Jahresbericht 2001/2002 - Fritz Thyssen Stiftung

Strafjustiz
und Medien
RECHTSWISSENSCHAFT 190
vorschlägen, aber auch für supra-nationale Lösungen der Zukunft,
wo sie für erforderlich gehalten werden. Gleichzeitig wendet sich die
Studie einem viel zu wenig erforschten Gebiet zu, das indes immer
mehr zur zentralen Entscheidungsebene des sich wandelnden Justizsystems
wird – mit weitreichenden Konsequenzen für die Gesellschaft
und die grundlegenden Prinzipen eines Rechtsstaats.
Für das Projekt „Strafjustiz und Medien“ wurden Prof. B.-D. Meier,
Fachbereich Rechtswissenschaften, Universität Hannover, Fördermittel
bewilligt.
Die Möglichkeiten und Grenzen gesetzlicher Regelungen im Überschneidungsbereich
von Strafjustiz und Medien sollen ausgelotet
werden. Innerhalb des vorhandenen Systems von Straf- und Strafprozessrecht
sollen hierzu anhand von ausgewählten Einzelproblemen
Strukturen möglicher Lösungsansätze aufgezeigt werden.
Zunächst werden zentrale Bestimmungsmerkmale des Verhältnisses
zwischen Justiz und Medien betrachtet. Trotz unterschiedlicher Zielsetzungen
und Öffentlichkeitsfunktionen beider Sphären ergeben
sich erhebliche Berührungspunkte, welche eine Klärung des wechselseitigen
Verhältnisses geboten erscheinen lassen.
Auch Medien erfüllen eine öffentliche Aufgabe, die durch verfassungsrechtliche
und gesetzliche Regelungen abgesichert ist. Daneben
übt ihre Berichterstattung in vielfältiger Weise erheblichen faktischen
Einfluss auf strafrechtliche Ermittlungen und Verfahren aus.
Umgekehrt sind Fälle der Nutzung von Medien durch Angehörige
der Strafjustiz oder zu Fahndungszwecken zu beobachten.
Aus dem wechselseitigen Bezugsverhältnis von Medien und Strafjustiz
erwachsen allerdings auch sensible Konfliktfelder. Dem justiziellen
Anliegen nach Klärung eines Sachverhaltes und dem Schutz
von Persönlichkeitsrechten der Verfahrensbeteiligten steht häufig
das mediale Interesse an öffentlichkeitswirksamer Präsentation und
weitreichender Berichterstattung entgegen. Lösungsansätze für eine
Klärung sind bislang primär durch das Handeln der beteiligten Akteure
bestimmt, bedürfen aber eines verbindlichen rechtlichen Rahmens.
Folgende rechtliche Regelungen sind in diesem Bereich bereits vorhanden:
der verfassungsrechtliche Rahmen; gesetzliche Grundlagen,
die aber oft unspezifisch bleiben; Regelungen unterhalb der gesetzlichen
Ebene, insbesondere Richtlinien für Straf- und Bußgeldverfahren
sowie für Presse und Öffentlichkeitsarbeit, die Rechtsprechung
der Zivilgerichte sowie eigenverantwortliche Richtlinien der Medien
(wie beispielsweise der „Pressekodex“).
Insgesamt zeichnet sich die aktuelle rechtliche Situation aber dadurch
aus, dass verbindliche und zugleich spezifische rechtliche
Maßstäbe weitgehend fehlen. Insbesondere ist eine gesetzliche
Grundlage für die Zusammenarbeit von Strafverfolgungsorganen
und Medienvertretern nicht vorhanden.