Workshop 1.6 - Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge

durchaus widersprüchliche Folgen für die Arbeitnehmerexistenz: Während die steigende Erwerbsbeteiligung neue Chancen für ein
höheres Haushaltseinkommen erschließt und zugleich die Sicherheit des Haushaltseinkommens verbessert, lassen die sich abzeichnenden
Individualisierungs- und Pluralisierungsprozesse den Haushaltskontext als solchen brüchiger bzw. zunehmend weniger stabil
erscheinen. Insofern handelt es sich bei den Risikoausgleichsprozessen im Haushaltszusammenhang – zumindest auf der Mikroebene
des jeweiligen Haushalts – um eine „Sicherheit auf Zeit“, ohne dass damit eine dauerhafte Absicherung gewährleistet wäre.
Insgesamt ist zu erwarten, dass sich im Zuge der skizzierten Entwicklungen der sozialstaatliche Handlungsbedarf erhöhen wird. Ist doch
der skizzierte Flexibilisierungsprozess mit einer wachsenden Anforderungen im Hinblick auf Sicherungs- und Integrationsaufgaben
verbunden. So geht die Zunahme von Dauer und Häufigkeit von Phasen der erzwungenen Nichterwerbstätigkeit mit einem wachsenden
Bedarf an sozialen Sicherungsleistungen in Form von monetären Transferleistungen einher. Zugleich wächst der Bedarf nicht nur
an Hilfen für die (Wieder-)Eingliederung in das Arbeitsmarkt- und Beschäftigungssystem, sondern auch an Beratungs- und Unterstützungsleistungen
im weiteren Sinne, um eine Orientierung und Hilfestellung in der zunehmend unübersichtlich werdenden
Wirtschaftsgesellschaft zu ermöglichen. Dabei provoziert der Wandel der Lebensformen nicht nur in verstärktem Maße Leistungen zur
Stabilisierung des Haushaltseinkommens, sondern auch Hilfen zur psychosozialen Stabilisierung und zur sozialen Integration.
Was bedeutet dies für das letzte Netz sozialer Sicherung (vgl. Hanesch 2002)? Insgesamt signalisieren die Entwicklung der Leistungsempfängerzahl,
die Veränderung der Struktur der Hilfeempfänger wie auch die Expansion der Sozialhilfeausgaben, dass die Sozialhilfe
bereits im Verlauf der letzten beiden Jahrzehnte vor dem Hintergrund veränderter Rahmenbedingungen in quantitativer wie in qualitativer
Hinsicht einen tief greifenden Bedeutungswandel durchlaufen hat. Faktisch muss dieses letzte Netz heute die Funktion einer
allgemeinen Grundsicherung nicht nur bei atypischen Notlagen, sondern auch beim Eintreten allgemeiner Lebensrisiken übernehmen.
Die skizzierten Entwicklungstendenzen zu einer Flexibilisierung der Arbeits- und Lebensverhältnisse stellen daher gerade die Sozialhilfe
vor tief greifende Herausforderungen.
Soziale Sicherung und die Flexibilität der Arbeits- und Lebensformen stehen in einem komplexen Wechselverhältnis: Einerseits stellt
die Flexibilisierung der Arbeits- und Lebenslage die soziale Sicherung vor neue konzeptionelle und finanzielle Herausforderungen.
