Jahresbericht 2001/2002 - Fritz Thyssen Stiftung

Umwelt und
Bauleitplanung
RECHTSWISSENSCHAFT 192
Auch die Einbettung des deutschen Staates und der Wirtschaftssubjekte
in Deutschland in einem weltoffenen Markt begründet einen
dringenden Reformbedarf. So wird etwa die Abstimmung der jeweiligen
Besteuerungshoheit unter den Staaten mittels bilateraler Abkommen
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) durch die
gegenwärtige Entwicklung mit grundsätzlich neuen Fragen konfrontiert,
da beispielsweise die internationale Zuordnung von Einkünften
aus elektronischen Dienstleistungen im Bereich des e-business bislang
kaum gelöst sei.
Möglicherweise ließen sich hier durch sachgerechte Besteuerung
grenzüberschreitender Sachverhalte nach nationalem Gesetz die
Doppelbesteuerungsabkommen zurückdrängen.
Im Hinblick auf Vereinheitlichungstendenzen auf europäischer
Ebene besteht zur Bewahrung deutscher Besteuerungsprinzipien die
Notwendigkeit, die einsichtigen und verallgemeinerungsfähigen
Grundgedanken im geltenden Recht von Verfremdungen und Überwucherungen
durch Lenkungs- und Interventionsbestände wieder
zu befreien und sie so für den Export nach Europa tauglich zu machen.
Deshalb wird die zu entwickelnde reformierte Kodifikation die 105
Bundesgesetze in einem Steuergesetz zusammenfassen und 36 Bundessteuern
auf vier reduzieren:
– eine Einkommensteuer (einschließlich Körperschaftsteuer)
– eine Umsatzsteuer
– eine Erbschaftsteuer (einschließlich Schenkungsteuer)
– eine Sonderverbrauchsteuer auf verschiedene Verbrauchsteuervorgänge.
Diese sind sodann auf der Grundlage eines vorangestellten Allgemeinen
Teils, der Belastungsprinzipien und –verfahren regelt, so in
der Gesamtkodifikation zusammenzufügen, dass Widersprüche ausgeräumt,
Einzelbelastungen in einer Gesamtsteuerlast aufeinander
abgestimmt, Formulierungsmängel in einer einheitlichen Terminologie
behoben und die steuerlichen Belastungsgründe einsichtig und
planbar vermittelt werden.
Gesondert zu regeln sind dabei die Ober- und Untergrenzen der
Steuerbelastung, das Zusammenwirken verschiedener Steuern in einer
Steuerkonkurrenz- und Steuerkollisionsregel, die Inpflichtnahme
Privater für die Steuerverwaltung und das Zusammenwirken
der Steuerrechtsordnung mit dem Europarecht und den Doppelbesteuerungsabkommen.
Prof. W. Erbguth, Ostseeinstitut für Seerecht und Umweltrecht, Universität
Rostock, arbeitet mit Mitteln der Stiftung an dem Projekt
„Möglichkeiten und Grenzen der Harmonisierung und Vernetzung
der umweltrechtlichen Anforderungen in der Bauleitplanung“.