Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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13.3080 n Mo. Estermann. EU-Kohäsionszahlungen über
Schweizer Unternehmen steuern (14.03.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, sofern erneut EU-Kohäsionszahlungen
ausgerichtet werden, eine neue Art der Umsetzung
des Kohäsionsbeitrages (Erweiterungsbeitrages) wie folgt auszuarbeiten:
Mit dem Erweiterungsbeitrag unterstützt die Eidgenossenschaft
neu primär diejenigen Schweizer Unternehmen,
welche in den Staaten Osteuropas langfristig für Arbeitsplätze
sorgen und dort investieren. Ferner kann er auch Projekte, an
welchen schweizerische Unternehmen beteiligt sind, mitberücksichtigen.
Mitunterzeichnende: Aebi Andreas, Amaudruz, Baader Caspar,
Binder, Blocher, Bortoluzzi, Brand, Brunner, Büchel Roland,
Büchler Jakob, Bugnon, Caroni, de Courten, Egloff, Fehr Hans,
Flückiger Sylvia, Frehner, Freysinger, Geissbühler, Giezendanner,
Grin, Hausammann, Hurter Thomas, Joder, Kaufmann, Keller
Peter, Killer Hans, Knecht, Müller Leo, Müller Thomas, Müri,
Nidegger, Pantani, Parmelin, Perrin, Pfister Gerhard, Pieren,
Reimann Lukas, Reimann Maximilian, Rickli Natalie, Rime,
Rösti, Rusconi, Rutz Gregor, Schilliger, Stamm, Vitali, von Siebenthal,
Walter, Wandfluh, Wobmann (51)
01.05.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
13.3081 n Mo. Geissbühler. Therapeutische Massnahmen
bei süchtigen Straftätern (14.03.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten,
damit psychisch und/oder suchtkranke Straftäter sowohl einer
Strafe wie auch einer stationären Suchttherapie zugeführt werden.
Sie dürfen erst nach erfolgreicher Suchttherapie, also
"clean", entlassen werden. Ersatzdrogen gehören nicht in den
Massnahmenvollzug, da sie die Suchtprobleme nicht angehen,
sondern nur die Symptome bekämpfen.
Hierzu sind die Artikel 56 bis 58, 60 anzupassen; die Artikel
63ff. (ambulante Behandlung) sind zu streichen.
Mitunterzeichnende: Bortoluzzi, Brand, Egloff, Fehr Hans, Flükkiger
Sylvia, Frehner, Freysinger, Giezendanner, Hausammann,
Herzog, Kaufmann, Killer Hans, Müller Thomas, Müri, Nidegger,
Parmelin, Perrin, Pieren, Reimann Lukas, Reimann Maximilian,
Rusconi, Schwander, Stamm, von Siebenthal (24)
15.05.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
x 13.3082 n Ip. Geissbühler. Die Drogenszene als lukrativer
Absatzmarkt von Medikamenten (14.03.2013)
1. Hat der Bundesrat erkannt, dass die Abgabe von Medikamentencocktails
die Probleme von süchtigen Menschen nur
verschärft?
2. Mit welchen Kontrollmechanismen gedenkt er dieser ausufernden
Drogen- und Medikamentenabgabe an Süchtige zu
begegnen?
3. Werden die Methadon- und Heroinabgabedosen an die einzelnen
Personen, wie im Betäubungsmittelgesetz festgeschrieben,
auf ihre Reduktion hin überprüft?
4. Wenn ja, wer ist verantwortlich für die Überprüfung?
5. Was unternimmt er, damit diese lukrativen, scheinheiligen
Geschäfte mit der Abgabe von Medikamenten und Drogen an
suchtkranke Menschen gestoppt werden und diese wieder eine
Chance erhalten, einen Platz in der Gesellschaft und im normalen
Arbeitsmarkt zu finden?
6. Müssten nicht bei Suchtkranken in einer von allen Beteiligten
offengelegten Kartei die verabreichten Drogen und Medikamente
aufgeführt werden?
7. Wäre es nicht angebracht, dass auch die Krankenkassen (da
die Krankenkassenprämien vor allem wegen der Medikamente
ins Uferlose steigen!) über die verabreichten Drogen und Medikamente
an Süchtige informiert würden, damit Doppelspurigkeiten
eliminiert werden könnten?
Mitunterzeichnende: Bortoluzzi, Brand, Egloff, Fehr Hans, Flükkiger
Sylvia, Frehner, Freysinger, Giezendanner, Hausammann,
Herzog, Killer Hans, Knecht, Müller Thomas, Müri, Nidegger,
Parmelin, Perrin, Pieren, Reimann Lukas, Reimann Maximilian,
Rusconi, Schwander, Stamm, von Siebenthal (24)
07.06.2013 Antwort des Bundesrates.
21.06.2013 Nationalrat. Erledigt.
13.3083 n Mo. Egloff. Sicheres Wohnen. Einmaliges Wahlrecht
beim Eigenmietwert (14.03.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen
(DBG, StHG) so anzupassen, dass Eigentümer von selbstgenutztem
Wohneigentum oder Inhaber eines unentgeltlichen
Nutzungsrechts für den Eigengebrauch im Laufe der
Gebrauchsdauer das einmalige Wahlrecht haben, sich dafür zu
entscheiden, dass der Eigengebrauch der Liegenschaft am
Wohnsitz nicht der Einkommenssteuer unterliegt.
Ändern sich die Verhältnisse (z. B. Verkauf des Eigenheims
unter Ersatzbeschaffung), kann das Wahlrecht neu ausgeübt
werden. Wird das Wahlrecht ausgeübt, können die privaten
Schuldzinsen nur noch bis zur Höhe der steuerbaren Vermögenserträge
abgezogen werden. Versicherungsprämien und die
Kosten der Verwaltung sind nicht mehr vom steuerbaren Einkommen
abziehbar. Die effektiven Unterhaltskosten sowie die
Kosten der Instandstellung von neuerworbenen Liegenschaften
können bis zu einem Maximalbetrag von 4000 Franken (DBG)
bzw. bis zu einem vom Kanton zu bestimmenden Maximalbetrag
(StHG) jährlich abgezogen werden. Dieser Betrag ist periodisch
der Teuerung anzupassen. Die Kosten für Massnahmen,
welche dem Energiesparen, dem Umweltschutz und der Denkmalpflege
dienen, können im heutigen Umfang vom steuerbaren
Einkommen abgezogen werden.
Mitunterzeichnende: Chevalley, Feller, Gössi, Hess Lorenz,
Hutter Markus, Lustenberger, Müller Thomas, Pfister
Gerhard (8)
08.05.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
x 13.3084 n Ip. Lohr. Gesetzliche Grundlage für einen
Behindertenausweis für behinderte Kinder (14.03.2013)
Eltern mit behinderten Kindern sehen sich immer wieder mit der
Situation konfrontiert, dass sie keinen offiziellen Ausweis
haben, um darzulegen, dass ihr Kind eine Behinderung hat.
Damit auch Kinder von Angeboten für Behinderte profitieren
können (spezielle Parkplätze, Behindertensitzplätze, freie Eintritte
für Eltern mit behinderten Kindern usw.), müssen diese
beweisen können, dass eine Behinderung vorliegt. Da nicht bei
jedem behinderten Kind die Behinderung auf den ersten Blick
sichtbar ist, müssen die Eltern mittels Verfügungspapieren der
entsprechenden IV-Stelle die Behinderung beweisen. Dieses
Vorgehen ist entwürdigend.
Deshalb bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender
Fragen: