Workshop 1.6 - Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge

Jugendhilfe erwarten. Dieses Ergebnis wird auch durch die Proksch-Studie (vgl. 2003, S. 10) gestützt, wonach die Jugendämter dadurch
teilweise erhebliche Aufgabenzuwächse hinsichtlich der Beratung und Unterstützung erfahren haben. Im Bewusstsein der Ämter, wie
wir bei unserer Erkundungserhebung herausfanden, sind aber in erster Linie immer noch die Eltern Ansprechpartner, wenn es um Umgang
geht. Das Recht der Kinder auf Beratung wird in der Regel nur im Zusammenhang mit der Beratung der Eltern eingelöst oder
wenn sich die (älteren) Kinder aus eigener Initiative an das Jugendamt wenden. Direkte kind- und jugendgemäße Informationswege,
um Kinder über ihre Rechte zu informieren, werden von Seiten der Jugendhilfe nur in Ausnahmefällen genutzt, wenngleich Proksch
darauf aufmerksam macht, dass sich insgesamt die Inanspruchnahme von Beratung durch Kinder und Jugendliche erhöht habe (ebd.).
Im Ergebnis der KindRG haben sich ausdifferenzierte Formen des begleiteten, beaufsichtigten, beschützten Umgangs gemäß § 1684
Abs. 4 Satz 3 BGB etabliert, welche zu einer erheblichen Arbeitsbelastung der Jugendämter führten. In der Folge wurden vor allem
freie Träger mit der Realisierung dieser Aufgaben betraut. Zugleich stiegen damit die Erwartungen an den „professionellen Umgangsbegleiter“,
für den inzwischen differenzierte Anforderungsprofile und Zusatzqualifikationen erarbeitet wurden.
Allerdings sollte im Zusammenhang mit den inzwischen erarbeiteten fachlichen Standards für diese Formen des Umgangs das Maß an
Professionalisierung überdacht werden. Dem gesellschaftlichen wie fachlichen Trend nach immer weiterer Verberuflichung bei der
Lösung von Lebenskonflikten und Lebenskrisen folgend, wird auch hier ein hohes Maß an Professionalisierung, insbesondere was die
erwarteten Zusatzausbildungen betrifft, vorausgesetzt. Hier liegt die Vermutung nahe, dass neben den Interessen von Kindern und ihren
Eltern auch Eigeninteressen von Fachkräften hinsichtlich der Erschließung und/oder gar Okkupierung eines Arbeitsfeldes eine Rolle
spielen könnten. Dadurch wird in diesen Modellen/Standards auch die Einbeziehung von Ehrenamtlichen nicht selten behindert, wenn
nicht sogar generell ausgeschlossen, was an der Lebenswirklichkeit vorbeizugehen droht.
Entwicklungen bei der Verfahrenspflegschaft
Eine weitere zentrale Neuerung erfolgte mit dem § 50 FGG, der Verfahrenspflegschaft, die mit dem Ziel der Interessenwahrnehmung
des minderjährigen Kindes vor Gericht eingeführt wurde. Diese gesetzliche Änderung zielt ebenfalls auf die Stärkung der Rechtsposition
des Kindes. Seine primäre Aufgabe ist es, verfahrensrechtlich sicherzustellen, dass die Individualität des Kindes, seine
Wünsche und Interessen als Grundrechtsträger ausreichend berücksichtigt werden und seine Rechte im Verfahren umfangreichen Schutz
erfahren.
Die Jugendämter, die in unserer Erkundungserhebung einbezogen waren, hatten alle bis auf eine Ausnahme bereits erste Erfahrungen
mit den Verfahrenspflegern gemacht. Weit überwiegend wurden diese positiv bewertet.
Was die Profession der Verfahrenspflegern betrifft, waren in diesen Verfahren überwiegend Rechtsanwälte als Verfahrenspfleger bestellt
worden, zu etwa einem Drittel aber auch Psychologen, Sozialarbeiter und in zwei Fällen Erzieher.
