Jahresbericht 2001/2002 - Fritz Thyssen Stiftung

QUERSCHNITTBEREICH „INTERNATIONALE BEZIEHUNGEN“ 220
Parteien an. Mit dem Einfluss des Kongresses auf außenpolitische
Entscheidungen wuchs jedoch nicht notwendigerweise die Expertise
in den legislativen Gremien zu internationalen Problemfeldern.
Mangelnde innenpolitische Durchsetzungsfähigkeit des Weißen
Hauses unter Clinton erschwerte ebenfalls eine sinnvolle und notwendige
Zusammenarbeit mit dem Kongress. Die (ausgesetzte) Zahlung
der Mitgliedsbeiträge an die Vereinten Nationen, die (abgelehnte)
Mitgliedschaft im neugeschaffenen Internationalen Strafgerichtshof,
die (gescheiterte) Ratifizierung des Nuklearteststopabkommens
und Gesetzgebungen wie der „Helms-Burton-Act“ wurden
entweder durch außenpolitische Wortführer im Kongress oder mit
Rücksicht auf sie unternommen.
Zudem tritt seit dem Ende des Ost-West-Konflikts in den USA wieder
eine größere Bandbreite außenpolitischer Positionen innerhalb der
Regierungsorgane und der interessierten Öffentlichkeit zu Tage. Die
derzeitige Debatte über die internationale Rolle und Verantwortung
der „einzig verbleibenden Supermacht“ hat den vorherigen weitgehenden
Konsens zur Außenpolitik abgelöst und lässt immer tiefer
gehende grundsätzliche Unterschiede erkennen. Dabei überraschte
insbesondere das Erstarken neo-isolationistischer (d. h. vor allem nationalistischer
und anti-internationalistischer) Positionen im republikanisch
dominierten Kongress.
In den vergangenen Jahrzehnten ist auch die Rolle der Medien, der
öffentlichen Meinung und der Interessenverbände sowie der außenpolitischen
Forschungsinstitute (think tanks) gestiegen, nicht zuletzt
aufgrund ihrer personellen Verflechtungen mit Administration und
Kongress. Dadurch sind auch neue Impulse der Außenpolitik entstanden
(CNN-Effekt), die für die Frage der Führungsfähigkeit von
Bedeutung sind.
Vor diesem Hintergrund behandelt das Forschungsprojekt die folgenden
Fragenkomplexe:
– Wie haben sich die Veränderungen der Führungsfähigkeit der
USA in zentralen Feldern der Außen-, Sicherheits- und Außenwirtschaftspolitik
in den vergangenen Jahren ausgewirkt? Welche
Trends zeichnen sich für die absehbare Zukunft (d. h. die kommenden
fünf Jahre) ab? Gegenstand dieser Analyse ist die Politik
der USA in den Vereinten Nationen, in der NATO, im Internationalen
Währungsfonds, in der World Trade Organisation und der
Krisenregion Balkan, überdies die amerikanische Nichtverbreitungspolitik
und die Haltung Washingtons in der internationalen
Umweltpolitik.
– Wie sind die Auswirkungen des „Verlusts von Führung“ auf die
internationale Ordnungsbildung zu beschreiben und zu bewerten?
– Wie wird der „Verlust von Führung“ in den USA (Wissenschaft,
Publizistik, Kongress) diskutiert? Welche Möglichkeiten einer ge-