbezieher Ansatzpunkte bietet und insofern zwischen verschiedenen Personengruppen
differenziert werden muss. An Konzepten zur Verbesserung der sozialen Lage dieser von der prekären Seite der Flexibilisierung
besonders bedrohten Gruppen mangelt es bisher jedoch in Großbritannien.
3.2 Dänemark
In Dänemark flankieren bevölkerungsweite Grundsicherungssysteme, so z.B. im Bereich der Alterssicherung, die Risiken flexibler
Arbeitsverhältnisse und prekärer Lebenslagen. Dabei liegt das Niveau der Leistungen durchweg höher und kann daher Armut unter den
Betroffenen eher vermeiden als in Großbritannien. Deutlich macht die dänische Haltung gegenüber den Risiken und Chancen von
Flexibilität, dass ein verlässliches Netz sozialer Sicherung gerade da vonnöten ist, wo Flexibilität gewünscht ist und – mit allen Risiken
– unterstützt wird (im Detail: Braun 2002). Dies betrifft vor allem die gewünschte hohe Mobilität auf dem Arbeitsmarkt, die die Chance
der Aufwärtsmobilität, aber auch die Gefahr der Abwärtsmobilität beinhaltet. So zeichnet sich Dänemark durch eine in Europa einzigartige
Kombination von niedrigem Kündigungsschutz und hoher Sicherung bei Arbeitslosigkeit aus.
Der niedrige Kündigungsschutz wird als Tribut an die Ziele einer hohen Anpassungsfähigkeit der Betriebe akzeptiert. Diese Zustimmung
ist aber daran gebunden, dass im Falle von Arbeitslosigkeit hohe Leistungen (bis zu 90 % des vorherigen Einkommens für bis zu
4 Jahre, sofern der Betroffene vollversichert ist, allerdings mit Plafondierung, so dass im Durchschnitt ca. 65 % erreicht werden, vgl.
Kröger/van Suntum 1999, S. 150) gezahlt werden. Außerdem stehen umfangreiche Wiedereingliederungsangebote bereit.
Die Umorientierung der dänischen Arbeitsmarktpolitik und die Konzentration auf die Aktivierungspolitik begann 1993, nachdem zuvor
vielfältige Kritik daran laut geworden war, dass die bestehenden Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik zu wenig individuell und
zu wenig auf die regionalen Bedürfnisse ausgerichtet gewesen seien. Zudem sollten „Drehtüreffekte“ beseitigt werden, d.h. der (erneute)
Erwerb von Leistungsansprüchen durch Teilnahme an Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik.
Für die deutsche Diskussion interessant ist die dänische Auslegung des Verhältnisses von Pflichten und Rechten, dem seit der
Umorientierung der dänischen Arbeitsmarktpolitik eine besondere Bedeutung zukommt. Die Verpflichtungen der Leistungsempfänger,
vor allem zur Teilnahme an bestimmten Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik, sind wiederholt erweitert worden (Übersicht 2).
Mehrfach wurde auch der Zeitpunkt des Beginns verpflichtender Aktivierungsmaßnahmen bei Arbeitslosigkeit vorverlegt – von
zunächst vier Jahren (1995) über zwei Jahre (1996) auf ein Jahr (1999). Sozialhilfeempfänger, für die die Kommunen zuständig sind,
werden noch früher in Aktivierungsbemühungen eingebunden. Dies folgte der Erfahrung, dass ein früherer Maßnahmenbeginn die
Eingliederungschancen stark zu verbessern vermochte.
3) So werden Arbeitslose rasch nach Beginn ihrer Arbeitslosigkeit im Rahmen eines "New Jobseeker’s Interview" beraten, danach gibt es zeitlich gestaffelt neue Gespräche,
z.B. nach 13 Wochen. Nach 6 Monaten und einem "Restart"-Gespräch muss jeder Job angenommen werden (vgl. Kröger/van Suntum 88 ff.).
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