Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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x 11.3395 n Ip. (Bänziger) Glättli. Einhaltung der verlängerten
Nachtruhe beim Flughafen Zürich (14.04.2011)
Ob und wie die verlängerte Nachtruhe beim Flughafen Zürich
eingehalten wird, wurde im letzten halben Jahr von einer Monitoring-Gruppe
begleitet. Laut Monitoring-Gruppe wurden in der
Zeit von Oktober bis März 134 Flüge während der neu geltenden,
verlängerten Nachtruhe bewilligt.
Laut Medienmitteilung des Bazl wurden 113 dieser Nachtflüge
im Dezember 2010 bewilligt. Das lässt sich einerseits auf das
Wetter zurückführen, andererseits aber auch auf die Weihnachtsferien.
Um auch im Hinblick auf die Zukunft eine restriktive Haltung bei
der Ausnahmebewilligung von Flügen während der garantierten
Nachtruhe zu gewährleisten, drängen sich folgende Fragen auf:
1. Wie viele der bewilligten 134 Nachtflüge wurden wetterbedingt
bewilligt?
2. Wie viele der 134 bewilligten Nachtflüge waren Ab- und wie
viele Anflüge?
3. Wie viele der bewilligten 134 Nachtflüge waren Kurz-, Mittelund
Langstreckenflüge?
4. Welche Begründungen für Flüge während der Nachtruhezeit
wurden akzeptiert?
5. Welche Begründungen wurden nicht akzeptiert?
Ist der Bundesrat gewillt, der Bevölkerung um den Flughafen
Zürich auch weiterhin die gesetzlich verlängerte Nachtruhe zu
gönnen, auch im Hinblick auf die per 1. April in Kraft gesetzte
Verordnung VIL, die ja neu grundsätzlich Nachtflüge ermöglicht?
Mitunterzeichnende: Birrer-Heimo, Frösch, Gilli, Graf Maya,
Hodgers, Lachenmeier, Lang, Leuenberger-Genève, Prelicz-
Huber, Teuscher, Thorens Goumaz, Vischer Daniel (12)
25.05.2011 Antwort des Bundesrates.
17.06.2011 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
05.12.2011 Nationalrat. Der Vorstoss wird übernommen durch
Herr Glättli.
17.04.2013 Abgeschrieben, weil seit mehr als zwei Jahren hängig.
x 11.3405 n Mo. Sommaruga Carlo. Konzentration der Entwicklungshilfe
des Bundes (14.04.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob der derzeit laufende
Prozess zur Konzentration der Entwicklungshilfe angesichts
der Erhöhung der zur Verfügung gestellten finanziellen
Mittel und in Anbetracht der Qualität und Wirksamkeit der Hilfe
nach wie vor gerechtfertigt ist. Er wird beauftragt, die Ergebnisse
dieser Evaluation rasch umzusetzen und sie insbesondere
bei der Ausarbeitung des Rahmenkredits für die
Entwicklungshilfe 2013-2016 zu berücksichtigen.
In der Botschaft zur Weiterführung der technischen Zusammenarbeit
und der Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsländern
für die Jahre 2009 bis 2012 informierte der Bundesrat das Parlament
darüber, dass die Zahl der Schwerpunktländer auf den
1. Januar 2012 von 17 auf 12 reduziert werde. Gleichzeitig forderte
das Parlament eine substanzielle Aufstockung der bilateralen
Zusammenarbeit. Im Februar 2011 beschloss das
Parlament ausserdem, die öffentliche Entwicklungshilfe bis zum
Jahr 2016 auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens
(BNE) zu erhöhen.
Mitunterzeichnende: Fiala, Haller, Lang, Schneider-
Schneiter (4)
17.08.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
17.04.2013 Abgeschrieben, weil seit mehr als zwei Jahren hängig.
x 11.3406 n Ip. (Ineichen) Teuscher. Hard-Discounter-Invasion.
Folgen für Raumplanung, Umweltschutz und
Energieverbrauch (14.04.2011)
Aktuell sind im Detailhandel über 120 Filialen von Lebensmittelhändlern
und Fachmärkten (Segment-Hard-Discounter) auf der
grünen Wiese in Planung. Es handelt sich dabei um sehr flächenintensive,
einstöckige Baukonzepte, welche aber nicht der
Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unterstehen (weniger als
7500 Quadratmeter, weniger als 500 Parkplätze). Negative Folgen
dieses Baubooms: massive Abnahme von Grünflächen,
Zusatzverkehr von Lieferanten-Camions und Kundenautos,
Verdrängung von qualitativ hochstehenden KMU-Betrieben mit
gut qualifizierten Mitarbeitenden zugunsten von Arbeitsplätzen
im eher niederschwelligen Bereich auf der grünen Wiese. Hard-
Discounter zwingen z. B. Migros und Coop, aus Wettbewerbsgründen
ebenfalls Gebäude auf der grünen Wiese zu erstellen.
Zudem gefährdet diese Entwicklung die gewachsenen Strukturen
in den Ortschaften. Läden in den Ortszentren können nicht
mehr überleben und müssen schliessen.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung
folgender Fragen:
1. Verfügt der Bund derzeit über die Möglichkeiten, um sofort
ein Moratorium für den Bau von Einkaufszentren, die keiner
UVP unterstehen, zu erlassen?
2. Falls die Frage 1 mit Nein beantwortet wird: Welche gesetzlichen
Grundlagen müssten für die Einführung eines Moratoriums
für den Bau von Einkaufszentren auf der grünen Wiese,
welche ohne UVP gebaut werden dürfen, geschaffen werden?
3. Sieht er eine Notwendigkeit für den Erlass klarer und griffiger,
schweizweit geltender Regeln im Zusammenhang mit dem Bau
von Einkaufszentren, insbesondere Hard-Discountern, auf der
grünen Wiese?
4. In einigen Bundesländern in Österreich ist die Bruttogeschossfläche
für tägliche Verbrauchsgüter (oder Handgüter, die
man ohne Auto transportieren kann) limitiert. Mit diesen Gütern
wird der grosse Umsatz erzielt. Ist die Fläche beschränkt, rechnen
sich die meisten Einkaufszentren auf der grünen Wiese
nicht mehr. Sieht er in einer analogen, für die gesamte Schweiz
geltenden Regelung einen gangbaren Weg, um die negativen
Auswirkungen von Einkaufszentren auf der grünen Wiese einzudämmen?
5. Falls er die in dieser Interpellation gestellten Fragen noch
nicht beantworten kann, ist er dann bereit, zu diesem Zweck
eine Studie in Auftrag zu geben?
Mitunterzeichnende: Bäumle, Grunder, Jans, Maire Jacques-
André, Teuscher, van Singer, von Graffenried (7)
10.06.2011 Antwort des Bundesrates.
17.06.2011 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
13.06.2012 Nationalrat. Der Vorstoss wird übernommen durch
Frau Teuscher.
30.04.2013 Der Vorstoss wird abgeschrieben, da der/die Urheber/in
aus dem Rat ausgeschieden ist.