Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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13.3218 n Po. Carobbio Guscetti. Konsequenzen aus der
Abstimmung über den Verfassungsartikel zur
Familienförderung (21.03.2013)
1. Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen,
wie der am 3. Mai 2013 geäusserte Volkswille für eine stärkere
Familienpolitik durch Bund und Kantone umgesetzt werden
kann.
2. Dabei soll - im Dialog mit den Kantonen, Städten und
Gemeinden - insbesondere geprüft werden, ob und allenfalls
wie analog zur Agrarpolitik ein Bundesgesetz für Familien die
gesellschaftliche und wirtschaftliche Stärkung der Familien
ermöglichen könnte. Sicherstellung der Vereinbarkeit von Familie
und Beruf, ein wirksamer Lasten- und Leistungsausgleich zur
Stärkung der Familien mit tiefen und mittleren Einkommen
sowie wirksame Instrumente zur Bekämpfung der Armut könnten
Eckpfeiler eines solchen Programm-Gesetzes sein.
Mitunterzeichnende: Aebischer Matthias, Allemann, Amarelle,
Aubert, Bernasconi, Birrer-Heimo, Fehr Hans-Jürg, Fehr Jacqueline,
Feri Yvonne, Friedl, Gysi, Hadorn, Hardegger, Leutenegger
Oberholzer, Marra, Masshardt, Müller Geri, Naef,
Pardini, Piller Carrard, Rossini, Schenker Silvia, Schneider
Schüttel, Schwaab, Semadeni, Sommaruga Carlo, Tschümperlin,
van Singer, Wermuth (29)
29.05.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
13.3219 n Mo. Lehmann. Autobahnvignette. Wechselschilder,
Anhänger und Motorräder (21.03.2013)
Der Bundesrat wird ersucht, die rechtlichen und technischen
Voraussetzungen zu schaffen für eine neue Lösung für Wechselschildbesitzer,
mit dem Ziel, dass die Eigentümer von Wechselschildern
die vollen Kosten der Autobahnvignette nicht
doppelt oder mehrfach bezahlen müssen. Analoges soll auch
für Motorräder gelten. Für Anhänger sollte die Vignettenpflicht
abgeschafft werden.
Mitunterzeichnende: Amherd, Barthassat, Bulliard, Buttet, Darbellay,
de Buman, Glanzmann, Gmür, Gschwind, Müller Leo,
Regazzi, Romano, Schneider-Schneiter, Vogler (14)
22.05.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
Mitunterzeichnende: Brand, Bulliard, Flach, Gasche, Hiltpold,
Reimann Maximilian, Steiert, Wasserfallen (8)
29.05.2013 Antwort des Bundesrates.
21.06.2013 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
x 13.3221 n Po. von Siebenthal. Gleichbehandlung von Vorsassen
unechter Gemeinschaftsweidebetriebe und privaten
Vorsassen (21.03.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob Wiesen und Weiden
von Vorsassen, welche im Eigentum von Gemeinschaftsweidebetrieben
stehen, hingegen schon vor 1999 von mehreren
Ganzjahresbetrieben aus auf eigene Rechnung und Gefahr
bewirtschaftet worden sind, diesen Ganzjahresbetrieben
anteilsmässig als landwirtschaftliche Nutzflächen anzurechnen
sind.
Mitunterzeichnende: Aebi Andreas, Bourgeois, Hassler, Ritter,
Walter (5)
15.05.2013 Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
21.06.2013 Nationalrat. Annahme.
13.3222 n Mo. Cassis. Less is more. Wie steht es in der
Schweiz mit dem Überkonsum von medizinischen
Leistungen? (21.03.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, ein nationales Forschungsprogramm
(NFP) zum Thema "Überkonsum von medizinischen
Leistungen und Untersuchungen" beim Schweizerischen Nationalfonds
in die Wege zu leiten.
Mitunterzeichnende: Aeschi Thomas, Bortoluzzi, Bourgeois,
Derder, Favre Laurent, Fiala, Fluri, Germanier, Gössi, Hassler,
Hiltpold, Humbel, Hutter Markus, Lohr, Markwalder, Moret,
Neirynck, Nidegger, Pelli, Pezzatti, Pieren, Regazzi, Ribaux,
Romano, Schmid-Federer, Schneeberger, Stahl, Steiert, Stolz,
Vitali, Wasserfallen, Weibel (32)
15.05.2013 Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
SR Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit
21.06.2013 Nationalrat. Annahme.
13.3220 n Ip. Tschäppät. Verankerung zeitgenössischer
Baukultur in der Kulturbotschaft 2016-2019 (21.03.2013)
Derzeit entsteht die Kulturbotschaft für die Jahre 2016 bis 2019.
Bisher ist die zeitgenössische Baukultur in der offiziellen
Schweizer Kulturpolitik nicht verankert. Es gibt keine konkreten
kulturpolitischen Massnahmen, die ihre Förderung in der Kulturpolitik
des Bundes sicherstellen.
Im Rahmen der Kulturbotschaft 2016-2019 ist es deshalb wichtig,
dass dieser Teil der schweizerischen Kultur explizit verankert
und mit finanziellen Mitteln ausgestattet wird.
Ich bitte den Bundesrat deshalb um die Antworten auf folgende
Fragen:
1. Auf welche Art und Weise beabsichtigt er das Anliegen der
zeitgenössischen Baukultur in der Kulturbotschaft 2016-2019 zu
verankern?
2. Welche konkreten Konzepte sieht er diesbezüglich ab 2016
und für die weitere Zukunft vor?
3. Welche konkreten Fördermassnahmen sind geplant?
13.3223 n Ip. Humbel. Leistungsgerechte Korrekturen am
Arzttarif Tarmed und Stärkung der Hausarztmedizin
(21.03.2013)
Seit Anfang Jahr hat der Bundesrat die Kompetenz, Anpassungen
an der Tarifstruktur vorzunehmen, wenn sich diese als nicht
mehr sachgerecht erweist und sich die Parteien nicht auf eine
Revision einigen können. Es scheint, dass die Tarifpartner weiterhin
nicht in der Lage sind, die im Bericht der Eidgenössischen
Finanzkontrolle bereits im November 2010 aufgezeigten
Schieflagen des Tarifs zu korrigieren. Als Beispiel sei die Kataraktoperation
(grüner Star) erwähnt, welche mit rund 2500 Franken
für einen 15-minütigen Eingriff viel zu hoch tarifiert ist, weil
die Tarifierung noch immer auf der wesentlich länger dauernden
offenen Operation basiert.
Mit dem "Masterplan Hausarztmedizin und medizinische Grundversorgung"
will der Bundesrat die Hausarztmedizin stützen.
Für die Grundversorger respektive die Hausarztmedizin soll ein
separates Kapitel eingeführt werden. Doch die Vertragspartner
scheinen sich nicht einig zu werden über die Frage, wer zu den
Verrechnungsberechtigten gehören soll. Es scheinen auch Spe-