Andererseits stellen die Sicherungssysteme selbst Normgeber und Anreizsysteme dar, die zur Verbreitung und Akzeptanz flexibilisierter
Arbeits- und Lebensmuster beitragen. Da zu erwarten ist, dass in Zukunft immer größere Bevölkerungsgruppen von den Auswirkungen
der Flexibilisierung erfasst werden, ist davon auszugehen, dass sich durch die Flexibilisierungstendenzen der sozialstaatliche
Handlungsbedarf in quantitativer Hinsicht erhöht. Ist doch die Zunahme der Flexibilität mit einer Zunahme des Bedarfs an Sicherungs-,
Integrations- und Unterstützungsleistungen verbunden. Mindestens ebenso wichtig sind veränderte Anforderungen an die Qualität
sozialstaatlicher Leistungen und Hilfen: Sollen langfristige Folgeprobleme (z.B. für die Beschäftigungsfähigkeit der Betroffenen) und
Folgekosten (für die privaten wie für die öffentlichen Haushalte) vermieden werden und soll eine Akzeptanz in der Bevölkerung für die
zunehmenden Flexibilisierungsanforderungen gesichert werden, muss das Eintreten zeitweiliger Phasen des Herausfallens aus der
ökonomischen und sozialen „Normalität“ durch die Bereitstellung von effektiven Hilfen im Sinne von bedarfsgerechten „Netzen“ und
tragfähigen „Brücken“ bzw. „Sprungbrettern“ kompensiert werden.
Vor diesem Hintergrund sollten sozialstaatliche Leistungen einerseits daran ausgerichtet sein,
• Phasen des Herausfallens aus der sozialökonomischen Normalität in sozialstaatlich angemessener Weise abzufedern (Sicherungsfunktion).
Sie sollten zugleich eine problemlose Inanspruchnahme durch die Betroffenen gewährleisten.
• Zugleich sollten sie jedoch auch das Ziel verfolgen, einen möglichst raschen wie nachhaltigen Übergang zurück in die ökonomische
und soziale Integration zu ermöglichen.
• Schließlich sollten sie den Bedrohten und Betroffenen die notwendige Orientierungshilfen geben, um diese Phasen auch in psychosozialer
Hinsicht überstehen zu können.
Der Flexibilisierungsprozess stellt gerade die Hilfe zum Lebensunterhalt als Sozialhilfe im engeren Sinne vor tief greifende Herausforderungen:
Die Sozialhilfe muss als „Netz unter den Netzen“ die Defizite und Lücken der vorgelagerten Systeme auffangen und
kompensieren. Dies bedeutet: Je weniger die vorgelagerten Netze in der Lage sind, für allgemeine Lebensrisiken angemessene
Leistungen bereitzustellen, desto mehr konzentriert sich der Handlungsbedarf auf das letzte Netz sozialer Sicherung. Und desto mehr
konzentriert sich bisher der Hilfe- und Unterstützungsbedarf auf die Kommunen als „Sozialstaat in Reserve“. Die HLU besitzt einen
sehr weit gespannten Leistungsauftrag. Dieser reicht von der Funktion einer sozialen Grundsicherung über die Funktion, die Hilfebedürftigen
wieder in Arbeit und Gesellschaft zu reintegrieren bis zur Aufgabe, die Hilfebedürftigen umfassend zu beraten und zu unterstützen.
Durch den Wandel der Arbeits- und Lebensverhältnisse ist die HLU in jeder dieser Funktionen gefordert.
Maßgeblich für den Anstieg der Fallzahlen in der HLU war und ist die Tatsache, dass die HLU in immer stärkerem Maße zur Absicherung
allgemeiner Lebensrisiken herangezogen wird. Durch die Zunahme atypischer Beschäftigungsverhältnisse und instabiler
Erwerbsverläufe wird das Fundament der Sozialversicherung schmaler. Ein weiterer Bedeutungsverlust der primären Netze scheint
insofern durch den Flexibilisierungsprozess vorprogrammiert. Aber auch Eingriffe der Politik in die vorgelagerten Leistungsnetze haben
zu dieser Verlagerung der administrativen und fiskalischen Lasten beigetragen. Für die Bereitstellung effektiver Sicherungs- und
Integrationsleistungen ist insofern zu klären, inwieweit sie im primären oder im bisherigen letzten Netz bereitgestellt werden sollen;
parallel hierzu ist zu klären, inwieweit vorrangig versicherungsförmige oder fürsorgerechtliche Lösungen für diese Aufgabenstellung
Anwendung finden sollen. Die Antwort auf diese Fragen wird vermutlich – je nach dem betrachteten Funktions- bzw. Aufgabenbereich
– unterschiedlich ausfallen.
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