Workshop 1.6 - Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge

für die zur Bewährung ausgesetzte Jugendstrafe, die dennoch ins Strafregister eingetragen wurde, so dass der Jugendliche als vorbestraft
galt. Mit dem Jugendarrest sollte dagegen ein Mittel geschaffen werden, das die Sofortwirkung einer Strafe, nicht aber ihre Fernwirkung
hatte.
Das Konzept des Jugendarrests einer „Erziehung durch Strafe“ erscheint äußerst zweifelhaft. Nach § 90 I JGG soll der Arrestvollzug
„das Ehrgefühl des Jugendlichen wecken und ihm eindringlich zu Bewusstsein bringen, dass er für das von ihm begangene Unrecht
einzustehen hat“. Es erscheint zweifelhaft, ob die ursprüngliche Arrestideologie des „Short sharp shock“ Jugendliche, für die eine
Erziehungsmaßregel nicht mehr ausreichend ist, tatsächlich so weit zur Besinnung bringt, dass weitere Straftaten nicht mehr zu erwarten
sind. Sie gilt daher heute als überwunden. 14 Deswegen soll der Arrest – nach der Änderung durch das 1. JGGÄndG 1990 – auch
„erzieherisch gestaltet werden. Er soll dem Jugendlichen helfen, die Schwierigkeiten zu bewältigen, die zur Begehung der Straftat
beigetragen haben“ (§ 90 I 2,3 JGG). Somit soll der Jugendarrest nach der heutigen Gesetzeslage in einer Kombination aus Abschreckung,
Besinnung und Erziehung wirken. 15 Gerade die Jugendlichen, die vom Gesetz als Zielgruppe für den Jugendarrest ausersehen
sind, bedürfen oftmals einer tiefer gehenden Hilfestellung und Einflussnahme in ihren persönlichen Lebensverhältnissen. Dies
ist aber – wenn schon Jugendarrest verhängt wird – lediglich in der Form des Dauerarrestes realistisch. Nur in einem längeren und
zusammenhängenden Arrestvollzug können dem Probanden die Fähigkeiten vermittelt werden, deren Mangel in der Straftat in
Erscheinung getreten ist. Bei einem längeren Vollzug über einen nicht unerheblichen Zeitraum werden aber die Schul- und Ausbildungschancen
des Jugendlichen oftmals gefährdet. Darüber hinaus erscheint eine Justizarrestanstalt kaum als der richtige Platz für das
notwendige individuelle und problemorientierte Arbeiten mit dem Jugendlichen. Es wurde deswegen schon häufig gefordert, den
Jugendarrest in Richtung eines sozialen Trainings auszugestalten. 16
b. Ungehorsamsarrest
Eine Sonderform des Jugendarrests stellt der Ungehorsamsarrest dar, der nach den §§ 11 III, 15 III verhängt werden kann, wenn
Weisungen oder Auflagen nicht erfüllt werden. Die Rechtsnatur dieses Arrestes ist weitgehend unklar. Er dient der Erzwingung der
auferlegten Maßnahmen und hat so eine ähnliche Funktion wie die Ersatzfreiheitsstrafe im Erwachsenenstrafrecht. Hier tritt eine bisher
neue Funktion des Freiheitsentzugs im Jugendstrafrecht zutage: Seine Androhung dient der Bekräftigung und Durchsetzung von Sanktionen.
c. Einstiegsarrest
Insbesondere bei der Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung und bei der Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe wird
vielfach verlangt, den Verurteilten, dem die Freiheit nicht entzogen wird, mit der Auferlegung eines kurzen Arrestes „den Ernst der
Lage klar zu machen“ und ihn in den Freiheitsentzug „hineinschnuppern“ zu lassen. Dies ist mit der jetzigen Rechtslage nicht vereinbar,
17 aber auch de lege ferenda abzulehnen. Abschreckung lässt sich nur dann erzielen, wenn der Arrest in Form des überwundenen
„Short sharp shock“-Vollzugs ausgestaltet wird, und sie dürfte höchstens kurzfristig wirken. 18 Darüber hinaus belastet sie die bereits
begonnene und zu unterbrechende Bewährungsarbeit und kann das Vertrauen zwischen Bewährungshilfe und Probanden nachhaltig
stören.
d. Sanktionspraxis
Auf Jugendarrest wurde 2001 bei 16.966 nach Jugendstrafrecht Verurteilten erkannt: Das sind 17,5 % aller Verurteilten. In nahezu der
Hälfte (8.409) der Verurteilungen wurde Dauerarrest verhängt, etwas geringer (7.448 Verurteilungen) war der Freizeitarrest. Auf Kurzarrest
wurde in 1.109 der Verurteilungen erkannt. Damit ist der Jugendarrest die vierthäufigste jugendstrafrechtliche Reaktion (nach der
Auflage von Arbeitsleistung mit 35.911 Verurteilungen, der Verwarnung mit 26.534 und der Jugendstrafe mit 17.722 Verurteilungen).
3. Jugendstrafe
Jugendstrafe kann aus zwei Gründen verhängt werden: entweder aufgrund der „schädlichen Neigungen“ des Täters oder wegen der
Schwere der Schuld (§ 17 I JGG). Hier zeigt sich das Spannungsfeld, in dem das Jugendstrafrecht steht, besonders deutlich: 19 Jugendstrafe
wegen schädlicher Neigung dient dem Ausgleich erheblicher Erziehungsmängel des jugendlichen Täters, dagegen ist die Jugendstrafe
wegen Schwere der Schuld eine schuldvergeltende Kriminalsanktion, bei der Erziehungsmängel nicht vorliegen müssen. 20
a. Schädliche Neigungen
Unter schädlichen Neigungen versteht der BGH (BGH NStZ 2002, 89): „erhebliche – seien es anlagebedingte, seien es durch unzulängliche
Erziehung oder Umwelteinflüsse bedingte – Mängel, die ohne längere Gesamterziehung die Gefahr der Begehung weiterer
Straftaten in sich bergen, die nicht nur gemeinlästig sind oder den Charakter von Bagatelldelikten haben“.
14) Sonnen in Diemer/Schoreit/Sonnen, JGG, § 16 Rn. 7.
15) Schaffstein/Beulke, S. 146.
16) Laue, DVJJ-Journal 1995, S. 91, 95; Koepsel, S. 631. So auch noch die 2. Jugendstrafrechtsreform-Kommission in ihrem beim 25. Deutschen Jugendgerichtstag in
Marburg 2001 vorgelegten Zwischenbericht.
17) Schaffstein/Beulke, S. 185.
18) Kreuzer, NJW 2002, S. 2345, 2351.
19) Böhm, S. 207 f.
20) Anders BGHSt 15, 224. Dagegen Schaffstein/Beulke, S. 157, Brunner/Dölling, JGG Rn. 14 a.
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