Workshop 1.6 - Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge

Workshop 1.6
Ausgabenbegrenzung in der
gesetzlichen Krankenversicherung:
Wahlleistungen auf dem Prüfstand?
Donnerstag, 8. Mai 2003
10:00 Uhr–12:30 Uhr
Vorträge:
• Ausgabenbegrenzung in der GKV,
Einführung von DRGs und ihre
Auswirkungen auf die stationäre Versorgung
Dr. Martin Schölkopf,
wiss. Referent im Bereich Politik,
Deutsche Krankenhausgesellschaft, Berlin
• Leistungsbegrenzung in der GKV:
mögliche Folgen aus Sicht der gesetzlichen
Krankenkassen
Dr. Anouschka Strang,
Abteilung stationäre Leistungen,
Rehabilitation, AOK-Bundesverband, Bonn
Ausgabenbegrenzung in der GKV, Einführung von DRGs
und ihre Auswirkungen auf die stationäre Versorgung
Dr. Martin Schölkopf, Deutsche Krankenhausgesellschaft, Bereich Politik
1. Ausgabenbegrenzung in der GKV
Die Gesetzliche Krankenversicherung bedarf einer grundlegenden Reform –
sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite. Ziel einer solchen
Reform muss insbesondere eine veränderte, von Entwicklungen auf dem
Arbeitsmarkt und der Alterung der Bevölkerung unabhängigere Finanzierungsgrundlage
bei gleichzeitiger Wahrung der solidarischen Elemente der GKV sein.
Dies bedeutet, dass in der GKV auch in Zukunft ein Ausgleich zwischen Gesunden
und Kranken auf Basis risikounabhängiger Beiträge zu erfolgen hat. Die medizinisch
notwendige Gesundheitsversorgung muss zudem weiter unabhängig vom
Einkommen gewährleistet werden.
Die Gesetzliche Krankenversicherung ist in den letzten Jahren immer wieder in
Finanzkrisen geraten, die – trotz zahlreicher Sparmaßnahmen – regelmäßig
Beitragssatzerhöhungen notwendig machten: Belief sich der durchschnittliche
Beitragssatz noch 1970 auf 8,2 %, betrug er im Jahr 2002 bereits 14 %. Dieser
Anstieg ist allerdings nicht das Ergebnis einer „Kostenexplosion“ des deutschen
Gesundheitswesens, denn der Anteil der GKV-Ausgaben am BIP stagniert seit
Jahren bei ca. 6,7 %. Ursächlich sind vielmehr folgende Entwicklungen:
• Für viele Beitragssatzsteigerungen waren die jeweiligen Bundesregierungen
selbst verantwortlich: Immer wieder haben sie den Bundeshaushalt und die
daraus mitfinanzierten Sozialversicherungszweige über „Verschiebebahnhöfe“
zu Lasten der GKV saniert (so z.B. die mehrfach erfolgte Reduzierung der GKV-
Beiträge für Bezieher von Arbeitslosenhilfe). Auf diese Weise sind dem GKV-
System seit 1995 rd. 30 Mrd. Euro entzogen worden.
• Die Arbeitslosigkeit verharrt seit Jahren auf hohem Niveau; ein rascher Abbau ist
unwahrscheinlich. Die Zunahme der versicherungspflichtigen Entgelte bleibt
daher seit Jahren hinter dem Wirtschaftswachstum und den GKV-Ausgaben
zurück. Auf der anderen Seite werden für viele Menschen Einkommen aus Vermögen
immer wichtiger – aber dafür werden keine GKV-Beiträge entrichtet. Mit
anderen Worten: Die Beitragszahlungen stagnieren, weil die Beiträge auf das nur
gering gestiegene Erwerbseinkommen bezogen sind.
In Verbindung mit dem medizinischen Fortschritt werden in Zukunft die Folgen des
demographischen Wandels in der Gesetzlichen Krankenversicherung stark an Bedeutung
gewinnen. So nimmt der Anteil der Rentner unter den GKV-Mitgliedern
zu, während der Anteil der Erwerbstätigen abnimmt. So wird der Bevölkerungsanteil
der über 60-Jährigen von gegenwärtig rd. 20 % auf über 35 % im Jahr 2030
ansteigen. Das führt einerseits zu Verlusten auf der Einnahmenseite der GKV, denn
die Beiträge der Ruheständler beziehen sich bislang ausschließlich auf die gesetzliche
Rente; sie fallen also meist deutlich niedriger aus als bei Erwerbstätigen.
Andererseits nimmt der Bedarf an medizinischer Versorgung bei einem gemessen
an der Gesamtbevölkerung wachsenden Anteil der Rentner sowie einer steigenden
Lebenserwartung künftig deutlich zu. Eine Beibehaltung des derzeitigen GKV-
Ausgabenvolumens für Gesundheitsleistungen ist angesichts dieser Entwicklung
nur bei bewusstem Verzicht auf die weitere Umsetzung des medizinischen Fortschritts
erreichbar. Wenn am Ziel einer bedarfsgerechten Gesundheitsversorgung
festgehalten werden soll, sind mit dem demographischen Wandel notwendigerweise
höhere Ausgaben verbunden. Der Grundsatz der Beitragssatzstabilität auf
Basis der GKV-Einnahmen ließe sich vor diesem Hintergrund nur bei Ausgrenzung
und Rationierung medizinisch notwendiger Leistungen verwirklichen – und das
kann kein erstrebenswertes politisches Ziel sein.
Eine weitere Erhöhung des Beitragssatzes würde andererseits die Leistungsfähigkeit
der Wirtschaft gefährden. Reformziel muss es deshalb sein, die GKV von Entwicklungen
auf dem Arbeitsmarkt, demographischen Entwicklungen und den
finanziellen Interessen des Staates unabhängiger zu machen. Gefordert ist daher
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