Jahresbericht 2001/2002 - Fritz Thyssen Stiftung

Grundrechte
RECHTSWISSENSCHAFT 186
scher Beobachtungen der technischen Entwicklungen und ihrer Einsatzmöglichkeiten
im Verhältnis zu den bisherigen rechtlichen Gegebenheiten.
Dabei wird im technischen Bereich beispielsweise die
allgegenwärtige Nutzung von Chipkarten ebenso berücksichtigt wie
etwa die Möglichkeiten der Kryptographie, im gesellschaftlichen Bereich
die Reformdiskussion zum Datenschutzrecht, die Vorhaben eines
Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes und eines Verbraucherinformationsgesetzes
ebenso wie die Orientierung auf Selbstregulierung
und Selbstschutz. Die weitverzweigten informationsbezogenen
Einzelregelungen des Landes-, Bundes-, Europa- und Völkerrechts
zum Datenschutz-, Medien-, Rundfunk-, Presse-, Post- und
Telekommunikationsrecht und vieler weiterer Rechtsgebiete werden
auf ihnen zugrundeliegende verallgemeinerbare Grundsätze untersucht,
die Eingang in den Allgemeinen Teil finden.
Bereits fertiggestellt ist der Abschnitt „Zugang zu staatlichen Informationen“
mit einer systematischen Einführung, ausformulierten Paragraphen
und einer Begründung, der als eigenständiger Entwurf eines
Informationsfreiheitsgesetzes einen Beitrag zum aktuellen Gesetzgebungsverfahren
leisten kann, als Publikation vorliegend unter:
Schoch, Friedrich; Michael Kloepfer; unter Mitw. von Hansjürgen
Garstka. Informationsfreiheitsgesetz (IFG-ProfE). Entwurf eines
Informationsfreiheitsgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.
– Berlin: Duncker & Humblot, 2002. 342 S. (Beiträge zum Informationsrecht;
Bd. 1).
Ebenfalls fertiggestellt sind einzelne Abschnitte des Datenrechts, so
„Rechte der betroffenen Personen“, „Datenschutzstellen“, „Selbstregulierung“,
„Datensicherheit“.
In der Bearbeitung finden sich Abschnitte zum allgemeinen Datenverkehr,
zum staatlichen Informationsverhalten, zu Statistiken und
Registern des Bundes, zum Geheimnisschutz, zum technischen
Selbstschutz und zum grenzüberschreitenden Datenverkehr.
An der Finanzierung des Projekts ist auch der Stifterverband für die
Deutsche Wissenschaft beteiligt.
Prof. D. Merten, Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften
Speyer, und Prof. H.-J. Papier, Universität München, Präsident
des Bundesverfassungsgerichts, Karlsruhe, erhalten von der Stiftung
Fördermittel für das Projekt „Handbuch der Grundrechte in Deutschland
und Europa“.
Das Handbuch wird den Grundrechtsbestand ausgewählter europäischer
Staaten wie auch der Europäischen Gemeinschaft unter besonderer
Berücksichtigung der deutschen Grundrechte aufbereiten und
wechselseitige Einflüsse im Interesse eines „Jus Commune Europaeum“
aufhellen. Die letzte Gesamtdarstellung der Grundrechte in
Deutschland und Europa – von Bettermann, Neumann, Nipperdey
u. a. herausgegeben – ist in den Jahren 1954 bis 1966 erschienen.