Jahresbericht 2001/2002 - Fritz Thyssen Stiftung

191
RECHTSWISSENSCHAFT
Klärungsbedürftig sind vor allem folgende Themen:
– die Rolle der Öffentlichkeit in einzelnen Verfahrensstadien,
– die Bedeutung von Verfahrensbeteiligten als Personen der Zeitgeschichte,
– Auskunftserteilung gegenüber den Medien,
– Verletzungen der Unschuldsvermutung durch Medien,
– Fernseh- und Filmaufnahmen aus der Hauptverhandlung sowie
ihrem Umfeld,
– Mitteilung von personenbezogenen Informationen aus Strafakten,
– Strategien zur Verhinderung von Fehlverhalten,
– Aspekte des Verletztenschutzes sowie
– die Überwachung von Medienvertretern durch die Strafjustiz.
Ziel ist die Erstellung eines Entwurfes, der – soweit möglich – in Form
von Gesetzen oder Leitsätzen ausformuliert ist.
Für das Forschungsvorhaben „Gesamtkodifikation eines einfachen
und gerechten Steuergesetzbuches“ von Prof. P. Kirchhof, Institut für
Finanz- und Steuerrecht, Universität Heidelberg, wurden Fördermittel
bewilligt.
Das Projekt setzt sich zur Aufgabe, die gegenwärtige Vielfalt und
Widersprüchlichkeit des geltenden Steuerrechts durch eine einheitliche
Kodifikation zu ersetzen. Es ist vorgesehen, die Fülle von mehr
als 100 Einzelgesetzen in einem Gesetzbuch zusammenzufassen, die
36 Bundessteuern auf vier zurückzusetzen und die ausufernde Vielfalt
der Steuerprinzipien in der Systematik eines Allgemeinen Teils
zusammenzufassen.
Das Steuerrecht in Deutschland muss als nicht mehr verständlich und
einsichtig bezeichnet werden. Eine Vielzahl von Interventionstatbeständen,
Steuersubventionen und gesetzlichen Formulierungsmängeln
hat die sachgerechten Prinzipien der Besteuerung – insbesondere
des Einkommens- und Körperschaftssteuerrechts – so verfremdet,
dass der steuerliche Belastungsgrund wenig ersichtlich, für den
Zahlungspflichtigen nicht mehr berechenbar, für die Planer kaum
noch voraussehbar ist.
So hindert etwa ein unverständliches und widersprüchliches Einkommenssteuergesetz
den Steuerpflichtigen daran, seine Steuererklärungspflichten
ordnungsgemäß zu erfüllen, obwohl er seine Erklärung
strafbewehrt zu vertreten hat. Einzelne Steuern haben überdies
ihre Belastungs- und Finanzfunktion nahezu eingebüßt; so ist
etwa die Gewerbesteuer fast zu einem bloßen Instrument des Finanzausgleichs
geworden.
Steuerrecht