Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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bestand behält, deren Haltbarkeitsfrist bereits abgelaufen ist.
Diesen Sachverhalt bestätigte der Oberfeldarzt, Dr. Andreas
Stettbacher, der in der Armeeapotheke in Ittigen interviewt
wurde. Divisionär Stettbacher erklärte bezüglich dieser Arzneimittel:
"Wir geben diese nicht den Soldaten, behalten sie aber
im Sperrbestand. Im Notfall, etwa bei einer landesweiten Arzneimittelknappheit,
werden wir sie verwenden." Im gleichen Beitrag
war zu erfahren, dass die amerikanische Armee seit 1985
in der Praxis die Haltbarkeitsdauer für Arzneimittel in Zusammenarbeit
mit der Kontrollbehörde FDA verlängert und damit
grosse Einsparungen bei den öffentlichen Geldern erzielt. Die
Daten zu diesem Projekt sind in wissenschaftlichen Fachzeitschriften
veröffentlicht worden und zeigen, dass zahlreiche Arzneimittel
viele Jahre nach Ablauf der Haltbarkeitsfrist noch
wirksam und sicher sind.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Bundesrat:
1. Welche und wie viele Arzneimittel werden von der Schweizer
Armee über die Haltbarkeitsdauer hinaus gelagert?
2. Welche Arten von Kontrollen nimmt die Armee an diesen Arzneimitteln
vor?
3. Wenn es in der Schweizer und der amerikanischen Armee
möglich ist, bestimmte Arzneimittel über die Haltbarkeitsfrist
hinaus aufzubewahren, findet er dann nicht auch, dass diese
Praxis auch für den zivilen Gebrauch evaluiert werden sollte?
4. Besteht nach Ansicht des Bundesrates in diesem Bereich
gesetzlicher Handlungsbedarf?
Mitunterzeichnende: Aebischer Matthias, Amarelle, Cassis,
Chopard-Acklin, Fehr Hans-Jürg, Fehr Jacqueline, Feri Yvonne,
Gilli, Gysi, Hadorn, Kiener Nellen, Nordmann, Nussbaumer,
Schenker Silvia, Semadeni, Sommaruga Carlo, Tschümperlin,
Wermuth (18)
08.03.2013 Antwort des Bundesrates.
21.06.2013 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
12.4199 n Mo. Rossini. Schutz von archäologischen Stätten.
Koordination (13.12.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass die Massnahmen
zum Schutz von archäologischen Stätten koordiniert
werden und die Bevölkerung informiert und sensibilisiert wird.
Es geht insbesondere um die Frage, wie das archäologische
Erbe vor dem Einsatz von Hilfsmitteln zur archäologischen
Erforschung, namentlich Metalldetektoren, generell geschützt
werden kann, und dies nicht nur in registrierten archäologischen
Stätten und gefährdeten Gebieten, sondern auf dem gesamten
Gebiet der Schweiz. Zudem geht es darum, die Schweizer
Bevölkerung über dieses Thema zu informieren.
Mitunterzeichnende: Amarelle, Aubert, Carobbio Guscetti, Chopard-Acklin,
Fehr Hans-Jürg, Fehr Jacqueline, Feri Yvonne,
Hadorn, Jans, Maire Jacques-André, Nussbaumer, Reynard,
Semadeni, Sommaruga Carlo, Tornare, Wermuth (16)
13.02.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.4203 s Mo. Ständerat. Teilweise Befreiung der Treibstoffe
für Pistenfahrzeuge von der Mineralölsteuer
(Baumann) (13.12.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Mineralölsteuergesetzes
vorzuschlagen, und zwar mit folgendem Inhalt:
Treibstoffe, die für Pistenfahrzeuge verwendet werden, sollen in
dem Umfang von der Steuerpflicht befreit werden, als diese Mittel
für Aufwendungen für den Strassenverkehr bestimmt sind.
Mitunterzeichnende: Abate, Bischofberger, Engler, Föhn, Fournier,
Hess Hans, Imoberdorf, Luginbühl, Niederberger, Schmid
Martin, Schwaller (11)
13.02.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
NR Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen
11.03.2013 Ständerat. Annahme.
12.4206 n Ip. Schenker
Silvia. Sozialversicherungsabkommen mit Kosovo. Wie
weiter? (14.12.2012)
Die Schweiz wendet das mit dem früheren Jugoslawien abgeschlossene
Sozialversicherungsabkommen seit dem 1. April
2010 im Verhältnis zu Kosovo nicht weiter an. Damit werden bei
Bürgerinnen und Bürgern aus Kosovo Leistungen nur noch bei
Wohnsitz und Aufenthalt in der Schweiz erbracht. Diese Sistierung
hat bei vielen Menschen in Kosovo wie auch in der
Schweiz Verständnislosigkeit und Enttäuschung ausgelöst. Die
Betroffenen sind nicht verantwortlich dafür, dass es Vollzugsprobleme
gibt. Es ist die Aufgabe beider Staaten, endlich pragmatische
Lösungen zu finden.
1. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 7. März
2011 (C-4828/2010) entschieden, dass das Abkommen weiterhin
anwendbar sei. Welche Schlussfolgerungen zieht der Bundesrat
aus diesem Urteil?
2. Welche Schritte hat er eingeleitet, damit das Sozialversicherungsabkommen
im Verhältnis zu Kosovo wieder angewendet
wird? Führt er einen Dialog mit der kosovarischen Regierung?
Wenn ja: Was ist der Stand des Dialogs?
3. Strebt der Bundesrat Verhandlungen über ein neues, massgeschneidertes
Sozialversicherungsabkommen mit Kosovo an,
welches jenes ablösen kann, das seinerzeit mit dem früheren
Jugoslawien abgeschlossen worden ist?
4. Wenden Deutschland und Österreich ihre Sozialversicherungsabkommen
mit Kosovo an? Wenn ja, kann sich die
Schweiz an deren Umsetzungsmodell orientieren?
5. Wann hat er letztmals überprüft, ob die Gründe, welche 2010
zur Sistierung des Abkommens geführt haben, immer noch
zutreffen?
6. Verfügt Kosovo inzwischen über ein Personenstands- und
Einwohnerregister?
7. Verfügt Kosovo inzwischen über ein funktionierendes System
von Verbindungsstellen mit anerkannten Ärzten? Gibt es alternative
Anbieter für medizinische Begutachtungen?
8. Welche andere alternative (falls erforderlich: innovative) Möglichkeiten
sieht der Bundesrat? Was hält er von der Ausrichtung
der Leistungen in Kosovo mit der direkten Vollzugsunterstützung
der Verbindungsstelle vor Ort?
9. Gestützt auf das Kooperationsabkommen vom 6. Oktober
2010 unterstützen die Direktion für Entwicklungszusammenarbeit
und das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) den Transformationsprozess
Kosovos jährlich im Umfang von rund 15
Millionen Franken. Gibt es Projekte, um die Behörden und Institutionen
Kosovos bei der Anwendung des Sozialversicherungsabkommens
zu unterstützen?
Mitunterzeichnende: Chopard-Acklin, Pardini (2)
27.02.2013 Antwort des Bundesrates.
22.03.2013 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.