Jahresbericht 2001/2002 - Fritz Thyssen Stiftung

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RECHTSWISSENSCHAFT
gentlich internationale und transnationale Recht, zumal in der Form
zahlreicher Abkommen und angesichts internationaler Organisationen,
denen Deutschland zugehört, wichtiger denn je. Das belegt zuletzt
die WTO, die einen wichtigen Schritt hin zu einer Weltwirtschaftsordnung
darstellt. Rechtsvergleichung ist längst zu einem
Kerngebiet der Rechtswissenschaft geworden. Rechtsangleichung,
etwa die Frage nach einem europäischen Privat-, Handels- und Wirtschaftsrecht,
wird immer wichtiger.
Institutioneller Wandel und Transformation vollziehen sich nicht nur
in mittel- und osteuropäischen Ländern, sondern auch in Deutschland
und den westlichen Industriestaaten, allen voran den USA, und
stellen auch die Rechtswissenschaft vor ganz neue Herausforderungen.
Gerichtliche, schiedsgerichtliche und andere Mechanismen für
Streitbeilegung und Streitvermeidung sind gefordert.
Die Fritz Thyssen Stiftung räumt solchen Projekten Priorität ein, die
über klassische, innerdeutsche, systematisch-dogmatische Arbeit
hinausgehen, also einzelne Gesetze, Rechtsgebiete, Disziplinen oder
Staatsgrenzen überschreiten. Ob solche Untersuchungen eher privat-
oder öffentlichrechtlich, eher materiell- oder verfahrensrechtlich
oder z. B. dem Handels- und Wirtschaftsrecht, dem Umweltrecht
oder anderen Rechtsgebieten zugehören, ist ohne Belang. Das heißt
nicht, dass nur europarechtlich ausgreifende, rechtsvergleichende
und interdisziplinäre Arbeiten gefördert würden. Aber Projekte, die
Recht funktional untersuchen, genießen Vorrang: Die Stiftung
möchte einen Beitrag leisten zur Untersuchung von Recht in einer
modernen, vielfältig international eingebundenen Industriegesellschaft.
Für das Projekt „Informationsgesetzbuch“ von Prof. H. Garstka (Berlin),
Prof. M. Kloepfer (Berlin, federführend seit Mitte 2001) und Prof.
F. Schoch (Freiburg) wurden weitere Fördermittel zur Verfügung gestellt.
Das Projekt hat es sich zum Ziel gesetzt, die derzeitige Informationsordnung
der Bundesrepublik Deutschland neu zu strukturieren, um
sie an die bestehende technologische und gesellschaftliche Realität
beim allgegenwärtigen Umgang mit Informationen anzupassen und
einheitliche Maßstäbe für den rechtlichen Umgang mit neuen Entwicklungen
des Informationsgeschehens zu schaffen. Es werden allgemeingültige
Regeln und Prinzipien entwickelt, welche die Balance
zwischen Informationsrestriktionsinteressen (Datenschutz) und Informationsfreiheitsinteressen
(Informationszugang) herzustellen geeignet
sind, und die den Vorgaben des Europa- und Völkerrechts
entsprechen. Ziel der Arbeiten im Rahmen des Projekts ist es, einen
ausformulierten wissenschaftlich begründeten Gesetzentwurf zur
umfassenden Kodifikation des Informationsrechts zu schaffen.
Das Projekt widmet sich zunächst dem Entwurf eines Allgemeinen
Teils zum Informationsgesetzbuch. Grundlage ist die Analyse informationsbezogener
Freiheitschancen und -risiken anhand empiri-
Datenschutz