Befragt nach ihrem Idealbild, über welche Ausbildung ein Verfahrenspfleger verfügen sollte, wurde einhellig von allen Befragten eine
Fachkraft favorisiert, die sowohl über umfangreiche rechtliche, aber auch psychologische und pädagogische Kenntnisse verfügt.
Drei Viertel der Befragten lehnten eine Bestellung von „Laien“ – die der Gesetzeber als möglich aufgenommen hat – für die Funktion
des Verfahrenspflegers rundherum ab, weil diese aus ihrer Sicht nicht über die notwendigen umfangreichen Fachkenntnisse verfügen
würden. Etwa ein Viertel der Befragten standen dieser Möglichkeit aber durchaus positiv gegenüber. Voraussetzung für die Bestellung
von „Laien“ sei dann aber, dass auf jeden Fall sichergestellt werden müsse, dass weder Kontakt noch ein Vertrauensverhältnis zu den
Eltern des betroffenen Kindes bestehen dürfe und dass diese Person über notwendige Rechtskenntnisse verfügen müsse.
Im Gegensatz zu der klar umrissenen Aufgabenzuweisung des Jugendamtes hat der Gesetzgeber eine Festlegung des Aufgabenfeldes
für den Verfahrenspfleger nicht vorgenommen. Drei wichtige Kriterien sind es, auf deren Regelung der Gesetzgeber verzichtet hat: Es
fehlen klare Vorgaben des Gesetzgebers
• zur Funktion der Verfahrenspflegschaft
• zu ihren Handlungsbefugnissen
• sowie zu ihrer Qualifikation (vgl. Willutzki 2002, S. 186).
Die Auffassungen, über welche Befugnisse der Verfahrenspfleger verfügt und welche Aufgaben er konkret hat oder haben sollte, liegen
in der Praxis zum Teil weit auseinander, was vermutlich seine Ursachen hauptsächlich in der fehlenden Gesetzesaussage haben dürfte.
Sicher ist bisher nur, dass es seine Aufgabe ist, die Vorstellungen und Wünsche des Minderjährigen in das Verfahren einzubringen.
Umstritten ist allerdings, ob dabei eine Bindung an den Kindeswillen besteht oder ob das wohl verstandene Interesse des Kindes – das
Kindeswohl also – Maßstab des Handelns sein sollte (vgl. Schön, S. 110). In der fachlichen bzw. sozialwissenschaftlichen Diskussion
haben sich gewissermaßen zwei Lager gebildet: Die einen meinen, der Verfahrenspfleger solle ausschließlich dem Willen des Kindes
verpflichtet sein und dem gemäß als „Sprachrohr“ des Kindes dem Richter dessen Wünsche und Vorstellungen vortragen. Andere
fordern, dass der Verfahrenspfleger als Interessenvertreter des Kindes vorwiegend dem Kindeswohl verpflichtet sei. In manchen
Aufsätzen in der einschlägigen Fachliteratur finden sich beinahe unendliche Aufzählungen von Befugnissen und Aufgaben der Verfahrenspfleger.
So wird beispielsweise vorgeschlagen, dass sich der Verfahrenspfleger nach gründlichem Studium der Gerichtsakten im
Gespräch mit sämtlichen Verfahrensbeteiligten (Kind, Eltern, Jugendamt, Sachverständigen, Lehrern, Erziehern ...) einen Überblick
über die Situation des Kindes verschaffen sollte. Im Einzelfall könne dies zeit- und kostenintensive Bemühungen notwendig machen,
wie z.B. das Aufsuchen eines im Ausland lebenden Elternteils. Ferner habe er darauf hinzuwirken, dass – wenn er es für notwendig hält
– das Gericht z.B. zur weiteren Sachverhaltsaufklärung einen Gutachter bestellt. Denkbar sei auch, dass der Verfahrenspfleger mediativ
unterstützt, um evtl. bestehende Streitpunkte außergerichtlich zu lösen und noch einiges mehr ... (hierzu kritisch Schön, S. 110).
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