Jahresbericht 2001/2002 - Fritz Thyssen Stiftung

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POLITIKWISSENSCHAFT
Das Recht der Europäischen Gemeinschaften erlangt zunehmende
Bedeutung für die Bauleitplanung und erzwingt insbesondere im Bereich
der umweltbezogenen Anforderungen vielfältige Änderungen
des nationalen Rechts. Das Vorhaben soll die in der Bauleitplanung
zu berücksichtigenden umweltbezogenen Aspekte aufzeigen, Möglichkeiten
der Vernetzung der verschiedenen umweltrelevanten Gesichtspunkte
herausarbeiten und diesbezüglich Vorschläge unterbreiten
sowie untersuchen, wo die dergestalt zu systematisierenden
und harmonisierenden umweltrechtlichen Anforderungen an die
Bauleitplanung am sinnvollsten zu integrieren sind.
Das Recht der Bauleitplanung wird in zunehmendem Maße durch
das europäische Umweltrecht beeinflusst. Dies gilt insbesondere für
Rechtsakte des gebietsbezogenen Umweltschutzes, aber auch für
Regelungen des flächenbezogenen Umweltschutzes. Schließlich
werden von der am 27.06.2001 erlassenen Richtlinie des Europäischen
Parlamentes und des Rates über die Prüfung der Umweltauswirkungen
bestimmter Pläne und Programme gewichtige Wirkungen
für das Recht der Bauleitplanung ausgehen.
Ansatzpunkte für die Untersuchung sind folgende Themenbereiche:
– Harmonisierung und Abschichtung der UVP für Projekte mit der
Umweltprüfung für Pläne und Programme
– Integration der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung sowie
der Verträglichkeitsprüfung nach §§ 34, 35 BNatSchG in das Verfahren
der UVP bzw. Umweltprüfung.
Ziel des Projektes ist es, Vorschläge für eine bessere Handhabbarkeit
des Planungsrechts zu entwickeln. Hierbei können drei Lösungen in
Betracht kommen:
– Regelung im Rahmen des in der Diskussion befindlichen Umweltgesetzbuches,
in das umweltplanungsrechtliche Materien einbezogen
werden können
– Verankerung der umweltrelevanten Aspekte im BauGB
– stärkere Systematisierung und Harmonisierung der Materie in
den vorhandenen Rechtsquellen.
Politikwissenschaft
Unter den Fragen, denen sich die Politikwissenschaft im Übergang
vom 20. in das 21. Jahrhundert gegenübersieht, hat die nach der Zukunft
des demokratischen Verfassungsstaates besonderen Rang.
Sein Anspruch, auf die Dauer das einzig legitime Modell politischer
Ordnung in der modernen Welt zu sein, ist durch das zu Ende gehende
Jahrhundert bekräftigt worden. Aber die Gegenfrage, ob er
nicht doch das voraussetzungsreiche Produkt einer spezifischen Kultur
sei, ist noch keineswegs definitiv beantwortet. Es könnte sein,
dass der weltweite Prozess der Erosion der Bestandsbedingungen