Workshop 1.6 - Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge

3. Ordnungspolitische Grundlagen
Auch die künftigen sozialpolitischen Veränderungen werden durch heftige Diskussionen begleitet. Aktuelle Beispiele dafür sind der
Kündigungsschutz und die Änderungen bei Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe.
Unterschiedliche Interessenlagen sind nicht vermeidbar. Das ist zu akzeptieren. Denn der geregelte Konflikt auf demokratischer Basis
gehört ebenso zu einer offenen Gesellschaft wie der Konsens.
Für die Akzeptanz des Sozialstaates sind aber zwei wichtige Voraussetzungen notwendig.
Erstens ist ein gesellschaftlicher Grundkonsens über die Notwendigkeit und die Grundlinien der Weiterentwicklung der sozialen
Sicherung notwendig. Mit einer Verteidigung von Besitzständen kommen wir nicht weiter. Dies gilt insbesondere dann, wenn es um
langfristige und besonders schwer wiegende Änderungen geht.
Dass dies möglich ist, konnte bei der Diskussion über die Rentenreform 2001 beobachtet werden. Zwar waren die Details heftig umstritten.
Im Grundsatz bestand jedoch Einvernehmen, dass das Umlagesystem durch eine private Eigenvorsorge ergänzt werden muss.
Zweitens ist ein ordnungspolitischer Rahmen für eine ziel- und ergebnisorientierte Weiterentwicklung des Sozialstaates notwendig.
Er ist zwar kein Instrument zur Auflösung jedweder Zielkonflikte. Er kann aber die Diskussion versachlichen und die Veränderungsprozesse
transparenter machen.
Die Modernisierung des Sozialstaates sollte sich deshalb auf einem klaren Bekenntnis zu einer werteorientierten Sozialpolitik
vollziehen. Die Grundprinzipien der christlichen Sozialethik und auch die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft sind eine feste
Grundlage für die künftigen Aufgaben.
In diesem Sinn bestimmen Leistung und Wirtschaftlichkeit, soziale Gerechtigkeit und Subsidiarität, Wettbewerb und Solidarität,
Eigenverantwortung und soziale Sicherheit den künftigen Rahmen.
4. Verantwortung des Individuums
Grundlage, Träger und Ziel aller gesellschaftlichen Strukturen muss der Mensch sein. In einem auf Freiheit und Gerechtigkeit
basierenden Gemeinwesen ist jeder – ob als Einzelner oder als Gruppe – für das Wohl der anderen mitverantwortlich.
Solidarität zwischen Jung und Alt, Arm und Reich, Krank und Gesund ist unverzichtbarer Bestandteil einer humanen Gesellschaftsordnung.
Der Sozialstaat ist den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber in der Pflicht, wenn es um die Sicherung ihrer existenziellen
Lebensbedingungen geht.
Sozialstaat bedeutet aber nicht Nivellierung und die Übernahme persönlicher Verantwortung von Staats wegen. Ebenso wenig ist er ein
unerschöpfliches Füllhorn zur Abdeckung aller Sicherungsbedürfnisse.
Freiheitlicher Sozialstaat bedeutet im Gegenteil, dass der Einzelne Verantwortung für sich selbst übernehmen muss. Der Staat muss
auch ausreichend finanziellen Freiraum lassen, damit die persönliche Lebensplanung verwirklicht werden kann.
Was der Einzelne aus eigener Initiative und aus eigenen Kräften zu leisten imstande ist, darf seiner unmittelbaren Verantwortung nicht
entzogen werden. Wo der Einzelne allerdings der solidarischen Hilfe bedarf, muss diese zur Verfügung gestellt werden.
Das bedeutet in der Konsequenz aber eben auch, dass der Beitrag des Einzelnen zu seiner sozialen Sicherheit nicht konstant bleiben
kann. Die äußeren Rahmenbedingungen machen vielmehr ein stetiges Anpassen der Finanzierungsbeiträge des Staates, der Sozialversicherungen
und des Einzelnen erforderlich. Dabei darf nicht übersehen werden, dass letztlich auch die Finanzierungsanteile des
Staates und der Wirtschaft im Großteil von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erwirtschaftet werden müssen.
Der Belastbarkeit der Einkommen mit Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern sind allerdings Grenzen gesetzt, die derzeit schon
erreicht sind.
Es stellt sich deshalb auch die Frage, ob das Niveau der sozialen Absicherung unter den geänderten Rahmenbedingungen gehalten werden
kann. Oder anders formuliert: Was ist den Bürgerinnen und Bürgern ihre soziale Absicherung wert? Diese Frage soll jeder ein Stück
weit in eigener Verantwortung entscheiden.
Aufgabe des Staates ist es, die unterschiedlichen Interessen in der Gesellschaft zu koordinieren und gerecht auszugleichen. Die soziale
Absicherung muss den gesamtpolitischen Realitäten auch unter Finanzierungsgesichtspunkten Rechnung tragen.
Sozialpolitik kann dabei nicht nur auf Expansion ausgerichtet sein. Unter schlechten wirtschaftlichen und finanziellen Voraussetzungen
kann der Staat nicht ein gleich bleibend hohes Maß an sozialer Infrastruktur und sozialer Absicherung organisieren wie unter
Wachstumsbedingungen.
Diejenigen, die meinen, der Staat könne und müsse ein konstant hohes Absicherungsniveau garantieren, mögen dies als „Abbau des
Sozialstaats“ bezeichnen. Wer die Wirklichkeit sieht und bereit ist sie zu akzeptieren, wird demgegenüber entsprechend den Notwendigkeiten
handeln müssen. Er wird versuchen, den Sozialstaat durch Veränderung zu bewahren.
5. Schluss
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wünsche dem 76. Deutschen Fürsorgetag in Freiburg einen erfolgreichen Verlauf.
Sozialstaat ist keine Konstante, sondern verändert sich mit gesellschaftlicher Entwicklung.
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