Workshop 1.6 - Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge

Arbeitsplätze, und zwar in Form von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen als die letzte Alternative für die arbeitsmarktlich Ausgegrenzten,
abgebaut, bisweilen z.T. zu über 90 %! Diese aktuelle Politik, verbunden mit „neuer Zumutbarkeit“, Kürzung der Bezugsdauer des
Arbeitslosengeldes, Senkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfe-Niveau, Selektion marktfähiger und nichtmarktfähiger Sozialhilfebezieher,
führt dann sehr schnell zur Exklusion der Meistbenachteiligten aus den Sicherheitszonen des Sozialstaats und der Arbeitsgesellschaft,
wobei offensichtlich materielle Marginalisierung und prekarisierte Erwerbsarbeit in Kauf genommen werden. Hier wird
der aktivierende Staat – nicht nur aus der Sicht der Betroffenen – schnell zum strafenden Staat, der diese neue Sozialpolitik – so
formulierten es beispielsweise Evers und Leggewie (1999) –
„mit ... positiven und negativen Sanktionen ... verbinden [will], die eine effektive Verhaltensänderung der Adressaten bzw. Anspruchsberechtigten
bezwecken [sollen]“ (S. 337).
Doch wer strukturelle Probleme auf individueller Ebene lösen will, d.h. Aktivierung der Arbeitslosen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
betreibt, operiert so wenig zielführend wie derjenige, der volkswirtschaftliche Fragen aus betriebswirtschaftlicher Perspektive
diskutiert.
Zu den analytischen Prämissen
Die ökonomische Betrachtung führt zurück auf die analytischen Prämissen des Aktivierungskonzepts, wo einerseits – wie bereits
angedeutet – eine hohe Anschlussfähigkeit besteht, andererseits allerdings die empirische Fundierung außerordentlich dünn ausfällt.
Wenn im Folgenden einige Daten und Fakten zu den Ausgangsbehauptungen: „Der Sozialstaat ist nicht bezahlbar“, „Die Lohnnebenkosten
fressen die zusätzliche Produktion, die Arbeit und das Wachstum auf“ aufgezeigt werden sollen, dann geht es nicht darum, die
Reformbedürftigkeit des Sozialstaats zu bestreiten, sondern letztlich nur dafür zu sensibilisieren, dass das, was offensichtlich bruchlos
als Alltagsverständnis der Probleme des Sozialstaats vorherrscht, durchaus hinterfragbar ist, also die so genannten Sachzwänge auch in
den kritischen Diskurs hineingehören.
Hinterfragt man die Behauptung des unbezahlbaren Sozialstaats, so lässt sich feststellen: Richtig ist, dass das Sozialbudget als Summe
aller öffentlichen und betrieblichen Sozialleistungen ständig gestiegen ist, so z.B. von 64 Milliarden DM in 1960 auf 1,26 Billionen DM
im Jahr 2000. Falsch ist allerdings der Rückschluss, dass damit eine unverhältnismäßig steigende Belastung unserer Volkswirtschaft
durch soziale Leistungen verbunden wäre, was sich an der Sozialleistungsquote zeigt. Die Sozialleistungsquote setzt die Ausgaben für
soziale Leistungen einerseits ins Verhältnis mit dem Bruttoinlandsprodukt auf der anderen Seite, das ja gemeinhin für die wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft des Landes steht.
Abbildung 1: Entwicklung des Sozialbudgets und der Sozialleistungsquote in der Bundesrepublik
1.400
1.200
1.000
800
600
400
200
0
21,1%
64
1960
1962
1964
22,5%
103
1966
1968
25,1%
169
1970
1972
1974
1976
1978
450
1980
1982
1984
547
31,6% 30,6% 30,0%
1986
Sozialbudget in Miliarden DM Sozialleistungsquote
1988
Quelle: Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung (2003): Materialband zum Sozialbudget 2001 (Internetversion)
http://www.bmgs.bund.de/download/broschueren/A102.pdf vom 10.4.2003
Von den 676 Milliarden € des Sozialbudgets im Jahre 2001 trugen im Übrigen die Unternehmen ca. 28 % als eigenen Beitrag.
Der Anteil der Sozialausgaben am Bruttoinlandsprodukt ist überdies EU-weit etwa gleich groß; er schwankt im Wesentlichen um die
30 %, wenn man nicht Länder wie Irland (14 %) mit zum Vergleich heranziehen will.
674
27,8%
1990
1992
1.040
1994
1996
1998
1.263
31,2% 31,9%
2000
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