Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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Infolgedessen habe ich folgende Fragen:
Kann akzeptiert werden, dass die SRG einen Teil ihres durch
die aktuell geltende Konzession erteilten Auftrags nicht erfüllt,
ohne dass massgebliche Gründe eine solche Änderung der
Konzession gemäss den in Artikel 31 der Konzession SRG festgelegten
Kriterien rechtfertigen?
Hat ein aus Gebühreneinnahmen finanziertes Unternehmen,
das einen Service-public-Auftrag zu erfüllen hat, das Recht, die
Angestellten an eine Zwischengesellschaft zu überführen mit
dem alleinigen Ziel, den Gesamtarbeitsvertrag auszuhebeln?
Mitunterzeichnende: Allemann, Amarelle, Aubert, Fehr Hans-
Jürg, Friedl, Gysi, Marra, Naef, Pardini, Rossini, Schneider
Schüttel, Schwaab, Semadeni, Sommaruga Carlo,
Wermuth (15)
22.05.2013 Antwort des Bundesrates.
21.06.2013 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
13.3135 n Po. Tornare. Familienpolitik (20.03.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht
zur Familienpolitik vorzulegen. In diesem Bericht soll er seine
Ziele und seinen Kurs in diesem Bereich darlegen, nach dem
Scheitern des Familienartikels am Ständemehr insbesondere
hinsichtlich der Finanzhilfen für die Kinderbetreuung und der
Anreize zur Schaffung neuer Plätze in Kindertagesstätten.
Mitunterzeichnende: Amarelle, Aubert, Barthassat, Feri Yvonne,
Friedl, Gössi, Gysi, Hadorn, Hodgers, Leuenberger-Genève,
Marra, Naef, Reynard, Rossini, Schneider Schüttel, Schwaab,
Semadeni, Sommaruga Carlo, Wermuth (19)
15.05.2013 Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
21.06.2013 Nationalrat. Bekämpft; Diskussion verschoben.
x 13.3136 n Ip. Chevalley. Wie steht es um die Wasserstandsanzeiger
in unseren Kernreaktoren? (20.03.2013)
Ich stelle dem Bundesrat die folgenden Fragen:
1. Wurden die Wasserstandsanzeiger in den Schweizer Reaktoren
nach demselben Prinzip konstruiert wie die Anzeiger in
Fukushima?
2. Wenn ja, was will der Bundesrat tun ob der Kenntnis, dass
diese Anzeiger im Fall einer Störung zu falschen Entscheidungen
führen und schlimme Konsequenzen nach sich ziehen können?
3. Sollten die Kernkraftwerke, in denen solche Wasserstandsanzeiger
vorhanden sind, nach Meinung des Bundesrates nicht
besser so lange abgeschaltet werden, bis man eine Lösung
gefunden hat?
4. Wenn unsere Kernkraftwerke mit diesen Anzeigern weiter in
Betrieb bleiben sollen, steigt bekanntermassen das Unfallrisiko.
Sollten dementsprechend nicht die Haftpflichtversicherungen
erhöht werden?
22.05.2013 Antwort des Bundesrates.
21.06.2013 Nationalrat. Erledigt.
13.3137 n Mo. Aubert. Pauschalbeiträge an die Kantone für
die berufsorientierte Weiterbildung (20.03.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, die Gesetzgebung dahingehend
zu ändern, dass der Bund über das Staatssekretariat für Bildung,
Forschung und Innovation seine Pauschalbeiträge an die
Kantone gestützt auf das Berufsbildungsgesetz auf Grundlagen
berechnet, die exakter und expliziter sind als heute, wo auf die
Anzahl Personen in der beruflichen Grundbildung abgestellt
wird. Die neue Berechnungsart soll auch eine Beobachtung der
Folgen erlauben, insbesondere was Angebote zur Förderung
des beruflichen Wiedereinstiegs betrifft.
Mitunterzeichnende: Aebischer Matthias, Amarelle, Barthassat,
Chevalley, Chopard-Acklin, Derder, Fehr Jacqueline, Feri
Yvonne, Fridez, Friedl, Grin, Gschwind, Gysi, Hadorn, Hausammann,
Heim, Leuenberger-Genève, Lustenberger, Marra, Masshardt,
Naef, Neirynck, Pardini, Piller Carrard, Quadranti, Rime,
Romano, Rossini, Schneider Schüttel, Schwaab, Semadeni,
Sommaruga Carlo, van Singer, Wermuth (34)
08.05.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
x 13.3138 n Ip. Heim. Sozialhilfepauschale (20.03.2013)
In einem Report hat der "Beobachter" von einer Gemeinde
berichtet, welche die Tagespauschalen des Bundes für die Sozialhilfe
nur zum Teil den Asylsuchenden zukommen liess, dafür
Ende Jahr einen erklecklichen Ertragsüberschuss ihrer allgemeinen
Rechnung zuleiten konnte. Meldungen aus anderen
Gemeinden zeigen, dass es sich dabei offenbar nicht nur um
ein Einzelfallvorkommnis handelt.
Der Bundesrat wird deshalb gebeten, folgende Fragen zu
beantworten:
1. Hat der Bund Kenntnis von solchen Praktiken? Ist er bereit,
dieser Frage vertieft nachzugehen, auch warum es zu Überschüssen
kommen kann?
2. Sind die Kantone gehalten, das Geld wirklich vollumfänglich
für den Asylbereich, namentlich für die Asylbewerber und Asylbewerberinnen
zu verwenden? Wie sieht die entsprechende
Regelung aus?
3. Ist es richtig, dass Gemeinden und Kantone allfällige Überschüsse,
die sie aus den Tagespauschalen Sozialhilfe des Bundes
verzeichnen, ihrer allgemeinen Rechnung zuführen und
damit nicht dem Asylbereich?
4. Sollte dies nicht im Sinne des Bundes und rechtlich problematisch
sein: Wird der Bund deshalb Massnahmen treffen, und
kann er beschreiben, welcher Art diese sind?
29.05.2013 Antwort des Bundesrates.
21.06.2013 Nationalrat. Erledigt.
x 13.3139 n Ip. Knecht. Einheimische Getreideproduktion.
Handeln ist angesagt (20.03.2013)
Die Antwort des Bundesrates vom 30. Januar 2013 auf meine
Interpellation 12.4064 befriedigt nicht, denn die konkreten Fragen
wurden nicht beantwortet. Es besteht daher die Befürchtung,
dass dem Bundesrat bzw. dem zuständigen Bundesamt
die dramatische Situation im Futtergetreidesektor mit dem massiven
Absinken des Selbstversorgungsgrades zu wenig
bewusst ist. Nachdem gegen den Willen des Bundesrates in
Artikel 54 des Landwirtschaftsgesetzes explizit die Förderung
des Anbaus von Futtergetreide aufgenommen wird, ist es nun
nötig, dass sich der Bundesrat bzw. das zuständige Bundesamt
für Landwirtschaft ernsthaft mit der Problematik auseinandersetzt.
Ich erlaube mir daher, die aufgeworfenen Fragen nochmals
zu stellen, und bitte darum, diese auch im neuen Lichte
der gefassten Beschlüsse bei der Agrarpolitik 2014-2017 zu
beantworten.