Workshop 1.6 - Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge

Gesamtbudgets für die persönlichen Budgets recht lang. In den Niederlanden ist angesichts der großen „Nachfrage“ nach den Budgets
zwischenzeitlich eine deutliche Ausweitung der zugehörigen Gesamt- und Regionalbudgets zu verzeichnen; grundsätzlich soll jeder behinderte
Mensch künftig die Wahlfreiheit (Budget oder „klassische“ Sachleistung) haben.
Als im eigentlichen Sinne persönliches Budget wurde in den Niederlanden – im Unterschied zu GB – zunächst nur ein geringer Teil der
ermittelten individuellen Bedarfssumme (2.400,– hfl/Jahr = ca. 1.089,– Euro - Beträge 2000/2001) überwiesen. Die Verwaltung der
Restbeträge der Budgets (in den 12 Gruppen zwischen 5.000,– hfl/Jahr = ca. 2.269,– Euro bis 75.000,– hfl/Jahr = ca. 34.034,– Euro –
jeweils einschließlich des „echten“ PB von 2.400,– hfl/Jahr) erfolgte seitens der Sozialversicherungsbank. Diese begleicht entweder
Rechnungen von Dienstleistern oder überweist Löhne, Steuern und Sozialabgaben im Falle von Anstellungsverhältnissen. Erst mit einer
Neuregelung ab April 2003 werden Erweiterungen der tatsächlichen persönlichen Dispositionsfreiheit und Entbürokratisierungen in
Kraft gesetzt.
Der Eindruck nach Kenntnisnahme der britischen sowie niederländischen Erfahrungen ist, dass in Großbritannien der Ansatz wesentlich
konsequenter umgesetzt und der grundlegende Paradigmenwechsel (weg vom Institutionen- und professionellen Sachleistungsbezug,
hin zur individuellen Selbstbestimmung) tatsächlich vollzogen wird, während in den Niederlanden zunächst ein sehr moderater,
kleinteiliger und vorsichtiger Umbau vorhandener Strukturen im Vordergrund stand. Gerade wegen der Unterschiedlichkeit des Grundansatzes,
der Verschiedenheit der zu verändernden Systeme und der differierenden eingeschlagenen Wege sind diese Erfahrungen jedoch
gleichermaßen wichtig, um erste Phantasien und Skizzen für die Erprobung persönlicher Budgets auch in Deutschland entwickeln
zu können.
3. „Selbst bestimmen – Hilfe nach Maß“ in Rheinland-Pfalz
Das bisher einzige deutsche, bereits abgeschlossene und ausgewertete Modell in Rheinland-Pfalz14 taugt nur sehr bedingt als Vorbild,
da durch die Vermischung mit finanziellen (Einspar-) und versorgungsstrukturbezogenen (Ambulantisierungs-)Zielen sowie die im
Widerspruch zum individuellen Bedarfsdeckungsgrundsatz der Sozialhilfe stehende Anlehnung an die Geldleistungsbeträge der
Pflegeversicherung hier eher kein persönliches Budget im Sinne des SGB IX erprobt wurde.
Bereits seit 1997 wurde im rheinland-pfälzischen Sozialministerium an einem Konzept zur Erprobung persönlicher Budgets auf
kommunaler Ebene gearbeitet. Ziele dabei waren die Abwendung von der „standardisierten Vollversorgung“, insbesondere in Heimen
und im betreuten Wohnen, und die Hinwendung zur Deckung des konkreten, persönlichen Bedarfs, die Einlösung des Vorrangs offener
Hilfen und des Anspruchs auf selbstbestimmtes Leben. 15 Der personenzentrierte Ansatz sei kostengünstiger, erfordere allerdings eine
verfeinerte individuelle Hilfeplanung ebenso wie eine moderne Planung und Steuerung der sozialen Infrastruktur sowie ein erweitertes
Kostenmanagement. Die Ausrichtung der Hilfe am individuellen Bedarf sei „nicht nur ein Qualitätsmerkmal, sondern kann auch zu
Einsparungen führen“. 16
Im Rahmen einer regionalen, gemeindeintegrierten Versorgungsstruktur sollen Bedarfs- und Hilfeentscheidungen gemeinsam mit den
Betroffenen, den Anbietern und dem Kostenträger getroffen werden und einer regelmäßigen Bedarfs- und Leistungskontrolle unterliegen.
