Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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13.3537 n Ip. von Siebenthal. Verschreibung von Medikamenten.
Selbstdipensation (20.06.2013)
Auf die Interpellation "Verschreibung von Medikamenten"
(12.3594) antwortete der Bundesrat am 29. August 2012 zu den
Fragen 2 und 3 u.a. "Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die
Arzneimittelabgabe durch die Ärzte (Selbstdispensation), wie
sie gegenwärtig vergütet wird, zu einer unangemessenen Verschreibung
oder Abgabe von Arzneimittel führen kann".
1. Was gedenkt der Bundesrat hinsichtlich dieser Situation zu
tun?
2. Wie stellt er sich zum vorgeschlagenen Ansatz "Tarif auf Zeitbasis"?
3. Wie stellt er sich zur Durchführung eines Pilotprojektes mit
"Tarif auf Zeitbasis"?
Mitunterzeichnende: Büchel Roland, Estermann, Freysinger,
Geissbühler (4)
13.3538 n Ip. von Siebenthal. Bodendatenbank des Bafu
(20.06.2013)
Im BAFU laufen Bestrebungen, eine Bodendatenbank bzw. ein
Bodenkompetenzzentrum zu errichten. Abgesehen von den
aufgetretenen Unregelmässigkeiten betreffend unrechtmässig
vergebener Aufträge und finanziellen Verlusten stellen sich aber
auch weitere Fragen betreffen dem Nutzen einer Bodendatenbank
für den dringenden Vollzug der schweizerischen Raumplanung
sowie der mittel- und längerfristigen Auswirkungen von
zentral gesammeltem Datenmaterial.
Fragen:
1. Warum braucht es für den Vollzug der Raumplanung eine
spezielle Bodendatenbank?
2. Warum ist die bisherige Raumbeobachtung der Kantone und
des Bundes, insbesondere des ARE nicht ausreichend?
3. Wie rechtfertigt sich der grosse Aufwand zu Gunsten des
BAFU mit der bisher festzustellenden Knappheit der Mittel
sowohl beim ARE wie auch auf Ebene der Gemeinden, wo der
Vollzug der Raumplanung seit Jahrzehnten unter knappen Mitteln
leidet?
14.08.2013 Antwort des Bundesrates.
13.3539 n Ip. Keller Peter. Beim Volk die Renten kürzen -
und sich selber verschonen? (20.06.2013)
Bundesrat Alain Berset hat verschiedene Rentenreformen
angekündigt. Diese sind schmerzhaft, aber teilweise auch nötig.
Dazu gehört auch die Erhöhung des Rentenalters für Frauen
auf 65. Wenn es um ihn selber geht, scheint der Bundesrat aber
beschämend reformunwillig. Er hält an verschiedenen Privilegien
fest. So verharrt die Rente bei 220 000 Franken (rund der
Hälfte des vormaligen Gehalts), wie der Tages-Anzeiger berichtet.
1. Warum will der Bundesrat nicht mit gutem Beispiel vorangehen
und auch bei sich Kürzungen vornehmen?
2. Die meisten Kantone versichern ihre Regierungsmitglieder
über die Pensionskasse - wie alle anderen Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer. Wird er auch von seinem fixen Ruhegehalt
abrücken und sich über die Pensionskasse versichern lassen?
3. Nach einer Mindestehe von 2 Jahren erhalten Witwen von
Bundesräten jährlich 133 000 Franken. Sind solche übertriebenen
Privilegien noch haltbar?
13.3540 n Po. Grüne Fraktion. Flankierende Massnahmen
für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in den von
der Lex Weber betroffenen Regionen (20.06.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt zu untersuchen, mit welchen Mitteln
er in den von der Lex Weber betroffenen Regionen den
Übergang zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen und touristischen
Entwicklung abfedern kann, und entsprechende Massnahmen
zu prüfen.
Sprecherin: Thorens Goumaz
13.3541 n Ip. Glanzmann. Überschüssige Lebensmittel für
wohltätige Zwecke (20.06.2013)
In vielen Supermärkten werden Lebensmittel, bei denen das
Verfalldatum abgelaufen ist, die optisch ein paar Mängel haben
oder die überschüssig sind, weggeschmissen. Diese Produkte
sind aber keineswegs immer ungeniessbar. Es gibt verschiedene
karitative Einrichtungen, die abgelaufene, aber weiterhin
geniessbare Lebensmittel für wohltätige Zwecke einsetzen
möchten. Leider ist die Kooperation mit Supermärkten nicht
immer einfach und oftmals werden Lebensmittel weggeworfen.
Dies ist tragisch und ethisch stossend, denn der Energieaufwand
ist sowohl beim Anbau von Obst und Gemüse, als auch
bei der Weiterverarbeitung sehr hoch. Hier könnte man gegensteuern,
indem Lebensmittelhändler verpflichtet werden, vor
dem Entsorgen eine kostenlose Abgabe an wohltätige Organisationen
zu prüfen. So kämen die Lebensmittel bedürftigen
Menschen zugute.
Ich bitte den Bundesrat mir folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist eine Zusammenarbeit zwischen Lebensmittelhändlern und
karitativen Organisationen in dieser Frage sinnvoll und kann
dies umgesetzt werden?
2. Ist es möglich eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, um
die Abgabe von überschüssigen Lebensmitteln von Lebensmittelherstellern
und -händlern an karitative Organisationen zu
regeln?
3. Kann der Bund eine Grundlage schaffen, damit möglichst alle
Lebensmittel sinnvoll genutzt werden können?
4. Letztes Jahr wurde das Postulat 12.3907 vom Parlament
überwiesen. Wann kann mit der Veröffentlichung dieses Berichtes
gerechnet werden?
Mitunterzeichnende: Amherd, Büchler Jakob (2)
13.3542 n Mo. de Courten. Sicherung der AHV-Finanzen
ohne massive Steuer- und Beitragserhöhungen
(20.06.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, die Reform der Altersvorsorge
so auszugestalten, dass die langfristige Sicherung der AHV
ohne Steuer- und Beitragserhöhungen sichergestellt werden
kann. Er richtet sich dabei an folgendem Modell aus:
1. Die Mindestreserve des AHV-Fonds soll neu als Zielband
(z.B. zwischen 70 und 80%) definiert werden, innerhalb dessen
sich die Fondsreserven in Zukunft einzupendeln haben. Das
Zielband soll ausreichend hoch angesetzt werden, um auch in
ausserordentlichen Lagen die kontinuierliche Auszahlung der
Renten sicherzustellen.
2. Das Rentenalter ist jährlich zu überprüfen und in Monatsschritten
so anzupassen, dass sichergestellt ist, dass das für
den AHV-Fonds definierte Zielband weder nach unten noch
nach oben durchbrochen wird.