Workshop 1.6 - Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge

Workshop 2.1
Vereinbart! Beruf und Familie
Donnerstag, 8. Mai 2003
10:00 Uhr–17:30 Uhr
Vorträge:
• Die Wiederentdeckung der Familienpolitik
Prof. Dr. Irene Gerlach,
Institut für Politikwissenschaften,
Universität Münster
• Kommunale Verantwortung zwischen
Anspruch und Wirklichkeit: Bund, Länder
und Kommunen in der Finanzierungsfalle
Burkhard Hintzsche,
Beigeordneter für Jugend,
Soziales und Wohnen der Stadt Bielefeld
• Familienbewusste Personalpolitik
in der Wirtschaft
Stefan J. Becker,
Geschäftsführer, Beruf und Familie
gemeinnützige GmbH, Frankfurt am Main
• Zur Zusammenarbeit von Wirtschaft
und Jugendhilfe am Beispiel der betrieblichen
Förderung von Kinderbetreuung
Dr. Harald Seehausen,
Innovationsberater, Sozialwiss., Frankfurter
Agentur für Innovation und Forschung
Prack & Seehausen, Frankfurt am Main
• Finanzierung von Kindertagsbetreuung
Norbert Hocke,
stellv. Vorsitzender der GEW und Leiter
des Vorstandsbereichs Jugendhilfe und
Sozialarbeit, Berlin
Die Wiederentdeckung der Familienpolitik
Prof. Dr. Irene Gerlach
Der Titel meines Vortrages „Die Wiederentdeckung der Familienpolitik“, wirft
zunächst zwei Fragen auf:
1. Was denn genau Familienpolitik sei, wenn unterstellt wird, sie sei wiederentdeckt
worden, und
2. wann diese denn verschwunden war, wenn sie nun wiederentdeckt wird.
Diese Fragen gilt es zunächst zu beantworten.
1. Familienpolitik soll folgendermaßen definiert werden:
Familienpolitik ist die Summe aller Handlungen und Maßnahmen, die im
Rahmen einer feststehenden Verfahrens-, Kompetenz- und Rechtfertigungsordnung
eines Staates normativ und/oder funktional begründbar
die Situation von Familien im Hinblick auf eine als wünschenswert
definierte Erfüllung von deren Teilfunktionen hin beeinflussen.
Wenn diese Definition nun in ihre Teildimensionen zerlegt wird, zeigen sich die
folgenden konkreten Begründungszusammenhänge:
• Im Bereich der Verfahrens- und Kompetenzordnung sind hier einerseits das
parlamentarische System Deutschlands mit seinen Strukturen des „Agenda-
Settings“ für politische Themen – und dazu gehören insbesondere auch die Strukturen
der Interessenartikulation und Durchsetzung im Verhandlungsstaat – sowie
die Kompetenzordnung im Föderalismus von Bedeutung. Bei der zeitvergleichenden
Betrachtung der Entwicklung von Familienpolitik fällt hier insbesondere
die Tatsache eines parlamentarischen Gestaltungsdefizits und eines oft nach
Verfassungsrechtsprechung nur „nachbessernden“ politischen Handelns auf.
• Politik geschieht im Rahmen einer Rechtfertigungsordnung. Im politischen
System Deutschlands ist diese v.a. in der Form der Wertgemeinschaft des
Grundgesetzes verfasst. Dies bezieht sich einerseits auf Fragen der Grundrechtsrealisierung
und derjenigen des Sozialstaatsgebotes, andererseits aber
auch auf solche der Legitimität von Politik (Legitimität durch Wertekonsens).
Andererseits sind hier aber auch Verfahrensfragen angesprochen, insbesondere
diejenige, ob dem Konzept der „Legitimationskette“ 1 entsprechend Politik
letztendlich immer auf Entscheidungen des Volkes zurückzuführen sind (Volkssouveränität
Art. 20 GG). 2 In der Betrachtung von Familienpolitik zeigen sich
hier Defizite, da a) Interessen der Familie weniger stark durchgesetzt werden als
andere (obwohl sie Grundrechtsbezug aufweisen), das Bundesverfassungsgericht
in die Rolle eines Ersatzgesetzgebers gezwungen worden ist.
• Die Begründung von Politik kann einerseits „moralisch“ (vgl. Familienrecht
im BGB vor 1976) geschehen, normativ i.S. der Wertordnung des GG oder
funktional, d.h. im Hinblick auf die von der Familie zu erfüllenden zentralen
Funktionen, zu denen die Familienforschung die generative Funktion, die
Sozialisations- und Platzierungsfunktion, die Haushaltungsfunktion, die
Erholungsfunktion und die Solidaritätssicherungsfunktion zählt.
• Diese multidimensionalen Begründungszusammenhänge spiegeln sich auch in
dem Adjektiv „wünschenswert“, gemeint ist ein Zielkatalog, der im politischen
Gemeinwesen Deutschlands zweigeteilt ist:
1. bezieht er sich auf die grundrechtlich garantierte Sicherheit, Familie als
Lebensform wählen und leben zu können,
2. versucht er Familie als gesellschaftliches Leistungssystem in den Stand der
möglichst optimalen Erfüllung ihrer Aufgaben zu versetzen, dies
1) Dieser Begriff ist im Sinne der vertragsstaatlichen Konzeption einer jeden modernen Demokratie so
vom Bundesverfassungsgericht geprägt worden, BVerfGE 38, 258 (271) sowie 47, 253 (275).
2) Illustrierend kann hier auf den Modus von Wahlkampf, Wahl, Zurechenbarkeit von Verantwortung und
Wiederwahl bzw. Abwahl verwiesen werden, in den die Delegation von Volkssouveränität auf Zeit in
der parlamentarischen Demokratie Deutschland eingebunden ist. Hier fällt auf, dass Familienpolitik mit
Ausnahme der letzten Bundestagswahl kaum je flächendeckendes Wahlkampfthema war, d.h. sich mangels
Informationen über Handlungsalternativen der unterschiedlichen Bewerber um die Stimmen der
Wähler und Wählerinnen dann eigentlich auch nicht in die „Legitimationskette“ einfügt.
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