Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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(Art. 3 Bst. d Ziff. 2 MWSTG) auf den Übergang von Nutzen und
Gefahr abgestellt wird.
Mitunterzeichnende: Baader Caspar, Caroni, Egloff, Fehr Hans,
Feller, Germanier, Gössi, Herzog, Killer Hans, Leutenegger Filippo,
Lüscher, Müller Philipp, Müller Thomas, Noser, Pelli, Pezzatti,
Schilliger, Schneeberger, Stahl, Vitali, Walter,
Wasserfallen (22)
22.05.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
13.3239 n Mo. Freysinger. Statistik über Gewalt und
Drogen (22.03.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass Daten
erhoben und eine Statistik darüber geführt wird, in welchem
Ausmass Gewaltverbrechen mit der Einnahme von Drogen/
Betäubungsmitteln zusammenhängen.
Mitunterzeichnende: Binder, de Courten, Egloff, Flückiger Sylvia,
Kaufmann, Killer Hans, Nidegger, Parmelin, Perrin,
Walter (10)
29.05.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
x 13.3241 n Ip. Freysinger. Kostendeckende
Einspeisevergütung (22.03.2013)
Zurzeit scheint es so, dass Zehntausende von Kleinanlagen von
unter 80 Quadratmetern die Grossproduzenten von Strom mit
Anlagen ab etwa 1000 Quadratmetern blockieren. Scheinbar
werden die Gesuche um KEV-Vergütungen nach Eingangsdatum
und nicht nach Grösse oder Leistung behandelt! Wenn
Bund und Kantone hinter dem geforderten Atomausstieg stehen,
sollten vor allem die Grossanlagen gefördert und auch vorrangig
behandelt werden. Heute warten einige wenige Grosse
im Stapel von zahllosen Kleingesuchen.
1. Teilt der Bundesrat diese Analyse?
2. Trifft sie auf das ganze Bundesgebiet oder nur auf einzelne
Kantone zu?
3. Ist der Bund, falls das Problem geortet ist, auch gewillt, diesem
Missstand abzuhelfen?
4. Was gedenkt er in dieser Hinsicht konkret zu unternehmen?
08.05.2013 Antwort des Bundesrates.
21.06.2013 Nationalrat. Erledigt.
x 13.3240 n Ip. Rytz Regula. Kein Heliskiing in
Schutzgebieten (22.03.2013)
In einem kürzlich an die Öffentlichkeit gelangten Gutachten
kommt die Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission
(ENHK) zum Schluss, dass Heliskiing im BLN-Gebiet
Monte Rosa (Objekt 1707) das Schutzziel Ruhe/Stille schwerwiegend
beeinträchtige. Die Kommission fordert deshalb, dass
der Gebirgslandeplatz Monte Rosa aufzuheben sei, da touristische
Flüge kein übergeordnetes nationales Interesse darstellten.
Der Landeplatz soll nur noch für eine begrenzte Anzahl
Trainingsflüge verwendet werden dürfen.
17 der insgesamt 42 Gebirgslandeplätze (GLP) befinden sich
ebenfalls in Gebieten, die im Bundesinventar der Landschaften
und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN) enthalten
sind. Weitere 15 befinden sich in einem Abstand von weniger
als 5 Kilometern zu BLN-Gebieten. Gemäss Konfliktblättern zu
den einzelnen GLP kommt der Bedeutung des Schutzziels
Ruhe/Stille in 24 der 42 existierenden GLPs ebenfalls grosse
Bedeutung zu.
Eine im Jahre 2002 von der Geschäftsprüfungskommission des
Nationalrates (GPK-NR) in Auftrag gegebene Evaluation führte
generell zu einer kritischen Erfolgsbilanz bezüglich der Wirksamkeit
des BLN. Die massgebenden landschaftlichen Qualitäten
in den Objekten waren teilweise gravierend beeinträchtigt,
worauf das noch laufende Projekt zur Aufwertung der BLN-
Gebiete unter Federführung des Bafu gestartet wurde.
Im laufenden Prozess Sachplan Infrastruktur Luftfahrt (SIL) zur
Überprüfung der GLP wurden Schutzinteressen bis anhin nicht
ausreichend berücksichtigt, wie auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes
vom 1. Dezember 2011 (A8386/2010) zeigt.
Aufgrund der aktuellen Entwicklung stellen sich deshalb folgende
Fragen:
1. Wie kann der Bundesrat sicherstellen, dass die Schutzziele
der BLN-Gebiete sowie die Erkenntnisse des Gutachtens der
ENHK bei der Überprüfung der GLP innerhalb des SIL-Prozesses
ausreichend berücksichtigt werden?
2. Wie kann sichergestellt werden, dass keine weiteren
Gebirgslandeplätze in BLN-Gebieten erstellt werden?
22.05.2013 Antwort des Bundesrates.
21.06.2013 Nationalrat. Erledigt.
x 13.3242 n Ip. Freysinger. Die Schweiz ist nicht Zypern
(22.03.2013)
Im Jahre 2012 wurde die Verordnung der Eidgenössischen
Finanzmarktaufsicht über die Insolvenz von Banken und Effekthändlern
in Kraft gesetzt. In dieser liest man im Kapitel über die
Sanierung einer Bank Erstaunliches. Während in Artikel 49 festgehalten
wird, dass die Finma anordnen kann, sämtliches
Fremdkapital in Eigenkapital umzuwandeln, bezieht sich Artikel
50 auf Forderungsverzichte, die die Finma den Einlegern aufbürden
kann. In den Worten der Verordnung: "Neben oder
anstelle der Umwandlung von Fremd- in Eigenkapital kann die
Finma eine teilweise oder vollständige Forderungsreduktion
anordnen." Von der Umwandlung oder vom Forderungsverzicht
ausgenommen sind gewisse Einlagen wie Lohn- oder Versicherungsansprüche
sowie Einlagen von bis zu 100 000 Franken.
Wer höhere Einlagen bei einer Bank hat, muss damit rechnen,
von der Finma bei der nächsten Bankenkrise gezwungen zu
werden, die Einlagen in Aktien umzuwandeln oder sie teilweise
oder ganz abzuschreiben.
Das wirft folgende Fragen auf:
a. Nach welchen Kriterien entscheidet die Finma, ob eine Bank
sanierungswürdig ist?
b. Hat sie die Kompetenz, zu beurteilen, welche Banken Zukunft
haben?
c. Sollen die Banken nicht eher ihr Eigenkapital erhöhen, um
gegen Krisen gewappnet zu sein?
d. Sollen sich die Banken nicht eher auf das Vergeben von Krediten
mit Einhaltung der Fristenkongruenz und auf die Vermögensverwaltung
beschränken, um das Risiko niedrig zu halten?
22.05.2013 Antwort des Bundesrates.
21.06.2013 Nationalrat. Erledigt.
13.3243 n Ip. Allemann. Verbot der direkten und indirekten
Finanzierung von Atomwaffen (22.03.2013)
Seit dem 1. Februar 2013 ist das revidierte Kriegsmaterialgesetz
(KMG) in Kraft. Die neuen Artikel 8b und 8c verbieten die
direkte und die indirekte Finanzierung von verbotenen Waffen,
also neben Streumunition auch ABC-Waffen und Antipersonenminen.
Bislang wenig diskutiert wurde die konkrete und konse-