Die Bildung der Persönlichen Budgets soll in Anlehnung an das SGB XI-Pflegegeld erfolgen, welches als „positives Beispiel eines
Anreizsystems“ zur Wahl der „sparsamsten und gleichzeitig effizientesten Lösungen“ gesehen wird. 17 Diese Anlehnung irritiert allerdings
eher, ist das SGB XI-Pflegegeld doch ausdrücklich nicht auf individuelle Bedarfsdeckung ausgerichtet, sondern vielmehr – wie
alle häuslichen Leistungen der Pflegeversicherung – als der die familiäre, nachbarschaftliche oder sonstige ehrenamtliche Pflege und
Betreuung ergänzende Zuschuss (§ 4 Abs. 2 SGB XI). Verdeutlicht wird dies noch durch die konkrete leistungsrechtliche Formulierung,
wonach der Pflegebedürftige mit dem Pflegegeld seinem Umfang entsprechend die erforderliche Grundpflege und hauswirtschaftliche
Versorgung in geeigneter Weise selbst sicherstellt (§ 37 Abs. 1 SGB XI). Beim persönlichen Budget – zumindest in Großbritannien
oder den Niederlanden, s. o. – ist der Ansatz jedoch ein anderer: Der tatsächliche individuell gegebene und gewünschte Bedarf wird
emittelt und in zum Einkauf benötigte Geldmittel überführt, die zwar pauschaliert sein können (12 Stufen in NL), aber immer noch recht
präzise die individuelle Bedarfsdeckung gemäß vorher konsensual erstellter Hilfeplanung ermöglichen. Bei den SGB XI-Geldleistungen
ist der Bezug zum individuellen Bedarf wesentlich lockerer, die Pauschalierung gröber und eine individuelle Hilfeplanung als die
Budgethöhe beeinflussendes Element ist überhaupt nicht vorgesehen.
Die in Rheinland-Pfalz 1998 eingeführten, das Vorbild des niederländischen Persönlichen Budgets variierenden Elemente betreffen
neben dem vorgenannten Aspekt einer Anlehnung an SGB XI-Regularien (nicht nur hinsichtlich des Pflegegeldes, s.u.) insbesondere
die Kopplung mit einem regionalen Budgetierungssystem, welches neben dem Kostenbegrenzungsaspekt als Anreiz für gewünschte
Diversifizierung im Hilfesystem und Stärkung komplementärer und ambulanter Angebote gedacht ist. 18 Die Personenzentrierung des
Persönlichen Budgets wird also verbunden mit der Bearbeitung von Leistungsstrukturdefiziten – eine nicht unbedingt nahe liegende
Verknüpfung.
14) Vgl. S. Kaas, Modellprojekt Selbst bestimmen – Hilfe nach Maß für Behinderte (Abschlussbericht, Kurzfassung; hrsg. v. rheinland-pfälzischen Ministerium für Arbeit,
Soziales, Familie und Gesundheit), Mainz 2001.
15) Ministerium f. Arbeit, Soziales u. Gesundheit Rheinland-Pfalz, Selbstbestimmtes Leben für behinderte Menschen und Modernisierung der sozialen Hilfen; Fachtagungs-Paper
(24.11.1997,; S. 3.
16) S. Kaas / Forschungsinstitut für Wirtschaftspolitik an der Universität Mainz, Modellprojekt „Selbst bestimmen – Hilfe nach Maß für Behinderte“ – Zwischenbericht,
Mainz 1999, S. 2.
17) MASG 1997 (FN 17), S. 5.
18) Ebd., S. 8.
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