Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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1. Wie wirken sich die Rechenschafts- und Transparenzvorschriften
des Dodd-Frank-Gesetzes auf Rohstofffirmen aus, die
gleichzeitig in den USA und in der Schweiz unternehmerisch
tätig sind?
2. Die Securities and Exchange Commission (SEC) geht davon
aus, dass die Umsetzung der Dodd-Frank-Transparenzvorschriften
den betroffenen Firmen Mehrkosten von bloss 12 Millionen
Dollar verursacht. Mit welchen Mehrkosten wäre bei
einer Umsetzung in der Schweiz zu rechnen?
3. Ist er bereit, für in der Schweiz niedergelassene Rohstofffirmen
vergleichbare Rechenschafts- und Transparenzvorschriften
zu erlassen, wie sie die USA im Dodd-Frank-Gesetz
vorsehen?
4. In welcher Form wirkt der Bundesrat an der Erarbeitung entsprechender
Revisionen der Transparenz- und Rechnungslegungsrichtlinien
durch die Europäische Kommission mit?
5. Was unternimmt er sonst, um zu vermeiden, dass die
Schweiz in Bezug auf Rechenschafts- und Transparenzvorschriften
das Regulationsniveau seiner wichtigsten Wirtschaftspartner
unterläuft?
6. Inwiefern trägt die Schweiz in der Zwischenstaatlichen
Arbeitsgruppe der Uno für die Harmonisierung der nationalen
Rechnungslegungs- und Revisionsvorschriften für Unternehmen
(Isar) zu mehr Nachhaltigkeit und Transparenz bei?
Mitunterzeichnende: Carobbio Guscetti, Heim, Jans, Kiener
Nellen, Nordmann, Pedrina, Schenker Silvia (7)
23.11.2011 Antwort des Bundesrates.
23.12.2011 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
11.3863 n Po. (Stöckli) Aubert. Ein Förderkonzept für die
zeitgenössische Baukultur (28.09.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt, die Basis für ein Förderkonzept
bezüglich der zeitgenössischen Architektur und der aktuellen
Baukultur insgesamt zu schaffen und diese Grundlage in einem
Bericht vorzulegen. Darin legt er die nötigen Daten, Eckwerte
und Grundlagen dar. Der Bericht zeigt auf, welche Massnahmen
im Bereich der Vermittlung, der Archivierung, der Auszeichnung
und zur Förderung des Wettbewerbs im Bereich
zeitgenössischer Baukultur nötig und welche finanziellen Mittel
für die einzelnen Sparten zur Verfügung zu stellen sind.
Im Besonderen liefert der Bericht dazu:
1. eine Zusammenstellung der Mittel, welche bisher im Rahmen
der Mittel für Heimatschutz und Denkmalpflege für zeitgenössische
Architektur und für das aktuelle Baukulturschaffen insgesamt
aufgewendet wurden, sowie eine synoptische Darstellung
der Förderung und der aufgewendeten Fördermittel für Film,
Literatur und Kultur im Allgemeinen (einschliesslich Pro Helvetia);
2. ein repräsentatives Inventar zeitgenössischer Architektur und
aktuellen Baukulturschaffens pro Kanton;
3. ein Inventar der Stiftungen, Vereine, Institutionen, welche
sich heute für die zeitgenössische Baukultur engagieren, inklusive
deren bisheriger Finanzierung.
Mitunterzeichnende: Allemann, Aubert, Bernasconi, Birrer-
Heimo, Borer, Bortoluzzi, Carobbio Guscetti, Cathomas, Chopard-Acklin,
Fässler Hildegard, Fehr Hans-Jürg, Fehr Jacqueline,
Flück Peter, Fluri, Füglistaller, Gross Andreas, Grunder,
Heim, Hiltpold, Ineichen, Kiener Nellen, Leuenberger-Genève,
Lustenberger, Messmer, Noser, Nussbaumer, Pardini, Pedrina,
Riklin Kathy, Schenker Silvia, Sommaruga Carlo, Spuhler, Theiler,
von Graffenried (34)
09.12.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
09.12.2011 Nationalrat. Der Vorstoss wird übernommen durch
Frau Aubert.
11.3864 n Ip. Fehr Hans-Jürg. Wirtschaftliche Risiken der
AKW (1) (28.09.2011)
Atomkraftwerke sind in erster Linie wegen ihrer grossen Risiken
für Mensch und Natur immer wieder ein Thema. Kaum beachtet
wurden bisher die wirtschaftlichen Risiken, die ihnen anhaften.
Dabei werfen sorgfältige betriebswirtschaftliche Analysen und
Bilanzgutachten eine Reihe von schwerwiegenden Fragen auf.
Sie betreffen insbesondere die zu schmale Kapitalbasis und die
fehlende Vollkostenrechnung der Betreibergesellschaften. In
beiden Mängeln können sich erhebliche finanzielle Risiken verbergen.
Da die AKW den Stromkonzernen und diese wiederum
den Kantonen gehören, besteht ein vitales Interesse an der
Beantwortung folgender Fragen:
1. Die Betriebsrechnung der AKW ist nicht in allen Teilen transparent
und enthält nicht sämtliche Kosten (Vollkosten):
- als direkte Folge der Unterkapitalisierung sind die Kapitalkosten
zu tief angesetzt;
- für den sicheren Netzbetrieb müssen für den Fall von Produktionsunterbrüchen
in einzelnen Werken entsprechende Vorhalteleistungen
bereitgestellt und finanziert werden. Diese Kosten
werden beim Atomstrom nicht von den AKW-Betreibern getragen;
- die AKW zahlen keine Gebühren für die Benützung der Übertragungsnetze
bei Eigenbedarf wie etwa beim Hochpumpen
von Wasser in die Speicherwerke. In einem liberalisierten Markt
wird das nicht mehr möglich sein. Solche verdeckte Subventionen
müssten in einer Vollkostenrechnung transparent gemacht
werden.
Ist der Bundesrat bereit, die AKW-Betreibergesellschaften zu
einer in allen Teilen transparenten Vollkostenrechnung zu verpflichten?
Wie hoch beziffert der Bundesrat die genannten indirekten
Quersubventionen bei den schweizerischen AKW?
2. Die Kernkraftwerke Leibstadt (KKL) und Gösgen (KKG)
haben die Rechtsform von Aktiengesellschaften. Ihre Aktionäre
sind schweizerische Stromkonzerne. Unabhängige Experten
behaupten, diese beiden AKW seien massiv unterkapitalisiert.
Allein KKL und KKG sollen 1 bis 2 Milliarden Franken Eigenkapital
fehlen. Gründe sind die zu tief angesetzte Eigenkapitalquote,
die nicht markt- und risikogerecht entschädigten
Kapitalkosten sowie das Unterlassen der Bildung von Reserven.
Zudem rechnen die AKW dem Eigenkapital die zu amortisierenden
Kosten für Nachbetrieb, Stilllegung und Entsorgung
als Aktiven an. Diese Aktivierung von zukünftigen Kosten ist
aber fragwürdig, weil es sich dabei um fiktive Aktiven handelt.
Ohne diese fiktiven Aktiven wäre die Hälfte des Aktienkapitals
und der gesetzlichen Reserven nicht mehr gedeckt, und der
Verwaltungsrat wäre gezwungen, unverzüglich Sanierungsmassnahmen
zu ergreifen.
Wie stellt sich der Bundesrat zu dieser Analyse und Argumentation?
Warum wurde diese Methodik erst 2006 eingeführt und
nicht schon vorher?
23.11.2011 Antwort des Bundesrates.
23.12.2011 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.