Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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CO2-Sanktionen erforderlichen Daten auf monatlicher Basis
kostenlos zur Verfügung stellen.
Mitunterzeichnende: Amstutz, Binder, Bourgeois, Cassis, Fluri,
Français, Germanier, Giezendanner, Gössi, Hiltpold, Huber,
Leutenegger Filippo, Müller Thomas, Müller Walter, Noser,
Schneeberger, Vitali, Wasserfallen (18)
21.11.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.3914 n Mo. de Buman. Ausschreibungsverfahren in den
drei Amtssprachen des Bundes (28.09.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, alle nötigen rechtsetzenden
Massnahmen zu ergreifen, damit der Bund künftig bei der Ausschreibung
und bei der Entgegennahme von Angeboten konsequent
alle drei Amtssprachen des Bundes selber verwendet und
akzeptiert.
Mitunterzeichnende: Aubert, Barthassat, Bourgeois, Bugnon,
Buttet, Cassis, Derder, Favre Laurent, Fridez, Germanier, Hodgers,
John-Calame, Maire Jacques-André, Meier-Schatz,
Neirynck, Parmelin, Regazzi, Reynard, Romano, Rusconi, Schwaab,
Semadeni, Thorens Goumaz, Tornare, van Singer (25)
21.11.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.3916 n Ip. Derder. Studie NFP 59 über gentechnisch veränderte
Organismen. 12 Millionen für nichts? (28.09.2012)
Im Rahmen der Debatte über den Umgang mit gentechnisch
veränderten Mechanismen stelle ich dem Bundesrat die folgenden
Fragen:
1. Hat er von den Schlussfolgerungen des Nationalen Forschungsprogramms
NFP 59 Kenntnis genommen? Was hält er
davon?
2. Der Schlussbericht des NFP 59 wurde veröffentlicht und folgert,
dass die mit den gentechnisch veränderten Organismen
verbundenen Risiken gering sind und dass deren Potenzial
noch nicht ausgeschöpft ist. Wäre dies nicht Grund genug für
eine Parlamentsdebatte?
3. Das Parlament hat das Moratorium - ohne zu widersprechen
und ohne die Schlussfolgerungen je anzusprechen - verlängert.
Dient die NFP-59-Studie einem bestimmten Zweck? Wenn ja,
welchem, wenn das Parlament nicht einmal deren Schlussfolgerungen
zur Sprache bringt? Haben wir 12 Millionen Franken
(und fünf Jahre Forschung) verschwendet?
Mitunterzeichnende: Cassis, Gössi, Hiltpold, Lüscher, Neirynck,
Ribaux, Riklin Kathy, Wasserfallen (8)
21.11.2012 Antwort des Bundesrates.
14.12.2012 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
12.3919 n Ip. Fehr Jacqueline. Suizidprävention
schweizweit auf das Niveau des Kantons Zug anheben
(28.09.2012)
1. Welche Möglichkeiten - auch finanzielle - sieht der Bundesrat,
die Suizidprävention in der Schweiz auszubauen und auf
das Niveau des Kantons Zug anzuheben?
2. Mit welchen Instrumenten will er den Kantonen Anreize
schaffen, dieser Aufgabe eine höhere Bedeutung beizumessen?
Was hält der Bundesrat von Finanzhilfen, Unterstützung
bei Konzepten, Wissenstransfer, Definition von Standards, Weiterbildung,
Tagungen? Welche weiteren Möglichkeiten sieht er?
3. Welche gesetzlichen Bestimmungen wären denkbar, um die
Kantone zu einer wirksamen Suizidprävention zu verpflichten?
Mitunterzeichnende: Aebischer Matthias, Allemann, Aubert,
Bernasconi, Carobbio Guscetti, Fehr Jacqueline, Feri Yvonne,
Fridez, Galladé, Gilli, Hadorn, Heim, Hodgers, Jans, Kessler,
Kiener Nellen, Leuenberger-Genève, Leutenegger Oberholzer,
Maire Jacques-André, Marra, Nordmann, Piller Carrard,
Reynard, Rossini, Rytz Regula, Schenker Silvia, Schneider
Schüttel, Semadeni, Streiff, Teuscher, Tschümperlin, van Singer,
von Graffenried, Weibel, Wermuth (35)
30.11.2012 Antwort des Bundesrates.
14.12.2012 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
12.3922 n Mo. Gasser. Konkretisierung der aussenpolitischen
Grundsätze der Schweiz. Keine Unterstützung der
Energieerzeugung aus Kohlekraftwerken (28.09.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen für
die aussenpolitischen Aktivitäten der Schweiz so zu konkretisieren,
dass die Schweizer Auslandvertretungen den Bau von
Stromerzeugungsanlagen nicht unterstützen dürfen, welche
den starken Nachhaltigkeitskriterien des Bundes nicht standhalten.
Dies gilt insbesondere für Kohlekraftwerke.
Mitunterzeichnende: Allemann, Badran Jacqueline, Bäumle,
Bertschy, Böhni, Candinas, Chevalley, Chopard-Acklin, de
Buman, Estermann, Feller, Fiala, Fischer Roland, Flach, Gilli,
Girod, Glättli, Gmür, Graf Maya, Graf-Litscher, Gross Andreas,
Grossen Jürg, Hardegger, Hassler, Hodgers, Jans, John-
Calame, Kessler, Leuenberger-Genève, Maier Thomas, Maire
Jacques-André, Markwalder, Marra, Meier-Schatz, Müller Geri,
Müller Leo, Müller-Altermatt, Nordmann, Nussbaumer, Quadranti,
Reimann Lukas, Reynard, Rytz Regula, Schelbert,
Schläfli, Semadeni, Streiff, Thorens Goumaz, Vischer Daniel,
Vogler, von Graffenried, Weibel, Wermuth, Wobmann, Wyss
Ursula (55)
14.11.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.3923 n Po. Leutenegger Filippo. Eigenmietwert bei
bescheidenem Einkommen (28.09.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, das Kern-Anliegen einer moderaten
Besteuerung im Alter, das ja als solches von allen Parteien
in der letzten Abstimmung anerkannt worden ist, unter
Vermeidung eines vom Volk abgelehnten Systemwechsels wie
folgt zu prüfen:
1. Die kantonal sehr unterschiedlichen Härtefall-Regeln, die
heute überaus knausrig ausgestaltet sind, könnten massvoll
ausgedehnt werden, sodass Steuerpflichtige (nicht nur Senioren),
welche ein eher bescheidenes Einkommen versteuern,
keinen oder einen allenfalls reduzierten Eigenmietwert zu versteuern
hätten. Die entsprechende Schwelle könnte bei etwa 50
000 bis 80 000 Franken steuerbarem Einkommen angesetzt
werden.
2. Das Gewähren des Unternutzungs-Abzugs könnte in der
ganzen Schweiz vorgeschrieben werden, wiederum allenfalls
eingegrenzt auf bis und mit "mittelständische" Verhältnisse.
Diverse Kantone lehnen diesen Abzug bis heute ab, obwohl er
dem "Vorbild" der Eigenmietwertbesteuerung (DBG) entspricht.
Abzustützen wären diese Grundsätze auf Artikel 127 Absatz 2
der Bundesverfassung (BV, Besteuerung nach wirtschaftlicher
Leistungsfähigkeit) und Artikel 108 BV (Wohneigentumsförderung),
zu verankern entweder im Steuerharmonisierungsgesetz/
DBG oder in einem besonderen Erlass.