Workshop 1.6 - Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge

Wie 1998 erstmals umgesetzt, müssen die Mitgliedsstaaten jährliche Beschäftigungspläne aufstellen, in denen sie sich um die Umsetzung
der vorgegebenen Richtlinien bemühen; für die Überprüfung der tatsächlichen Fortschritte wurde ein Controlling-Verfahren
implementiert (z.B. Kontrolle durch das eingerichtete EU-Beschäftigungskommittee, das ein jährliches Monitoring vornimmt).
Über diese europäische „Festschreibung“ der Aktivierungslinie, d.h. die Fokussierung auf die Verlagerung von „passiven“ auf
„aktivierende“ Sozialleistungen und die Betonung der Eigenverantwortung in einer „flexiblen“, individualisierten Gesellschaft, darf jedoch
nicht vergessen werden, dass dies nur ein vergleichsweise später Reflex auf eine Politikorientierung war, die viele Mitgliedsländer
schon seit kürzerer oder längerer Zeit mehr oder weniger nachdrücklich verfolgt hatten. Dies soll im Folgenden am Beispiel der drei
Länder Großbritannien, Dänemark und Niederlande nachvollzogen werden.
3. Flexibilität, Sicherheit und Eigenverantwortung in ausgewählten europäischen Ländern
3.1 Großbritannien
In Großbritannien ist die gegenwärtige Sozialpolitik des „New Deal“ besonders stark auf die Aktivierung und (Re-)Integration in den
Arbeitsmarkt konzentriert (detailliert: Cebulla 2002). Der von der Labour Party nach der Regierungsübernahme im Zusammenhang mit
der Propagierung des „Dritten Weges“ (Giddens 1998) implementierte New Deal folgt einem dezidiert zielgruppenspezifischen Ansatz.
Innerhalb weniger Jahre wurden ab 19982 Programme für verschiedene „Problemgruppen“ wie Jugendliche, Langzeitarbeitslose,
Behinderte oder allein Erziehende eingeführt (s. Übersicht 1), wobei sich Art und Ausmaß der Aktivierung mit dem Ziel der Arbeitsmarktintegration
an den Besonderheiten der jeweils fokussierten Gruppen orientieren.
Übersicht 1
2) Die Programme des New Deal knüpften dabei an eine Politikausrichtung an, die bereits 1986 mit dem Programm "RESTART" begonnen worden war.
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