Jahresbericht 2001/2002 - Fritz Thyssen Stiftung

Europäisches
Insolvenzrecht
QUERSCHNITTBEREICH „INTERNATIONALE BEZIEHUNGEN“ 234
Aufgrund der inzwischen eingetretenen Entwicklung wurde es notwendig,
eine Neuauflage mit geänderter Konzeption vorzusehen.
Die Aufgabe besteht darin, das Europäische Wettbewerbsrecht unter
Konzentration auf seine grundlegenden Prinzipien als Teil des Binnenmarktes
und der Wirtschaftsverfassung der EU in Auseinandersetzung
mit den jüngsten Entwicklungen darzustellen. Auch die Bezüge
zum Recht der Welthandelsorganisation (WTO) sind dabei einzubeziehen.
Die Arbeit an dem Projekt war geprägt durch grundlegende Veränderungen
des Europäischen Wettbewerbsrechts, welche durch die
EG-Kommission initiiert sind. Zu den grundsätzlichen, auch verfassungsrechtlichen
Fragen der von der EG-Kommission beabsichtigten
veränderten Anwendung des Kartellverbots in Art. 81 wurde wiederholt
und umfassend Stellung genommen, zuletzt in dem Aufsatz
„The E.C. Commission’s Modernization of Competition Policy: A
Challenge to the Community’s Constitutional Order“, EBOR 2000.
Ähnlich grundlegende Bedeutung kommt der neuen Rechtsprechung
des Europäischen Gerichtshofs zu den Staatsmonopolen im
Energiebereich zu. Dazu wurde in einem Aufsatz „Grenzen staatlicher
Monopole im EG-Vertrag“, in: FIW-Schriftenreihe, Erfahrungen
mit der Privatisierung von Monopolunternehmen, 1999, S. 71–82,
Stellung genommen.
Zusätzlich zu den unternehmensbezogenen Wettbewerbsregeln
wird das Lehrbuch das Vergaberecht und das Recht der Beihilfen
behandeln.
Prof. H. Prütting, Institut für Verfahrensrecht, Universität Köln, erhält
Fördermittel der Stiftung für das Projekt „Das neue europäische Insolvenzrecht“.
Der Rat der Europäischen Union hat am 29. Mai 2000 die Verordnung
Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren verabschiedet. Diese
Verordnung ist am 31. Mai 2002 in Kraft getreten. Sie soll nunmehr
ein einheitliches europäisches Insolvenzverfahren ermöglichen. Im
Bereich des insolvenzrechtlich relevanten materiellen Rechts verweist
die Verordnung allerdings auf die nationalen Rechte der Mitgliedsstaaten.
Die Verordnung stellt den Abschluss langfristiger europäischer
Bemühungen um ein europäisches Insolvenzrecht dar. Angesichts
der fehlenden nationalen Regelungen und der bisher nur in geringem
Umfang vorhandenen bilateralen Übereinkommen wird die
neue europäische Verordnung einen ganz wesentlichen Fortschritt
im Bereich der europäischen Rechtsentwicklung bringen. Das vorliegende
Vorhaben hat sich deshalb zur Aufgabe gestellt, die neue europäische
Verordnung und das ihr zugrunde liegende nationale materielle
Recht wissenschaftlich zu erforschen, darzustellen und zu systematisieren.