Workshop 1.6 - Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge

4. Untersuchungshaft, § 72 JGG
Zwar bildet die Untersuchungshaft keine jugendstrafrechtliche Sanktion, sondern dient allein der Verfahrenssicherung. Sie stellt aber
eine Freiheitsentziehung dar und ihre Anwendung in der Praxis lässt vermuten, dass ihr entgegen ihrem gesetzlichen Zweck in der Praxis
ein sanktionsähnlicher Charakter zukommt.
Die Anordnung von Untersuchungshaft bei Jugendlichen ist problematisch und sollte bereits nach dem Wortlaut des Gesetzes soweit
wie möglich vermieden werden. Sie dient der Verfahrenssicherung und ihre Anordnung richtet sich nach den Vorschriften der StPO.
Nach § 112 StPO setzt die Anordnung von Untersuchungshaft voraus, dass
1. der Täter einer Straftat dringend verdächtig ist,
2. ein Haftgrund besteht,
3. die Anordnung nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Sanktion steht.
Haftgründe sind Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr sowie der Verdacht eines Kapitaldelikts.
Über diese allgemeinen Haftvoraussetzungen gelten im Jugendstrafrecht noch besondere gesetzliche Hürden. Nach § 72 I JGG darf Untersuchungshaft
bei Jugendlichen nur angeordnet werden, wenn ihr Zweck nicht durch eine andere Maßnahme erreicht werden kann. Zu solchen
Maßnahmen zählen etwa die Annahme einer Lehrstelle oder die Unterbringung in einer geeigneten Familie oder einer betreuten Wohngruppe.
27 Im Haftbefehl ist zu begründen, warum eine solche Maßnahme im Einzelfall nicht ausreicht. Bei 14- und 15-jährigen Tatverdächtigen ist
der (praktisch häufigste) Haftgrund der Fluchtgefahr nur dann anzunehmen, wenn sich der Jugendliche dem Verfahren bereits entzogen hat
bzw. Anstalten zur Flucht getroffen hat oder wenn er in Deutschland keinen festen Wohnsitz oder Aufenthalt hat.
Auch wenn die Voraussetzungen eines Haftbefehls vorliegen, kann die einstweilige Unterbringung des Jugendlichen in einem Heim der
Jugendhilfe angeordnet werden (§ 74 IV JGG). Schließlich ist das Verfahren bei Anordnung von Untersuchungshaft mit besonderer Beschleunigung
durchzuführen (§ 74 V JGG).
Der Gesetzgeber will die Untersuchungshaft bei Jugendlichen also auf die wenigen unvermeidbaren Fälle reduzieren. Die Praxis sieht
dagegen anders aus: Insgesamt – mit Abweichungen in manchen Bundesländern – ist die Untersuchungshaftrate (bezogen auf die Zahl
der Verurteilten) nach Jugendstrafrecht höher als nach Allgemeinem Strafrecht. 28 Relativ mehr der nach Jugendstrafrecht Verurteilten
waren somit in Untersuchungshaft als nach Erwachsenenstrafrecht Verurteilte. Die gesetzgeberische Vorgabe einer besonders
schonenden Anwendung der Untersuchungshaft bei Jugendlichen und Heranwachsenden wird damit in der Praxis nicht umgesetzt. Für
Hamburg, das eine besonders hohe Untersuchungshaftrate aufweist, ist bekannt, dass nicht selten auf die Untersuchungshaft eine
informelle Erledigung des Verfahrens oder die Verurteilung zu einer ambulanten Sanktion folgt. 29 Dies liegt daran, dass Untersuchungshaft
in der jugendjustiziellen Praxis noch immer als Ersatz für eine kurzfristige Jugendstrafe (die ja erst ab 6 Monaten zu
verhängen ist) bzw. als „Einstiegs- bzw. Warnschussarrest“ angewendet wird. 30
IV. Die Entwicklung der Sanktionspraxis
Die Geschichte des Jugendgerichtsgesetzes ist die Geschichte der Zurückdrängung formeller und stationärer Sanktionierung. Die
Zurückdrängung formeller Reaktionen zeigt sich an dem stetigen Anstieg der Diversionsrate seit Beginn der 80er-Jahre. Lag diese Rate
der Erledigung von Jugendstrafsachen ohne Urteil 1981 noch bei 44 %, erreichte sie 1999 69 % (siehe Schaubild 1).
27) Schaffstein/Beulke, S. 269.
28) Heinz in Dölling (Hrsg.): Jugendstrafrecht an der Wende, 2001, S. 84.
29) Pfeiffer/Brettfeld/Delzer, S. 61 ff.
30) Dünkel/Lang, S. 23.
31) Schaubilder 1–3 aus Heinz (http://www.uni-konstanz.de/rtf/kis/sanks99.htm). Herzlichen Dank an Herrn Gerhard Spieß für die Aufbereitung der Schaubilder für
Vortrag und Text.
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