Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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ihrer Fahrzeuge eine jährliche Abgabe in Form einer Vignette
zahlen, deren Preis konstant steigt.
Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung einen
Gesetzesentwurf vorzulegen, der die folgende Regelung
ermöglicht: Die jährliche Nationalstrassenabgabe wird für
Schweizer Steuerpflichtige gesenkt, da sie sich ja ohnehin
durch ihre Steuern an der Finanzierung beteiligen. Hingegen
soll die Abgabe für ausländische Fahrer und Fahrerinnen, die
die Autobahnen gelegentlich nutzen, erhöht werden. Der Tarif
würde je nach Nutzungsdauer festgelegt (Tages-Vignette, 10-
Tages-Vignette, Monats-Vignette usw.). Für Lastwagen im Transitverkehr
wären angemessen differenzierte, höhere Tarife vorzusehen.
Mitunterzeichnende: Cassis, Freysinger, Parmelin, Quadri, Reymond,
Schlüer (6)
09.11.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
Mitunterzeichnende: Amherd, Bader Elvira, Bänziger, Brönnimann,
Fehr Jacqueline, Goll, Humbel, Nussbaumer, Schenker
Silvia, Segmüller, Steiert, Streiff, Weber-Gobet (13)
09.12.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
11.3974 n Mo. Rossini. Rechte der Zahntechnikerinnen und
Zahntechniker bei Tarifverträgen (30.09.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt, die Zahntechnikerinnen und
Zahntechniker bei der Anwendung des Bundesgesetzes über
die Krankenversicherung (KVG) als vollwertige Tarifpartner zu
anerkennen.
Mitunterzeichnende: Carobbio Guscetti, Fässler Hildegard,
Fehr Hans-Jürg, Fehr Jacqueline, Heim, Kiener Nellen, Marra,
Nordmann, Pedrina, Rennwald, Rielle, Schenker Silvia (12)
23.11.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
11.3967 n Mo. (Pedrina) Allemann. Die Autobahnsünden der
Sechziger- und Siebzigerjahre beseitigen (29.09.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt, innerhalb von fünf Jahren nach
Annahme der vorliegenden Motion die "Autobahnsünden" der
Sechziger- und Siebzigerjahre zu bestimmen und eine Sanierung
bis 2030 vorzusehen, mit einer Priorisierung, die nach
angemessenen Kriterien erfolgt.
Die Sanierung soll entweder im Rahmen des gewöhnlichen
Unterhalts des Nationalstrassennetzes erfolgen oder im Rahmen
von Arbeiten beim Neubau von Strecken oder bei ausserordentlichen
Sanierungen von Strecken in Bereichen, zu denen
die obengenannten "Sünden" gehören.
Mitunterzeichnende: Allemann, Carobbio Guscetti, Fässler Hildegard,
Fehr Jacqueline, Hämmerle, Jans, Kiener Nellen, Levrat,
Nordmann, Nussbaumer (10)
23.11.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
09.12.2011 Nationalrat. Der Vorstoss wird übernommen durch
Frau Allemann.
11.3972 n Mo. Barthassat. Wirtschaftszonen und Wirtschaftsförderung
grenzübergreifend gestalten (29.09.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt, zusammen mit den interessierten
Grenzkantonen Verhandlungen mit den Nachbarländern
(Deutschland, Italien, Frankreich, Österreich) aufzunehmen.
Ziel der Verhandlungen soll es sein, gemeinsam mit den
angrenzenden ausländischen Regionen Wirtschaftszonen zu
schaffen und eine Wirtschaftsförderung einzurichten. In diesen
Zonen sollen gleiche Rahmenbedingungen für die Ansiedlung
von Unternehmen gelten, insbesondere hinsichtlich der Steuerlasten.
Mitunterzeichnende: Darbellay, Hodgers, Neirynck, Roux,
Schmidt Roberto, Voruz (6)
02.03.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
11.3973 n Mo. Ingold. Suizidprävention. Handlungsspielraum
wirkungsvoller nutzen (30.09.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Aktionsplan zur Suizidprävention
vorzulegen und umzusetzen, der bei den erkannten
Hauptrisiken Depression und soziale Isolation ansetzt und die
steigende Suizidrate zu brechen vermag.
11.3976 n Ip. Rossini. Umsetzung der 5. IVG-Revision.
Schutz der Versicherten (30.09.2011)
Im Rahmen der Umsetzung der 5. IVG-Revision ist zu beobachten,
dass kranke Angestellte, deren Arbeitsunfähigkeit vom
Krankentaggeldversicherer nicht angezweifelt wird, sich von
einer Einstellung der Leistungen bedroht sehen, wenn sie sich
nicht bei der Invalidenversicherung anmelden. So haben beispielsweise
Personen, die sich wegen einer schweren Erkrankung
(z. B. Krebs) einer belastenden Therapie unterziehen
müssen, die ein Mindestmass an Erholung erfordert, von den
Versicherungen entsprechende Post erhalten. Deshalb ersuche
ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Die Versicherungen verweigern eine geschuldete Leistung,
um Druck auf eine Person auszuüben, damit diese ein Vorgehen
wählt, das einzig im Interesse der Versicherung liegt. Kann
diese Praxis der Versicherungen als missbräuchlich beurteilt
werden?
2. Die Krankentaggeldversicherung hat zum Ziel, der erwerbstätigen
Person bei Arbeitsunfähigkeit eine Lohnfortzahlung zu
sichern. Sie entbindet damit den Arbeitgeber von seiner Pflicht
nach Artikel 324a OR. Muss man davon ausgehen, dass mit der
5. IVG-Revision auch die Ziele der Krankentaggeldversicherung
angepasst worden sind?
3. Was ist zu tun, um dem unannehmbaren Druck auf die Versicherten
und den sich daraus ergebenden finanziellen Nachteilen
ein Ende zu setzen? Unterstützt der Bundesrat für die
Versichertenorganisationen (Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände)
und die Konsumentenschutzorganisationen ein Klageund
Beschwerderecht, das mit demjenigen des Gleichstellungsgesetzes
vergleichbar ist?
4. Die Finma hat die Aufgabe, die Versicherten gegen
Missbräuche der Versicherungsunternehmen und der Versicherungsvermittler
und -vermittlerinnen zu schützen (Art. 46 Abs. 1
Bst. f des Versicherungsaufsichtsgesetzes). Muss diese Aufgabe
angesichts der geschilderten Beobachtungen bei der
Umsetzung der 5. IVG-Revision weiterentwickelt werden?
Mitunterzeichnende: Bernasconi, Carobbio Guscetti, Fehr Jacqueline,
Marra, Nordmann, Rennwald, Rielle (7)
23.11.2011 Antwort des Bundesrates.
23.12.2011 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.