Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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Mitunterzeichnende: Amaudruz, Barthassat, Buttet, Carobbio
Guscetti, Cassis, Chevalley, Derder, Feller, Freysinger, Germanier,
Grin, Gschwind, Hiltpold, John-Calame, Leuenberger-
Genève, Lüscher, Maire Jacques-André, Moret, Neirynck,
Nidegger, Nordmann, Pantani, Perrin, Rime, Romano, Thorens
Goumaz, van Singer (27)
21.11.2012 Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
SR Kommission für Wirtschaft und Abgaben
14.12.2012 Nationalrat. Annahme.
12.3740 n Ip. Ingold. Ruag-Granaten in Syrien (20.09.2012)
Im August wurde bekannt, dass schweizerische Waffen illegal
nach Syrien gelangt waren und von Aufständischen in Syrien
eingesetzt wurden. Der Basler Kriegsreporter K. Pelda war mit
den Kämpfern der freien syrischen Armee unterwegs und dokumentierte
die Ruag-Granaten im Einsatz. Belegt ist, dass die
Ruag im Auftrag des Bundes Sprengkörper dieses Typs an die
Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) exportierte. Über 200
000 Handgranaten waren allein im Jahr 2003 an den Golf geliefert
worden. Immerhin stiegen die Emirate im letzten Jahr zum
grössten Waffenkäufer in der Schweiz auf. Die VAE hatten sich
gegenüber der Schweiz verpflichtet - wie offenbar in solchen
Geschäften üblich -, die Waffen nicht weiterzugeben. Die Hypothese,
dass die Granaten auf Umwegen, nämlich vom Hersteller
in Schweizer Staatsbesitz über die VAE und Jordanien bei den
syrischen Rebellen landeten, wurde vom Bundesrat nicht bestätigt
und offengelassen. Am 20. Juli setzte er mit den Emiraten
zusammen eine "gemeinsame Untersuchungskommission" ein.
Dazu stellen sich die folgenden Fragen:
1. Hat sich der Verdacht erhärtet, dass die Handgranaten via
Jordanien nach Syrien kamen und die VAE die in der Schweiz
gekauften Waffen weitergegeben haben?
2. Wie lautet die Erklärung, die Waffenkäufer abgeben müssen
bezüglich Weitergabe? Wie wird die Einhaltung der Verpflichtung
überprüft?
3. Welche Fälle von Verstössen dieser Art hat die Schweiz
schon bearbeitet? Wie werden die allfälligen Sanktionen
bemessen und umgesetzt?
4. Wird der Bundesrat auch in diesem Fall der nach Syrien
gelangten Waffen tätig werden?
5. Die Schweiz hat kürzlich eine Lieferung von Pilatus-Flugzeugen
PC-21 an die VAE beschlossen. Wirkt sich der neue mögliche
Verstoss darauf aus?
Mitunterzeichnerin: Streiff (1)
07.11.2012 Antwort des Bundesrates.
14.12.2012 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
12.3741 n Ip. (Wyss Ursula) Fehr
Jacqueline. Sorgfaltsprüfung für Rohstoffe aus Konfliktund
Hochrisikogebieten (20.09.2012)
1. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass die mit Schweizer
Unterstützung erarbeitete OECD-Guidance von allen betroffenen
Schweizer Firmen umgesetzt wird?
2. Welche Massnahmen gedenkt er bezüglich jener Firmen zu
treffen, die nicht willens sind, freiwillige Massnahmen zu ergreifen?
3. Wird er einen nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der
Resolution 1952 und der OECD-Guidance lancieren?
4. Prinzip Nr. 7 der Uno-Leitlinien unterstreicht die Verantwortung
von Heimatstaaten, ihre Regulierung auf Lücken zu prüfen
und ihren Unternehmen gegebenenfalls Sorgfaltsprüfungen vorzuschreiben.
Wie führt der Bundesrat diese Prüfung durch?
5. Welche Staaten oder Regionen stuft er als Hochrisiko- und
Konfliktgebiete ein? Nach welchen Kriterien? Werden dort von
Schweizer Firmen Konfliktmineralien abgebaut, gehandelt,
finanziert oder verarbeitet werden? Wenn ja, in welchem
Umfang?
07.11.2012 Antwort des Bundesrates.
14.12.2012 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
07.03.2013 Nationalrat. Der Vorstoss wird übernommen durch
Frau Fehr Jacqueline.
12.3743 n Ip. Neirynck. Streichung der Trigonometrie vom
Lehrplan der Sekundarstufe (20.09.2012)
1. Stimmt es, dass die Trigonometrie sowohl gemäss Harmos-
Konkordat als auch gemäss Lehrplan 21 nicht länger auf der
Sekundarstufe unterrichtet wird?
2. Hat der Bundesrat die Kompetenz, diese irrtümliche Entscheidung
zu korrigieren, indem er gestützt auf Artikel 62
Absatz 4 der Bundesverfassung ein mathematisches Mindestprogramm
vorschreibt?
3. Wenn nein, was gedenkt der Bundesrat zu tun?
Mitunterzeichnende: Bugnon, Bulliard, Germanier, Gmür, Hodgers,
Lehmann, Romano, Schneider-Schneiter, Voruz (9)
21.11.2012 Antwort des Bundesrates.
14.12.2012 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
12.3748 n Ip. Fraktion der Schweizerischen
Volkspartei. Veröffentlichung der für die Europapolitik relevanten
Dokumente (20.09.2012)
Der Bundesrat hat sich im Verlauf dieses Jahres mehrfach mit
der Europapolitik befasst und verschiedene Beschlüsse
gefasst. Dabei hat er zuhanden der EU auch Grundsätze für
institutionelle Lösungen verabschiedet und der EU gemäss
Medienberichten im Juni 2012 ein entsprechendes Angebot in
schriftlicher Form unterbreitet. Zu diesen institutionellen Lösungen
wurde vom Bundesrat vorgängig auch eine Konsultation bei
den Aussenpolitischen Kommissionen des Parlamentes sowie
ausgewählten Verbänden und Organisationen durchgeführt. Die
Parteien wurden nicht zur Stellungnahme eingeladen. Ebenso
wenig wurden die Beschlüsse des Bundesrates und deren
Grundlagen veröffentlicht. Weder die Parteien noch die Öffentlichkeit
wurden also über die jüngsten europapolitischen
Schritte des Bundesrates im Detail ins Bild gesetzt. Der Bundesrat
kommunizierte jeweils nur summarisch in Form von kurzen
Medienmitteilungen.
In diesem Zusammenhang bitten wir den Bundesrat um Beantwortung
folgender Fragen:
1. Beabsichtigt er, die folgenden relevanten Dokumente zu veröffentlichen?
Falls ja, zu welchem Zeitpunkt? Falls nein, weshalb
nicht?
a. Brief von Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf an EU-Kommissionspräsident
Barroso mit dem Angebot an die EU in
Sachen institutionelle Fragen vom 15. Juni 2012 inklusive allfälliger
materieller Beilagen;
b. Grundsätze für institutionelle Lösungen, welche vom Bundesrat
offenbar am 26. April 2012 verabschiedet wurden und die