Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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Ballungsgebieten sowie den ländlichen Tiefsteuergebieten?
Wie schätzt er die unterschiedlichen Leerwohnungsquoten,
Preisentwicklungen sowie die unterschiedlich ausgeprägten
Mietzinserhöhungen insbesondere auch bei Mieter- und Mieterinnenwechsel
ein?
2. Der Bundesrat hat am 12. Februar 2013 beschlossen, dem
Antrag der Schweizerischen Nationalbank stattzugeben und
einen antizyklischen Kapitalpuffer einzuführen. Damit sollen der
übermässige Anstieg der Immobilienpreise und die zu starke
Hypothekarverschuldung gestoppt werden. Wie beurteilt er die
Wirksamkeit dieser Massnahme? Teilt er die Einschätzung verschiedener
Experten, wonach diese zusätzlichen Eigenmittel für
Wohnbauhypotheken vor allem symbolischen Charakter haben
und die effektive Wirkung nur beschränkt ist? Wie beurteilt er
die Kritik, wonach der zusätzliche Kapitalpuffer auf die ganz
unterschiedliche Situation in den einzelnen Regionen keine
Rücksicht nimmt?
3. Welche konkreten Vorbereitungen hat er für den Fall getroffen,
dass die bisher getroffenen Massnahmen (antizyklischer
Puffer, verschärfte mikroprudenzielle Überwachung usw.) nicht
erhoffte Wirkungen zeigen werden? Hat er auch die notwendigen
Vorbereitungen für den Fall getroffen, dass die Immobilienblase
platzen sollte?
4. Teilt er die Einschätzung, wonach die Abschaffung des Steuerabzuges
für Hypothekarschulden (als vollständiger Systemwechsel
gekoppelt mit der Streichung des Eigenmietwertes)
eine weitere mögliche Massnahme zur Verhinderung bzw. zum
Abbau einer Immobilienblase darstellen könnte?
5. Erwägt er, auch eine Einschränkung der Verwendung von
BVG-Guthaben für die Wohneigentumsfinanzierung in Betracht
zu ziehen, und wie beurteilt er solche Überlegungen?
Sprecherin: Carobbio Guscetti
08.05.2013 Antwort des Bundesrates.
21.06.2013 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
13.3027 n Ip. Sozialdemokratische
Fraktion. Immobilienpreis- und mietpreistreibende Faktoren
im Immobilienmarkt (06.03.2013)
Sowohl Angebotsmieten als auch Angebotsimmobilienpreise
stiegen in der Schweiz rasant, trotz rekordtiefer Zinsen, tiefer
Inflation sowie hoher Bautätigkeit, die die Nachfrage vollständig
absorbiert. Als Folge ist anzunehmen, dass ein immer grösserer
Anteil des Haushaltseinkommens für Wohnkosten verwendet
werden muss. Dabei stellt sich virulent die Frage nach den
Wohnkostentreibern.
Der Bundesrat wird um die Beantwortung der folgenden Fragen
ersucht:
1. Wie entwickeln sich Angebotspreise und Angebotsmieten in
den verschiedenen Regionen?
2. Wie entwickelt sich der Anteil der Wohnkosten (für selbstbewohntes
Eigentum oder Mieten) an den jeweiligen Haushaltseinkommen?
3. Wenn ein grösserer Anteil der Einkommen in den Immobilienmarkt
fliesst, mindert das den Privatkonsum. Wie hoch schätzt
der Bundesrat die jährlichen Verluste (in Milliarden Franken)
ein?
4. Wie viele Personen profitieren von steuerlichen Begünstigungen
der sogenannten Expats in Form von voller steuerlicher
Abzugsfähigkeit der Wohnkosten? Wie beurteilt er den Einfluss
dieser Sonderregelungen auf den Immobilienmarkt?
5. Wie beurteilt er die Auswirkungen der massiv gestiegenen
Kapitalisierung von Immobilienfonds und börsenkotierten Immobiliengesellschaften
auf den Immobilienmarkt? Können Aussagen
gemacht werden, wie viel ausländisches Kapital über diese
indirekten Immobilienanlagen in den Schweizer Immobilienmarkt
fliessen?
6. Macht sich der Bundesrat Sorgen um diese Entwicklungen
und deren Auswirkungen auf den Konsum und somit auf die
Konjunktur? Welche mittel- und langfristigen Massnahmen sieht
er zur Dämmung der Wohnkosten im Verhältnis zu den Einkommen
vor?
Sprecherin: Badran Jacqueline
08.05.2013 Antwort des Bundesrates.
21.06.2013 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
x 13.3028 n Mo. Leutenegger Oberholzer. Boni deckeln, insbesondere
bei den Banken (06.03.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, zum Zweck der Risikoverminderung
eine gesetzliche Beschränkung der Boni im Verhältnis zu
den festen Entschädigungen vor allem im Bankensektor zu
unterbreiten. Dabei soll die Regulierung im Bereich der Banker-
Boni mindestens den in der EU vorgeschlagenen Regelungen
entsprechen. Diese sieht im Entwurf vor, dass die variablen Entschädigungen
prinzipiell nur so hoch ausfallen dürfen wie das
Grundgehalt. Höhere Bonuszahlungen bis zu maximal 2 zu 1 im
Verhältnis zu den festen Entschädigungen bedürfen der Zustimmung
einer qualifizierten Mehrheit der Aktionärinnen und Aktionäre.
Zudem wird eine Sperrfrist vorgeschlagen.
Im Weiteren hat der Bundesrat eine entsprechende Bonusbeschränkung
für alle börsenkotierten Unternehmen zu prüfen.
Mitunterzeichnende: Aebischer Matthias, Allemann, Amarelle,
Aubert, Badran Jacqueline, Carobbio Guscetti, Chopard-Acklin,
Fehr Hans-Jürg, Fehr Jacqueline, Friedl, Glättli, Gross Andreas,
Gysi, Heim, Kiener Nellen, Masshardt, Pardini, Reynard, Rossini,
Schenker Silvia, Schneider Schüttel, Schwaab, Tornare,
Voruz (24)
22.05.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
21.06.2013 Nationalrat. Ablehnung.
13.3029 n Mo. Pardini. Keine Mitgliedschaften der Bundesbetriebe
bei ideologisch-politischen Lobbyorganisationen
(06.03.2013)
1. Der Bundesrat verbietet den öffentlich- und privatrechtlich
organisierten Bundesbetrieben, bei denen der Bund die Mehrheit
besitzt (z. B. Swisscom), die Mitgliedschaft bei ideologischpolitischen
Lobbyorganisationen (z. B. Economiesuisse).
2. Mitgliedschaften in Arbeitgeber- bzw. Branchenverbänden
sind von diesem Verbot ausgenommen.
3. Im Zweifelsfall entscheidet der Bundesrat.
Mitunterzeichnende: Aebischer Matthias, Amarelle, Aubert, Bernasconi,
Birrer-Heimo, Carobbio Guscetti, Chopard-Acklin, Fehr
Hans-Jürg, Feri Yvonne, Friedl, Glättli, Gross Andreas, Gysi,
Hadorn, Hardegger, Kiener Nellen, Leuenberger-Genève,
Marra, Müller Geri, Reynard, Rossini, Schelbert, Schenker Silvia,
Schneider Schüttel, Schwaab, Semadeni, Sommaruga
Carlo, Tornare, Tschümperlin, Voruz (30)
08.05.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.