Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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Gütertransporte auf 650 000 Fahrten pro Jahr bis 2018) mit den
beschlossenen und umgesetzten Massnahmen nicht erreicht
werden könne. Dies wird unter anderem damit begründet, dass
die aktuelle Entwicklung im europäischen Umfeld den schweizerischen
Verlagerungsprozess nicht unterstütze. Ein gewichtiger
Teil des alpenquerenden Güterverkehrs sind jedoch
Binnentransporte, die von der europäischen Entwicklung nicht
beeinflusst sind.
Gemäss Verlagerungsbericht unterstützt der Bundesrat weiterhin
die Verlagerungspolitik und ambitiöse Verlagerungsziele. Er
fordert allerdings, dass diese mit realistischen und realisierbaren
Massnahmen hinterlegt sein sollen. Entweder muss - so der
Bundesrat - das quantifizierte Ziel angepasst und/oder es müssen
zusätzliche Massnahmen ergriffen werden.
Einen temporären Einfluss auf die Verlagerungspolitik hat die
geplante Sanierung des Gotthard-Strassentunnels. Die Sanierung
erfordert eine Totalsperrung während rund 1000 Tagen
und ist mit grossem Aufwand für das Verkehrsmanagement verbunden.
Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung der folgenden
Fragen:
1. Hat der Bundesrat geprüft, ob die geplante Sanierung des
Gotthard-Strassentunnels genutzt werden könnte, um weitere
Schritte auf dem Weg zu einer nachhaltigen Verlagerung des
Güterverkehrs auf die Schiene umzusetzen?
2. Wie beurteilt er die Vorschläge des Vereins Rail Valley, der
innovative Logistikkonzepte zur Verlagerung insbesondere des
Binnengüterverkehrs erarbeitet hat (Einsatz von Cargopendelzügen,
technische Modernisierung, optimierte Verlagerungsketten)?
Ist er bereit, im Sinne der erwähnten "zusätzlichen
Massnahmen" ein entsprechendes Pilotprojekt zu unterstützen?
3. Im Bundesbeschluss zum Zahlungsrahmen für die Förderung
des nichtalpenquerenden Schienengüterverkehrs vom 3.
Dezember 2008 wurde unter Artikel 1 Absatz 3 für die Förderung
des unbegleiteten kombinierten Verkehrs, des Wagenladungsverkehrs
und für die Förderung von innovativen
Lösungen in der Verlagerungskette ein Betrag von 200 Millionen
Franken für die Jahre 2008 bis 2015 beschlossen. Für welche
Projekte wurde der Betrag in den letzten Jahren
eingesetzt? Wurden auch innovative Lösungen in der Verlagerungskette
unterstützt? Wie viel Mittel stehen bis Ende 2015
noch zur Verfügung?
Mitunterzeichnende: Badran Jacqueline, Glättli, Hodgers, Nordmann,
Thorens Goumaz, Trede (6)
15.05.2013 Antwort des Bundesrates.
21.06.2013 Nationalrat. Erledigt.
x 13.3101 n Ip. Grüne Fraktion. Ökologischer Fussabdruck
der Schweiz heute und im Jahr 2050 (18.03.2013)
Gemäss Global Footprint Network, welches vom Schweizer
Mathis Wackernagel präsidiert wird, beträgt der ökologische
Fussabdruck der Schweiz 5,01 globale Hektaren pro Person,
was verglichen mit der weltweiten Biokapazität 2,82 Planeten
entspräche, wenn alle Menschen auf der Welt einen solchen
Fussabdruck hinterlassen würden (National Footprint Accounts
2012). 3,26 Hektaren des ökologischen Fussabdrucks der
Schweiz werden durch den CO2-Ausstoss verursacht.
Die Grünen wollen den ökologischen Fussabdruck der Schweiz
in ihrer Initiative für eine "grüne Wirtschaft" bis 2050 auf einen
Planeten reduzieren. Der World Business Council for Sustainable
Development hält in seiner "Vision 2050" die Reduktion des
globalen ökologischen Fussabdrucks auf einen Planeten bis
2050 für möglich. Der Bundesrat plant, mit der Energiestrategie
2050 die CO2-Emissionen zu reduzieren. Weiter plant er, mit
Massnahmen für eine grüne Wirtschaft den Verbrauch natürlicher
Ressourcen und damit den ökologischen Fussabdruck
weiter zu reduzieren. Im Masterplan Cleantech strebt der Bundesrat
die Vision "Fussabdruck eins" an, ohne hierfür einen
Zeithorizont zu benennen. Während der Bundesrat in seiner
Energiestrategie 2050 für unterschiedliche Szenarien den CO2-
Ausstoss oder Energieverbrauch angibt, fehlt eine Abschätzung
zur künftigen Entwicklung des ökologischen Fussabdrucks der
Schweiz. Eine solche Berechnung ist jedoch möglich, wie es
beispielsweise die Projektion des globalen ökologischen Fussabdrucks
im "Living Planet Report 2012" des World Wide Fund
for Nature zeigt.
In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:
1. Wie stark reduziert sich der ökologische Fussabdruck der
Schweiz (in globalen Hektaren pro Kopf und umgerechnet auf
Anzahl Planeten) in den Szenarien "Weiter wie bisher", "Massnahmen
Bundesrat" und "Neue Energiepolitik"?
2. Wie werden weitere Massnahmen ausserhalb der Energiepolitik
den ökologischen Fussabdruck der Schweiz beeinflussen?
Sprecher: Girod
22.05.2013 Antwort des Bundesrates.
21.06.2013 Nationalrat. Erledigt.
x 13.3102 n Po. Regazzi. Externes Audit zur Erhöhung der
Sicherheit des Eisenbahnnetzes (18.03.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob eine externe Stelle
mit einem Audit beauftragt werden sollte, damit rasch die folgenden
Punkte überprüft werden:
1. die Sicherheitsmanagementsysteme der SBB;
2. die korrekte Einhaltung aller sicherheitsrelevanten Protokolle
durch das Unternehmen;
3. die Aus- und Weiterbildung des im sicherheitsrelevanten
Bereich tätigen Personals; es sollen geeignete Kampagnen
durchgeführt werden zur Sensibilisierung und zur Stärkung des
Verantwortungsbewusstseins der Mitarbeitenden bezüglich der
Risiken und der Konsequenzen, die die Nichteinhaltung von
Vorschriften und Abläufen haben kann;
4. die Kontrolle und das Monitoring derjenigen Tätigkeiten des
Personals, anhand derer man am besten sehen kann, ob Normen,
Vorschriften, Vorgaben und Abläufe im Bereich der Eisenbahnsicherheit
eingehalten werden; gegebenenfalls sind
Kontrolle und Monitoring besser zu implementieren und zu verstärken.
Mitunterzeichnende: Buttet, Cassis, Gschwind, Pantani, Quadri,
Romano, Rusconi (7)
22.05.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
21.06.2013 Nationalrat. Ablehnung.
13.3103 n Ip. Quadri. Eisenbahnstrecke Mendrisio–Varese.
Neue Verzögerungen auf dem italienischen Teilstück
(18.03.2013)
Wie zu erwarten war, verursacht die Baustelle auf dem italienischen
Teilstück der neuen Eisenbahnstrecke Mendrisio-Varese
weitere Schwierigkeiten.