Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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kenversicherung bestimmt? Was hat sich seit 2007, insbesondere
betreffend die Investitionskosten, geändert?
2. Wie kann es in einem DRG-System zu derart grossen Preisdifferenzen
kommen, und wie steht dies im Einklang zu den Ziffern
2 und 3 der Antwort des Bundesrates auf die Anfrage
Müller Walter 07.1027?
3. Ist die Invalidenversicherung, die bekanntlich noch hoch verschuldet
ist, mit den in vorgenannter Medienmitteilung aufgeführten
Basispreisen von 11 213 Franken und mehr
einverstanden?
4. Wie sorgt er im vorliegenden Fall für die Koordination mit den
Tarifordnungen anderer Sozialversicherungszweige, wie dies
Artikel 56 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung
(UVG) vorsieht?
5. Was passiert, wenn das Bundesverwaltungsgericht für den
Bereich der sozialen Krankenversicherung auf eine tiefere
Baserate kommt?
6. Ist er bereit, den vorgenannten Koordinationsartikel in der
zugehörigen Verordnung dahingehend zu präzisieren, dass
UVG-Tarife, welche die entsprechenden Tarife des Bundesgesetzes
über die Krankenversicherung um mehr als beispielsweise
2 Prozent übersteigen, nicht zulässig sind?
29.05.2013 Antwort des Bundesrates.
11.06.2013 Ständerat. Erledigt.
x 13.3118 s Ip. Berberat. Wettkampfmanipulation. Verbesserte
Zusammenarbeit zwischen den Sportorganisationen
und der Strafrechtspflege (19.03.2013)
Da sich die Fälle von Wettkampfmanipulation ausweiten,
herrscht Handlungsbedarf.
Es wurden zu diesem Thema bereits zwei parlamentarische
Vorstösse eingereicht: das Postulat der Kommission für Wissenschaft,
Bildung und Kultur des Ständerates (WAK-SR)
11.3754, "Korruptionsbekämpfung und Wettkampfmanipulation
im Sport", und das Postulat Ribaux 12.3784, "Sportbetrug als
Straftatbestand". In beiden Fällen hat der Bundesrat beantragt,
die Postulate anzunehmen.
Der Bundesrat hat in seiner Antwort zum Postulat Ribaux
zudem darauf hingewiesen, dass er infolge des Postulates der
WAK-SR einen Bericht über die auf nationaler und internationaler
Ebene bestehenden Möglichkeiten bei der Bekämpfung von
Korruption und Wettkampfmanipulation im Sport vorlegen
werde.
Es herrscht allgemein Einigkeit darüber, dass Manipulationen
durch Sportlerinnen und Sportler selbst oder durch andere
Kreise bestraft werden müssen.
Momentan verfügen die Sportorganisationen über bestimmte
Informationen (Datenbanken, Kenntnisse über das Umfeld) und
die Strafverfolgungsbehörden über andere, z. B. durch Telefonkontrollen
oder Hausdurchsuchungen.
Um wirksam vorgehen zu können, wäre es also angezeigt, die
einzelnen Informationen zu verbinden und gemeinsam gegen
Korruption und Manipulation vorzugehen.
Zudem wünschen auch die Sportorganisationen in unserem
Land eine weiter reichende und institutionalisierte Zusammenarbeit
mit den Strafverfolgungsbehörden.
Die französische Sportministerin, Valérie Fourneyron, die den
gleichen Problemen gegenübersteht, hat mit ihrer Aussage,
dass man die Sportorganisationen im Kampf gegen die organisierte
Kriminalität nicht alleinlassen darf, Alarm geschlagen.
Daher stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Hält der Bundesrat in seinem angekündigten Bericht eine
institutionalisierte Zusammenarbeit der Sportorganisationen
und der Strafverfolgungsbehörden für angezeigt, ja sogar für
notwendig?
2. Könnten die direkt betroffenen Sportorganisationen unter
bestimmten Bedingungen Parteistellung sowie Zugriff auf die
Strafakten erhalten?
3. Sollte nicht auch eine Anzeigepflicht für Sportorganisationen
vorgesehen werden?
Mitunterzeichnende: Bruderer Wyss, Comte, Cramer, Fournier,
Maury Pasquier, Minder, Recordon, Savary, Zanetti (9)
08.05.2013 Antwort des Bundesrates.
19.06.2013 Ständerat. Erledigt.
x 13.3119 s Mo. Freitag. Steuerliche Gleichbehandlung von
energiesparenden Investitionen bei bestehenden Gebäuden
und bei Ersatzneubauten (20.03.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu
schaffen, damit die steuerliche Abzugsfähigkeit von energetisch
begründeten Ersatzneubauten mit derjenigen von energiesparenden
Sanierungen an bestehenden Gebäuden gleichgestellt
wird. Er soll gleichzeitig den Kantonen ermöglichen, einen solchen
Abzug einzuführen.
Mitunterzeichnende: Abate, Altherr, Comte, Eder, Egerszegi-
Obrist, Gutzwiller, Hess Hans, Keller-Sutter (8)
22.05.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
20.06.2013 Ständerat. Ablehnung.
x 13.3120 s Ip. Rechsteiner Paul. Die Schweiz und das 4.
Eisenbahnpaket der EU (20.03.2013)
Im Zusammenhang mit der von der EU-Kommission im Rahmen
des 4. Eisenbahnpaketes geplanten Vollliberalisierung des
Schienenverkehrs in Europa (explizite Vorbilder sind Grossbritannien
und Schweden) bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung
folgender Fragen:
1. Wie beurteilt er die Entwicklung des EU-Rechts im Schienenverkehr?
2. Teilt er die Auffassung, dass die Schweiz mit dem System der
integrierten Bahn gut gefahren ist und eine Liberalisierung - und
insbesondere die Trennung von Infrastruktur und Verkehr in verschiedene
Unternehmen - im nationalen Personenverkehr nicht
infrage kommt?
3. Ist er auch der Meinung, dass unsere Bahnen und namentlich
die SBB auf einen stabilen Rechtsrahmen angewiesen sind,
wenn der mit Fabi/Step geplante Quantensprung im öffentlichen
Verkehr auch realisiert werden soll?
4. Teilt er die Beurteilung, dass die Interoperabilität im europäischen
Kontext aus schweizerischer Sicht auch ohne weitergehende
Liberalisierung realisiert werden kann?
Mitunterzeichnende: Bieri, Egerszegi-Obrist, Hêche, Imoberdorf,
Jenny (5)
29.05.2013 Antwort des Bundesrates.
13.06.2013 Ständerat. Erledigt.