Workshop 1.6 - Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge

markt zu vermindern, sie ist jedoch kaum geeignet, einen direkten Beitrag zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und zur Behebung eines
Arbeitsplatzdefizits zu leisten, wie es zur Zeit in Deutschland vorliegt.
Für die Sicherung der Nacherwerbsphase sehen alle untersuchten Länder zugunsten von Personen mit diskontinuierlichen Erwerbsbiographien
und niedrigen Erwerbseinkommen mindestsichernde und umverteilende Elemente vor, die deutlich über das hinausgehen,
was im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung bis vor der aktuellen Rentenreform vorgesehen war. Zwar ist das Problem der
fehlenden Mindestsicherung im Alter inzwischen mit der Einführung der bedarfsorientierten Grundsicherung in Angriff genommen
worden. Dennoch wird die Frage, wie sich Elemente der solidarischen Absicherung neuer Risiken durch wechselnde, diskontinuierliche
Arbeits- und Lebensverhältnisse auch innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung ausgestalten lassen und wie bzw. von wem diese
zu finanzieren sind, weiter zu diskutieren sein.
5. Grundsätzliche Überlegungen zur konzeptionellen Ausgestaltung eines „aktivierenden Sozialstaates“
Bei aller scheinbaren Übereinstimmung der europäischen „Aktivierungslinie“ zeigt die genaue Betrachtung doch, dass zum einen die
Programme, Schwerpunkte und Rahmenbedingungen in den einzelnen Ländern bislang recht unterschiedlich sind, zum anderen aber
auch die Zielrichtung von Aktivierung sich unterscheidet. Dies wirft die Frage auf, ob wir über das Gleiche reden und das Gleiche im
Sinn haben, wenn wir über „Aktivierung“ und „Eigenverantwortung“ sprechen.
Rik van Berkel und Iver Hornemann Møller unterscheiden in ihrem Buch „Active Social Policies in the EU“ analytisch vier verbreitete
Ansätze der Diskussion um „Aktivierung“ bzw. den „aktivierenden Sozialstaat“ (van Berkel/Hornemann Møller 2002, S. 54). Sie zeigen
auf, dass es einer Gruppe von Akteuren vor allem darum geht, über die Aktivierung Menschen unabhängig von der Alimentierung durch
Sozialleistungen zu machen. Andere vertreten einen paternalistischen Ansatz und plädieren dafür, im Rahmen der Aktivierung
gewünschtes Verhalten zu belohnen und unerwünschtes Verhalten zu bestrafen. Eine weitere Gruppe, die die Autoren ausmachen, votiert
für ein bedingungsloses Grundeinkommen als Basisvoraussetzung für Aktivität und Autonomie. Als vierte Gruppe schließlich werden
solche Akteure identifiziert, denen die Aktivierung selbst zentral erscheint, wobei sie von einem weiten Arbeitsbegriff ausgehen und
Partizipation nicht auf den Erwerbsarbeitsmarkt beschränken, sondern andere Tätigkeitsformen mit einbeziehen. Je nach Begründung
und Zielrichtung des Aktivierungsansatzes resultieren Unterschiede in den Vorstellungen darüber, durch welches System die
gesellschaftliche Inklusion zu erfolgen habe, wie sie herzustellen sei und welche Rolle in diesem Zusammenhang die „passiven“ Sozialleistungen
spielen (s. Übersicht 3).
Übersicht 3
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