Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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x 11.3332 n Mo. Glanzmann. Bettelverbot für Kinder
(12.04.2011)
Flankierend zu den Bestimmungen in Sachen Menschenhandel
ist das Strafgesetzbuch mit einem Bettelverbot für Kinder und
Minderjährige zu ergänzen:
"Minderjährigen ist das Betteln in der Schweiz verboten. Wer in
Begleitung von Minderjährigen bettelt oder Minderjährige aktiv
beim Betteln unterstützt, wird mit Strafe gemäss Artikel 219 des
Strafgesetzbuches belegt."
Mitunterzeichnende: Amherd, Bader Elvira, Bischof, Büchler
Jakob, Cathomas, Häberli-Koller, Hany, Loepfe, Lustenberger,
Schneider-Schneiter, Segmüller, Zemp (12)
24.08.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
17.04.2013 Abgeschrieben, weil seit mehr als zwei Jahren hängig.
x 11.3333 n Mo. Glanzmann. Gewalt an
Sportveranstaltungen (12.04.2011)
Es soll ein nationales Gesetz geschaffen werden, welches folgende
Bereiche abdeckt:
1. kommunale Bewilligungspflicht für Sportgrossveranstaltungen.
2. Strafbestimmungen für Vereine und Stadionbetreiber, welche
bestehende Sicherheitsbestimmungen (z. B. Pyrotechnik) nicht
durchzusetzen vermögen.
3. Strafbestimmungen für Vereine, deren Fans sich bei Auswärtsspielen
gewalttätig verhalten.
4. Die Schaffung von Möglichkeiten, damit unbekannte Täter
mit Fotos auf dem Internet veröffentlicht werden können.
Mitunterzeichnende: Amherd, Bader Elvira, Bischof, Büchler
Jakob, Cathomas, Hany, Loepfe, Lustenberger, Segmüller (9)
29.06.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
17.04.2013 Abgeschrieben, weil seit mehr als zwei Jahren hängig.
x 11.3339 n Mo. Glanzmann. Bandengewalt und
Schlägereien (12.04.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu
unterbreiten, welche die Opfer von Bandenkriminalität, Schlägereien
usw. besser schützt, beispielsweise mit der Ausweitung
der Offizialdelikte im StGB auf einfache Körperverletzung.
Mitunterzeichnende: Amherd, Bader Elvira, Bischof, Büchler
Jakob, Cathomas, Häberli-Koller, Hany, Loepfe, Lustenberger,
Schneider-Schneiter, Segmüller, Zemp (12)
07.09.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
17.04.2013 Abgeschrieben, weil seit mehr als zwei Jahren hängig.
x 11.3341 n Mo. FDP-Liberale Fraktion. Börsengesetz. Verletzungen
der Offenlegungsvorschriften bekämpfen
(12.04.2011)
Aufgrund der Erfahrungen mit den widerrechtlichen Übernahmeversuchen
von Implenia und Sulzer wird der Bundesrat
beauftragt, dem Parlament eine Revision des Börsenrechtes zu
unterbreiten. Dabei sind mindestens folgende Verschärfungen
vorzusehen:
1. Rasche und griffige Massnahmen bei einer Verletzung der
Offenlegungspflicht: Die Finma soll umgehend und einschneidend
bei einem widerrechtlich erfolgenden Übernahmeversuch
reagieren können. Dafür soll sie eine Stimmrechtssuspendierung
sowie ein Zukaufsverbot verfügen können. Den von Investoren
widerrechtlich erzielten Gewinn soll sie einziehen
können.
2. Straffung des strafrechtlichen Instanzenzugs: Neu soll dafür
die Bundesanwaltschaft bzw. das Bundesverwaltungsgericht
zuständig sein.
Sprecher: Pelli
07.09.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
17.04.2013 Abgeschrieben, weil seit mehr als zwei Jahren hängig.
x 11.3344 n Ip. Müller Geri. Anstieg der Nahrungsmittelpreise.
Strategie (12.04.2011)
1. Was gedenkt der Bundesrat gegen den weltweiten Anstieg
der Nahrungsmittelpreise zu unternehmen?
2. Welche Massnahmen sind - in Zusammenarbeit mit den internationalen
Finanzinstitutionen - geplant, um Investitionen in die
Landwirtschaft zu fördern und so die chronische Ernährungsunsicherheit
zu bekämpfen, insbesondere in den am wenigsten
entwickelten Ländern?
P.S.: Diese Frage wird in verschiedenen Ländern in einer vom
Parlamentariernetzwerk "Parliamentary Network on the World
Bank" koordinierten Aktion eingereicht.
Mitunterzeichnende: Bänziger, Frösch, Gilli, Girod, Hodgers,
Lachenmeier, Prelicz-Huber, Schelbert, Thorens Goumaz, van
Singer, Wyss Brigit (11)
17.08.2011 Antwort des Bundesrates.
30.09.2011 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
17.04.2013 Abgeschrieben, weil seit mehr als zwei Jahren hängig.
x 11.3346 n Ip. Wasserfallen. E-Government und Open
Government Data (12.04.2011)
Der Bundesrat beantwortet die Frage von Edith Graf-Litscher
vom 2. März 2011 (11.5040) bezüglich Potenzial von Open
Government Data unter anderem wie folgt: "Insbesondere auch
im Rahmen der E-Government-Strategie Schweiz werden diese
Fragen in enger Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen
besprochen."
- Welche konkreten Themen besprechen Bund und Kantone im
Zusammenhang mit E-Government und Open Government
Data?
- Welche Massnahmen sind neben dem E-Government-Symposium
2011 geplant?
- Wird Open Government Data ein Schwerpunktthema der
neuen E-Government-Strategie Schweiz werden?
- Inwieweit berücksichtigt der Bundesrat, dass Open Government
Data nicht nur im Rahmen der E-Government-Strategie
Schweiz behandelt werden muss, sondern auch weiter
gehende Bereiche des Bundes wie beispielsweise Strategie des
Bundesrates für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz
betrifft?
Mitunterzeichnende: Caviezel, Fiala, Graf-Litscher, Weibel (4)
17.08.2011 Antwort des Bundesrates.
30.09.2011 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
17.04.2013 Abgeschrieben, weil seit mehr als zwei Jahren hängig.