Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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schaftliche Unternehmen durch die Ausdehnung ihres
Tätigkeitsgebietes zu konkurrenzieren?
2. Mit welchen gesetzgeberischen Massnahmen will er die Aufrechterhaltung
der liberalen Wirtschaftsfreiheit sicherstellen?
3. Haben diese Urteile Einfluss auf die aktuell in Revision
befindliche Kartellgesetzgebung?
4. Wie wird eine Koordination zwischen Behörden, Aufsicht
(Finma) und Wettbewerbskommission aufrechterhalten, damit
der freie Wettbewerb garantiert bleibt?
07.11.2012 Antwort des Bundesrates.
14.12.2012 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
12.3691 n Mo. Regazzi. Veröffentlichung verbindlicher Zolltarifentscheide
aus der EZV-Informatikanwendung Tadoc
(12.09.2012)
Bezugnehmend auf das am 1. Juli 2006 in Kraft getretene
Öffentlichkeitsgesetz vom 17. Dezember 2004, wird der Bundesrat
ersucht, die Veröffentlichung verbindlicher Zolltarifentscheide
aus der EZV-Informatikanwendung Tadoc einzuführen.
Aufgrund unserer Informationen kann mehr Transparenz und
Durchblick geschaffen werden für ungefähr 50 000 festgehaltene
Tarifentscheide, aus denen lediglich etwa 1300 im D.4 veröffentlicht
werden.
Mitunterzeichnende: Giezendanner, Rime (2)
07.11.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.3693 n Mo. Pardini. Beschaffungen von Armasuisse.
Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen (12.09.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, Armasuisse für die Beschaffung
namentlich von Risikogütern wie Textilien und Bekleidung darauf
zu verpflichten, ihre eigenen Grundsätze sowie die Empfehlungen
der Beschaffungskommission des Bundes für
nachhaltige Beschaffung endlich wirksam durchzusetzen.
Namentlich ist dafür zu sorgen:
a. dass die rechtlich vorgeschriebene Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen
bei erbrachter Leistung im Ausland (also am
Produktionsort) konsequent kontrolliert und öffentlich dokumentiert
wird - auch gegenüber Subunternehmen und Unterlieferanten;
b. dass gesetzliche Grundlagen für Fair-Trade-Standards
geschaffen werden, wie der EuGH in seinem Max-Havelaar-
Urteil vom 10. Mai 2012 (Rechtssache C-368/10) in der EU vorsieht;
c. dass Armasuisse ihrem eigenen Gütesiegel "Approved by
Armasuisse" tatsächlich nachlebt und zudem Massnahmen
ergreift, damit in den Produktionsstätten der von ihr beschafften
Konsumgüter wie Textilien/Bekleidung keine Löhne unter dem
Existenzminimum bezahlt werden;
d. dass Armasuisse öffentlich über diese Massnahmen berichtet;
e. dass Kontrollen über eine Selbstdeklaration hinausgehen und
in Zusammenarbeit mit spezialisierten Multistakeholder-Initiativen
Audits durchgeführt werden (im Textil- und Bekleidungsbereich
z. B. mit der Fair Wear Foundation oder Fair Labor
Association);
f. dass Armasuisse jeweils auf Ende Kalenderjahr ihre Lieferantenliste
(inklusive Produktionsstätten) für Beschaffungsaufträge
ab 10 000 Schweizerfranken und für militärisch nicht sensitive
Produkte wie Konsumgüter (z. B. Bekleidung) veröffentlicht.
Mitunterzeichnende: Aebischer Matthias, Allemann, Amarelle,
Badran Jacqueline, Bernasconi, Carobbio Guscetti, Chopard-
Acklin, Fehr Hans-Jürg, Fehr Jacqueline, Fridez, Glättli, Graf-
Litscher, Gysi, Hadorn, Haller, Hardegger, Heim, Jans, Kiener
Nellen, Maire Jacques-André, Markwalder, Marra, Meier-
Schatz, Reynard, Schelbert, Schenker Silvia, Schwaab, Sommaruga
Carlo, Steiert, Streiff, Teuscher, Tornare, van Singer,
Vischer Daniel, Voruz, Wermuth (36)
31.10.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.3694 n Ip. Aeschi Thomas. Teilnahme an Vielfliegerprogrammen
der Fluggesellschaften (12.09.2012)
Sowohl für die Bundesangestellten als auch für die eidgenössischen
Parlamentarier gilt das "Merkblatt für die Teilnahme an
Vielfliegerprogrammen der Fluggesellschaften". Darauf ist vermerkt:
"Das Sammeln von Flugmeilen im Rahmen der Vielfliegerprogramme
der Fluggesellschaften anlässlich von
dienstlichen Reisetätigkeiten ist grundsätzlich zulässig."
Zudem: "Auf dienstlichen Reisen erworbene Meilenguthaben
und andere Vorteile gelten als Eigentum der Eidgenossenschaft
und dürfen nur für dienstliche Zwecke verwendet werden."
Es gilt, folgende Fragen zu klären:
1. Wie behält der Vorgesetzte (bzw. bei den Parlamentariern die
Verwaltungsdelegation) den Überblick, wer wie viele Flugmeilen
gesammelt hat (die "Miles & More"-Konten von Swiss/Lufthansa
sind privat)?
2. Was passiert, wenn der Mitarbeiter bzw. Parlamentarier keine
eigene Schattenrechnung führt? Im "Miles & More"-Programm
von Swiss/Lufthansa werden nur die Transaktionen der letzten
drei Monate ausgewiesen. Das heisst, dass es vier Monate
nach der Meilengutschrift nicht mehr möglich ist zu eruieren,
wie viele Flugmeilen einem Mitarbeiter bzw. Parlamentarier für
einen Flug gutgeschrieben wurden. Wie soll dieser entsprechend
wissen, welche Meilen auf seinem Meilenkonto ihm
gehören und welche Meilen der Eidgenossenschaft gehören?
3. Trifft es zu, dass der Linienvorgesetzte bzw. die Verwaltungsdelegation
keine Kontrolle über Meilenbuchungen hat, da diese
nicht zwingend über die Bundesreisezentrale, sondern direkt
online über www.miles-and-more.com gebucht werden können?
4. Welche Regelung gilt für die Verwendung der auf Dienstreisen
gesammelten Meilen? Bedeutet "nur für dienstliche
Zwecke", dass Mitarbeiter bzw. Parlamentarier ihre Flugmeilen
bei Langstreckenflügen für ein Upgrade eines Business-Class-
Flugs auf einen First-Class-Flug verwenden dürften?
5. Treten Mitarbeiter bzw. Parlamentarier, welche aus dem
Dienst ausscheiden, jene Meilen, welche "Eigentum der Eidgenossenschaft"
sind, an diese ab?
6. Wie viele Meilen wurden in den letzten zehn Jahren durch
ausgeschiedene Mitarbeiter bzw. Parlamentarier an die Eidgenossenschaft
zurückgegeben?
7. Wurde in den letzten zehn Jahren je ein Vergehen gegen die
geltende Richtlinie entdeckt?
8. Wie können Verletzungen der geltenden Richtlinie überhaupt
entdeckt werden, solange die Eidgenossenschaft keine Kontrolle
über die gutgeschriebenen Meilen noch über deren Verwendung
hat?
14.11.2012 Antwort des Bundesrates.
14.12.2012 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.