Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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11.3806 n Mo. Neirynck. Unterstützung für Taiwan bei den
Sonderorganisationen der Uno (21.09.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt, Taiwan zu unterstützen, damit
es als Beobachter bei den Sonderorganisationen der Vereinten
Nationen teilnehmen kann, wie zum Beispiel an den Weltklimagipfeln,
basierend auf der Klimarahmenkonvention (UNFCCC),
an der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (Icao) oder an
der Weltgesundheitsorganisation (WHO).
Mitunterzeichnende: Amherd, Favre Laurent, Graber Jean-
Pierre, Gross Andreas, Leuenberger-Genève, Rielle, Riklin
Kathy, Voruz (8)
16.11.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
11.3811 n Mo. Darbellay. Rechtslücke in der Unfallversicherung
schliessen (22.09.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des UVG und
gegebenenfalls anderer einschlägiger Bestimmungen vorzunehmen,
um zu garantieren, dass Taggelder auch in solchen
Fällen bezahlt werden, in denen die Erwerbsunfähigkeit durch
Rückfälle oder Spätfolgen einer Verletzung begründet ist, welche
die versicherte Person als Jugendlicher erlitten hat.
Mitunterzeichnende: Amherd, Bader Elvira, Barthassat, Bourgeois,
Cathomas, Favre Charles, Favre Laurent, Français,
Glanzmann, Grin, Hiltpold, Hodgers, Ingold, Meyer Thérèse,
Moret, Nordmann, Parmelin, Perrin, Perrinjaquet, Robbiani,
Rossini, Schmid-Federer, Schmidt Roberto, Schneider-Schneiter,
Simoneschi-Cortesi, Streiff (26)
23.11.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
11.3812 n Ip. Bernasconi. Über Atomenergie sprechen
(22.09.2011)
Im Frühling 2011 hat der Genfer Staatsrat durch die Presse
erfahren, dass auf dem Areal des Kernkraftwerks (KKW) Bugey
- 80 Kilometer Luftlinie von Genf entfernt -, ein Lager für radioaktive
Abfälle eingerichtet wird.
1. Wie erklärt sich der Bundesrat, dass die Genfer Behörden zu
diesem Projekt nicht konsultiert wurden?
2. Welche Massnahmen gedenkt er zu treffen, um mit den französischen
Behörden besser zusammenzuarbeiten und um die
kantonalen Behörden über Fragen zum Thema Atomenergie
besser zu informieren?
Mitunterzeichnende: Allemann, Aubert, Carobbio Guscetti, Goll,
Marra, Müller Geri, Pedrina, Rossini, Schenker Silvia, Sommaruga
Carlo (10)
30.11.2011 Antwort des Bundesrates.
23.12.2011 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
11.3816 n Mo. Müller Geri. Strukturelle Schwächen der
Atomaufsicht beheben (22.09.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt, die strukturellen Schwächen der
Atomaufsicht wie folgt zu beheben.
1. Es wird eine zweite Atomaufsichtsbehörde geschaffen, welche:
a. vom Ensi unabhängig ist;
b. die Aufgabe hat, sich laufend eine fundierte Zweitmeinung
zum Stand der Sicherheit der schweizerischen Atomanlagen zu
bilden;
c. die Richtlinien des Ensi zu überprüfen und zu erlassen.
2. Sie erhält die dazu nötigen Mittel und Kompetenzen, u. a.
mindestens gleiche Informations- und Inspektionsrechte wie
das Ensi.
3. Es werden fachlich qualifizierte und erfahrene Personen aus
der Schweiz und aus dem Ausland berufen. Eine skeptische
Grundhaltung gegenüber der Atomtechnologie soll angemessen
vertreten sein.
4. Sie arbeitet mit grösster Transparenz:
a. sie führt Beratungen in der Regel öffentlich durch;
b. abweichende Meinungen von Minderheiten werden dargestellt
wie die Mehrheitsmeinung;
c. sie ist verpflichtet, Wahrnehmungen und Beurteilungen über
den aktuellen Sicherheitsstand der Atomanlagen der Schweiz
und des nahen Auslands öffentlich bekanntzumachen;
d. Fragen der Sicherung der Atomanlagen gegen unbefugte
Eingriffe werden nicht öffentlich beraten, sondern es werden nur
die wesentlichen Ergebnisse protokolliert und veröffentlicht.
5. Kommen das Ensi und die zweite Atomaufsichtsbehörde zu
unterschiedlichen Beurteilungen, so wird eine öffentliche wissenschaftliche
Debatte geführt. Kommt keine Einigung
zustande oder muss eine Entscheidung unter Zeitdruck gefällt
werden, gilt die Massnahme jener Behörde, welche stärker
sicherheitsgerichtet ist.
Mitunterzeichnende: Aebi Andreas, Allemann, Aubert, Baettig,
Bänziger, Barthassat, Bäumle, Bernasconi, Birrer-Heimo,
Brélaz, Brunschwig Graf, Bugnon, Carobbio Guscetti, Cathomas,
Chopard-Acklin, de Buman, Fässler Hildegard, Fehr Hans-
Jürg, Fehr Jacqueline, Français, Frösch, Galladé, Gilli, Girod,
Glauser, Goll, Graf Maya, Graf-Litscher, Grunder, Haller, Hämmerle,
Hassler, Heim, Hiltpold, Hodgers, Ingold, Jans, John-
Calame, Jositsch, Kiener Nellen, Kleiner, Lachenmeier, Landolt,
Lang, Leuenberger-Genève, Levrat, Lumengo, Maire Jacques-
André, Marra, Moser, Nordmann, Noser, Nussbaumer, Pedrina,
Perrin, Perrinjaquet, Prelicz-Huber, Rechsteiner Paul, Reimann
Lukas, Rennwald, Reymond, Rielle, Robbiani, Rossini, Schelbert,
Schenker Silvia, Schmid-Federer, Schmidt Roberto,
Schneider-Schneiter, Segmüller, Sommaruga Carlo, Stöckli,
Teuscher, Thanei, Thorens Goumaz, Tschümperlin, van Singer,
Veillon, Vischer Daniel, von Graffenried, von Siebenthal, Voruz,
Walter, Weber-Gobet, Wehrli, Weibel, Wyss Brigit, Zisyadis (88)
23.11.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
11.3819 n Mo. Killer Hans. Öffentliches Beschaffungswesen
und Vergaberichtlinien im Strassenbau (22.09.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt, im Strassenbau das öffentliche
Beschaffungswesen bzw. die Vergaberichtlinien des Astra mittels
Gesetz oder Richtlinien derart anzupassen, dass die speziellen
Strassenausstatter Arbeitsgattungen wie
Abschrankungen, Leitschranken, Leiteinrichtungen, Markierungen,
Signalisationen, Umzäunungen, Verkehrslenkung usw.
nicht nur als Subunternehmer eines Total-/General-/Grossunternehmers,
sondern direkt offerieren können, sei es einzeln oder
in einer Arbeitsgemeinschaft, seien es einzelne Arbeitsgattungen
oder globale Angebote.
Mitunterzeichnende: Bigger, Binder, Bortoluzzi, Estermann,
Fuchs, Füglistaller, Giezendanner, Glauser, Glur, Hurter Thomas,
Messmer, Miesch, Pfister Theophil, Reimann Lukas,
Rutschmann, Schenk Simon, Scherer, Schibli, Stamm, Triponez,
von Rotz, von Siebenthal, Zuppiger (23)
23.11.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.