Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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sodass während des Beschwerdeverfahrens keine Informationen
an die ersuchende ausländische Behörde geliefert werden
dürfen."
15.02.2012 Antwort des Bundesrates.
16.03.2012 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
19.06.2013 Nationalrat. Erledigt.
5. Was tut die Branche, um ihre Wettbewerbsposition mit einer
Qualitätsstrategie zu verbessern, statt weiterhin auf das Bankgeheimnis
als bequem sprudelnde Gewinnquelle zu setzen?
15.02.2012 Antwort des Bundesrates.
16.03.2012 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
19.06.2013 Nationalrat. Erledigt.
11.4125 n Mo. Streiff. Anwendung des Arbeitsgesetzes im
Spital (22.12.2011)
1. Der Bundesrat wird beauftragt, die Einhaltung des Arbeitsgesetzes
in den Spitälern kontrollieren zu lassen.
2. Der Bundesrat wird beauftragt,die notwendigen Schritte einzuleiten,
damit Verstösse gegen das Arbeitsgesetz unverzüglich
behoben werden.
Mitunterzeichnende: Bulliard, Chopard-Acklin, Darbellay,
Ingold, Nussbaumer, Pardini, Schneider-Schneiter (7)
15.02.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
x 11.4129 n Ip. Tornare. Schlupflöcher in den Abkommen
zur Abgeltungssteuer (22.12.2011)
Die von der Schweiz am 21. September 2011 in Berlin und am
6. Oktober 2011 in London unterzeichneten bilateralen Steuerabkommen
enthalten zahlreiche Schlupflöcher, die wichtige
Fragen aufwerfen:
1. Die Steuerhinterzieher können bis Ende 2012 ihre unversteuerten
Vermögenswerte auf Offshore-Plätze verschieben, beispielsweise
durch Kontoauslagerungen auf ausländische
Niederlassungen derselben Bank. Sie können ihre Schweizer
Konten auch saldieren und damit Schweizer Immobilien,
Schmuck usw. kaufen, ohne mit dem Geldwäschereigesetz in
Konflikt zu geraten. In welchem Umfang beobachtet der Bundesrat
seit Unterzeichnung der Abkommen solche Auslagerungen
und Saldierungen? Wird er Vorkehrungen treffen, um
solche Schlupflöchern zu stopfen?
2. Welche Vorkehrungen hat der Bundesrat getroffen, damit der
im Abkommen ungenügend definierte Begriff der "betroffenen
Person" nicht über eine Liechtensteiner Ermessensstiftung oder
einen angelsächsischen Discretionary Trust umgangen wird?
Wie stellt der Bundesrat sicher, dass die wirtschaftlich Berechtigten
an solchen Einrichtungen zweifelsfrei identifiziert werden,
obschon dies in der Vereinbarung über die Standesregeln zur
Sorgfaltspflicht der Banken zwischen der Schweizerischen Bankiervereinigung
und den Banken vom 7. April 2008 (Art. 4 Paragraf
43) nicht vorgesehen ist?
3. Die "betroffenen Personen", also jene, für die Schweizer
Zahlstellen Geld einbehalten müssen, sind nur deutsche bzw.
britische natürliche Personen (beide Abkommen, Art. 2 Bst. h).
Damit sind die Konten deutscher Aktiengesellschaften, Gesellschaften
mit beschränkter Haftung, Offener Handelsgesellschaften,
Kommanditgesellschaften und Gesellschaften
bürgerlichen Rechts und ihrer britischen Entsprechungen nicht
erfasst. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass eine Umgehung
über solche Personengesellschaften ausgeschlossen ist?
4. Welche Vorkehrungen werden getroffen, um Umgehungen
über Schrankfächer und spezielle Versicherungsverträge zu
verhindern (zu Schlupflöchern vgl. Abkommen Art. 2 Bst. f)?
x 11.4130 n Ip. Tornare. Ist die Abgeltungssteuer mit anderen
hohen Rechtsgütern vereinbar? (22.12.2011)
Die Schweiz unterzeichnete am 21. September 2011 in Berlin
und am 6. Oktober 2011 in London je ein bilaterales Steuerabkommen.
Deutsche und britische Steuerhinterzieher sollen ihre
auf Schweizer Konten deponierten undeklarierten Vermögenswerte
legalisieren können, indem sie entweder eine einmalige
Steuerzahlung leisten oder ihre Konten offenlegen. Künftige
Kapitalerträge und -gewinne deutscher bzw. britischer Bankkunden
in der Schweiz unterliegen einer Abgeltungssteuer, deren
Erlös die Schweiz an die deutschen bzw. britischen Behörden
überweist. Zentrale Fragen sind bisher nicht geklärt:
1. Warum ist es für den Bundesrat so wichtig, dass Steuerhinterzieher
und ihre Gehilfen die Anonymität wahren und damit
straflos bleiben können? Wie ist die Amnestieklausel (Art. 17
des Abkommens mit Deutschland) mit dem von der Schweiz
hochgehaltenen Kampf gegen Straflosigkeit vereinbar?
2. Steuerehrliche versteuern nicht bloss ihre Vermögen, sondern
auch ihre Einkommen. Wie garantiert der Bundesrat, dass
die Abkommen nicht bisherige und zukünftige Steuerhinterzieher
gegenüber Steuerehrlichen bevorteilen?
3. Artikel 31 des Abkommens mit Deutschland und Artikel 32
des Abkommens mit dem Vereinigten Königreich formulieren
hohe Anforderungen an die Amtshilfe in Steuersachen (Identifikation,
hohe Trefferquote als Voraussetzung für weitere Auskunftsbegehren,
maximale Anzahl Gesuche 500 pro Jahr usw.).
Diese Kontingente sind lächerlich niedrig, hat die Schweiz den
USA doch auf einen Schlag fast 5000 Datensätze ausgehändigt.
Zudem sieht Artikel 26 des OECD-Musterabkommens
keine solchen Beschränkungen vor. Bahnt sich ein neuer Konflikt
mit der OECD an?
4. Wie steht es mit der Gegenseitigkeit? Wie werden Schweizer
Steuerhinterzieher erfasst, die undeklarierte Vermögenswerte in
Deutschland, in Grossbritannien oder einer britischen Steueroase
(Virgin Islands usw.) deponiert haben?
5. Worin besteht die Rechtsgrundlage, dass die Schweiz und
Deutschland den im Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU
vereinbarten Steuersatz von 35 Prozent auf Zinserträge auf 26
Prozent senken? Wie wird diese Ungleichbehandlung von der
Europäischen Kommission beurteilt? Droht eine Klage vor dem
EuGH?
6. Erfordert die einseitige Privilegierung ausländischer Steuerhinterzieher
gegenüber ausländischen Steuerehrlichen mit
deklarierten Vermögenswerten auf Schweizer Konten eine Verfassungsänderung?
15.02.2012 Antwort des Bundesrates.
16.03.2012 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
19.06.2013 Nationalrat. Erledigt.
11.4131 n Ip. Pfister Gerhard. Gewerbe und Landwirtschaft.
Gleich lange Spiesse (22.12.2011)
Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) fordert in seinen
politischen Zielsetzungen 2010-2014 eine Reduktion der