Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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c. Wie gross ist der Anteil des Bankenbuchgeldes an der
gesamten Geldmenge M1?
d. Wodurch ist - abgesehen von der gesetzlichen Mindestreserve
- das Bankenbuchgeld abgesichert?
3. Die Geldversorgung der Finanz- und Realwirtschaft durch die
Geschäftsbanken ist erwiesenermassen prozyklisch. In Krisenzeiten
wird die Kreditvergabe an die Realwirtschaft eingeschränkt,
während die Finanzwirtschaft mit enormen Summen
und Garantien der öffentlichen Hand unterstützt wird. Dies
ermöglicht hohe Buchgewinne auf Finanzanlagen. Der Realwirtschaft,
die diesem Profitdruck nicht standhalten kann, werden
dringend benötigte Mittel entzogen. Welche geldpolitischen
Massnahmen zur Unterstützung der Realwirtschaft kann der
Bundesrat veranlassen?
4. Nach vorherrschender nationalökonomischer Theorie besteht
der Nutzen dieses Kreditgeldes darin, Geld- und Gütermenge in
ein Gleichgewicht zu bringen. Entscheidend für diesen Effekt ist
allerdings die Verwendung der Kredite. Wie gross ist der Anteil
der Kredite, die in die Realwirtschaft und damit in die Wertschöpfung
fliessen, und wie gross ist der Anteil, welcher der
Finanzwirtschaft und Anlagewerten zugutekommt?
Mitunterzeichnende: Büchel Roland, Estermann, Freysinger,
Müller Geri, Reimann Maximilian, Schwander, Stamm,
Wermuth (8)
25.04.2012 Antwort des Bundesrates.
15.06.2012 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
12.3201 n Mo. Pfister Gerhard. Änderung des Ausländergesetzes.
Auflösung der Familiengemeinschaft (15.03.2012)
Artikel 50 Absatz 1 Litera a AuG über die Auflösung der Familiengemeinschaft
ist wie folgt anzupassen:
a. die Ehegemeinschaft mindestens fünf Jahre bestanden hat
und eine erfolgreiche Integration vorliegt, aber trotzdem die Niederlassungsbewilligung
gemäss Artikel 42 Absatz 3 nicht erteilt
oder eine solche Bewilligung widerrufen wurde.
Mitunterzeichnende: Fässler Daniel, Gmür, Humbel, Müller-
Altermatt, Schläfli (5)
16.05.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.3202 n Mo. Pfister Gerhard. Änderung des Ausländergesetzes.
Erlöschen der Bewilligungen (15.03.2012)
Artikel 61 AuG über das Erlöschen der Bewilligungen ist wie
folgt anzupassen:
"e. mit der Einbürgerung".
Mitunterzeichnende: Amherd, Fässler Daniel, Gmür, Humbel,
Müller-Altermatt, Schläfli (6)
16.05.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.3203 n Po. Lehmann. Gemeindefusionen über die Kantonsgrenzen
hinweg (15.03.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, wie
Gemeindefusionen über Kantonsgrenzen hinweg heute ablaufen
können. Dabei gilt es insbesondere zu berichten, welche
rechtlichen und politischen Hindernisse bestehen und wie diese
reduziert oder eliminiert werden können. Insbesondere interessiert
es auch, wie erreicht werden kann, dass schweizweit einheitliche
Regelungen für solche Zusammenschlüsse Gültigkeit
erlangen und umgesetzt werden.
Mitunterzeichnende: Candinas, Fehr Hans, Frehner, Jans,
Malama, Meier-Schatz, Nussbaumer, Schenker Silvia, Schneider-Schneiter
(9)
16.05.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
12.3208 n Mo. Steiert. Aufnahme der MRSA-Erkrankungen
in die Meldeverordnung (15.03.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, die MRSA-Erkrankungen in die
Verordnung über die Meldung übertragbarer Krankheiten aufzunehmen.
Mitunterzeichnende: Allemann, Aubert, Chopard-Acklin, Graf-
Litscher, Maire Jacques-André, Marra, Voruz (7)
23.05.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.3209 n Ip. Pfister Gerhard. Missglückte Reorganisation
des BFM und bundesexterne Beratungsunternehmen
(15.03.2012)
Die von Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf initiierte Reorganisation
des Bundesamtes für Migration (BFM) ist nun auch seitens
des Bundesrates als gescheitert erkannt worden, nachdem
man innerhalb des Bundesamtes schon länger zu dieser
Erkenntnis gekommen ist. Nebst beträchtlichem Know-how-Verlust,
Entlassungen bewährter und kompetenter Leute und finanziellem
Aufwand brachte die Reorganisation einen
Effektivitätsverlust von 20 Prozent.
Die Rolle der offenbar zahlreichen Beratungsfirmen bei dieser
fehlgeleiteten Übung ist zu klären. Neben den in den Medien
genannten Unternehmen Rexult und Mehrsicht wurden auch
Mandate des ehemaligen Regierungsrates Hanspeter Uster
erwähnt. Rexult und Mehrsicht sollen gemäss Medienberichten
deutlich mehr erhalten haben als die gesetzlich vorgeschriebenen
Schwellenwerte, die eine öffentliche Ausschreibung solcher
Aufträge verlangt. In diesem Sinne bitte ich den Bundesrat um
Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Beratungsfirmen und Berater erhielten Aufträge in
Zusammenhang mit der Reorganisation? Wie lauten die Aufträge?
2. Wie viele Offerten wurden geprüft? Aufgrund welcher Kriterien
kamen die ausgewählten Firmen/Berater zum Zug?
3. Wie viel kosteten diese Aufträge? Welche Berater/Beratungsfirmen
erhielten wie viel?
4. Wurden die gesetzlichen Bestimmungen für die Vergabe solcher
Aufträge eingehalten, nach welchen öffentliche Aufträge,
die den Schwellenwert von 230 000 Schweizerfranken überschreiten,
öffentlich ausgeschrieben werden müssen? (Art. 6
des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen,
BöB)
5. Falls ja: Wann und wo wurden diese Aufträge öffentlich ausgeschrieben?
6. Falls nein: Warum nicht?
7. Falls nein: Wurden die Aufträge in kleinere Aufträge gestükkelt,
um so den Schwellenwert zu unterschreiten, was eine
unerlaubte Umgehung wäre (Art. 7 BöB)?
8. Ist der Bundesrat bereit und in der Lage, zukünftig Beratungsaufträge
sorgsamer, zielgerichteter und massvoller zu vergeben,
im Sinne eines bewussteren Umgangs mit
Steuergeldern? Oder braucht es in diesem Bereich eine zusätzliche
Kontrolle durch das Parlament?