Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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und Weltbank-Vizepräsident Otaviano Canuto halten einleitend
fest, dass die Schwarzgeld-Finanzströme zulasten der Entwicklungsländer
bei Weitem umfangreicher sind als die Gesamtheit
der öffentlichen Entwicklungshilfe. Für Solheim und Canuto ist
klar, dass die Millenniumsentwicklungsziele ohne Eindämmung
dieser Schwarzgeld-Abflüsse aus Entwicklungsländern nicht
finanzierbar sind. Ich frage den Bundesrat:
1. Wie hoch schätzt er die Schwarzgeld-Abflüsse aus Entwicklungsländern?
2. Welche Formen der Schwarzgeld-Abflüsse stehen für den
Bundesrat im Mittelpunkt?
3. In welchem Umfang befinden sich solche Schwarzgelder in
der Schweiz?
4. Lassen sich die Millenniumsentwicklungsziele finanzieren,
ohne die Schwarzgeld-Abflüsse aus Entwicklungsländern spürbar
einzudämmen?
5. Welche Massnahmen stehen für ihn dabei im Vordergrund?
6. Neben der norwegischen Regierung trug namentlich die
deutsche Regierung massgeblich zur Erarbeitung des Weltbank-Berichtes
bei. Warum stand die Schweiz abseits?
7. Wichtige Beiträge leistete auch die Task-Force für finanzielle
Integrität und wirtschaftliche Entwicklung. Sie bekämpft
Ungleichheiten im globalen Finanzsystem und setzt sich für
mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht ein, weil die
Undurchsichtigkeit und Komplexität unseres Finanzsystems
zentral für die aktuelle Finanzkrise ist und Entwicklung behindert.
Dieser Task-Force gehören nebst Nichtregierungsorganisationen
rund 60 Staaten an, nicht aber die Schweiz. Warum?
Ist der Bundesrat bereit, den Beitritt zu prüfen?
8. Laut Bericht tragen Schwarzgeld-Finanzströme massgeblich
zur Destabilisierung des internationalen Finanzsystems bei.
Sieht auch er einen Zusammenhang zwischen illegalen Geldern
aus Korruption, Drogenhandel, Waffenschiebereien, Steuerflucht,
Preismanipulationen multinationaler Konzerne u. a.
einerseits und spekulativen Angriffen gegen den Euro und einzelne
Staaten andererseits, die von Offshore-Finanzplätzen und
anderen intransparenten und ungenügend regulierten Jurisdiktionen
aus gestartet werden?
Mitunterzeichnende: Aebischer Matthias, Aubert, Bernasconi,
Chopard-Acklin, Fässler Hildegard, Feri Yvonne, Fridez,
Hadorn, Heim, Kiener Nellen, Piller Carrard, Schneider Schüttel,
Wermuth (13)
14.11.2012 Antwort des Bundesrates.
14.12.2012 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
19.06.2013 Nationalrat. Erledigt.
12.3799 n Ip. Aeschi Thomas. Zwischenverdienst für
Arbeitslose vereinfachen (26.09.2012)
Die Klagen insbesondere von Inhabern kleiner und mittlerer
Betriebe, wonach die Gewährung von Zwischenverdienst an
Arbeitslose durch allzu ausufernde, teilweise gar prohibitiv
behindernde bürokratische Auflagen erschwert oder gar verunmöglicht
werde, nehmen deutlich zu. Dies läuft allen Anstrengungen,
die Arbeitslosigkeit möglichst tief zu halten, zuwider.
In diesem Zusammenhang ersuchen wir den Bundesrat um die
Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Möglichkeiten sieht er, die Gewährung von Zwischenverdienst
an Arbeitslose allein durch Entschlackung der
dabei anfallenden bürokratischen Umtriebe spürbar zu erleichtern?
2. Existieren dazu Studien mit aussagekräftigen Zahlen?
3. Welchen Handlungsbedarf erkennt er?
07.11.2012 Antwort des Bundesrates.
14.12.2012 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
12.3801 n Po. Feri Yvonne. Geschlechterquoten in der Bundesverwaltung
durchsetzen. Unterstützende Massnahmen
(26.09.2012)
In Anlehnung an die UN-Frauenkonvention Cedaw wird der
Bundesrat beauftragt, einen Bericht über unterstützende Massnahmen
zur Gleichstellung der Geschlechter in der Bundesverwaltung
und einen Aktionsplan zu deren Umsetzung zu
erstellen, damit eine Geschlechterquote von 40 Prozent in der
Bundesverwaltung eingeführt werden kann. Der Bundesrat ist
dabei eingeladen, sich am Aktionsplan zur Gleichstellung des
Kantons Waadt zu orientieren.
Dabei sind insbesondere die folgenden Massnahmen genauer
auszuführen:
1. Umsetzung der Lohngleichheit als Bundesverfassungsauftrag;
2. Zugang zu Kinderbetreuung;
3. Förderung von Karrieremöglichkeiten und Nachwuchsstrategien
für Frauen, ab dem Übergang von der Hochschule in den
Beruf;
4. Förderung von flexiblen und diskriminierungsfreien Arbeitszeitmodellen
(Jahresarbeitszeit, Teilzeitarbeit usw.) für alle
Geschlechter;
5. Förderung von Jobsharing für alle Geschlechter;
6. Ermöglichen von Care-Arbeit und damit einhergehende temporäre
Reduktion der Erwerbsarbeit für beide Geschlechter
(Elternurlaub, Pflegeurlaub usw.).
Mitunterzeichnende: Aebischer Matthias, Amarelle, Aubert, Bernasconi,
Birrer-Heimo, Carobbio Guscetti, Chopard-Acklin, Fehr
Hans-Jürg, Fridez, Gross Andreas, Gysi, Hadorn, Hardegger,
Heim, Kiener Nellen, Leutenegger Oberholzer, Marra, Nussbaumer,
Pardini, Piller Carrard, Reynard, Rossini, Schenker Silvia,
Schneider Schüttel, Schwaab, Semadeni, Sommaruga Carlo,
Steiert, Wermuth (29)
07.11.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
12.3802 n Po. Feri Yvonne. Geschlechterquoten in Verwaltungsräten
in bundesnahen und börsenkotierten Unternehmen
durchsetzen. Unterstützende Massnahmen
(26.09.2012)
In Anlehnung an die UN-Frauenkonvention Cedaw wird der
Bundesrat gebeten, einen Bericht über unterstützende Massnahmen
zur Gleichstellung der Geschlechter in der Wirtschaft
und einen Aktionsplan zu deren Umsetzung zu erstellen, damit
eine Geschlechterquote von 40 Prozent in allen bundesnahen
und börsenkotierten Unternehmen eingeführt werden kann.
Dabei sind insbesondere die folgenden Massnahmen genauer
auszuführen:
1. Umsetzung der Lohngleichheit als Bundesverfassungsauftrag;
2. Zugang zu Kinderbetreuung;
3. Förderung von Karrieremöglichkeiten und Nachwuchsstrategien
für Frauen, ab dem Übergang von der Hochschule in den
Beruf;