Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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Mitunterzeichnende: Amherd, Bäumle, Bertschy, Binder, Böhni,
Candinas, Chevalley, Chopard-Acklin, Eichenberger, Fehr
Hans, Feller, Fiala, Fischer Roland, Flach, Fluri, Giezendanner,
Gmür, Gössi, Grossen Jürg, Guhl, Hardegger, Hassler, Hess
Lorenz, Huber, Hurter Thomas, Hutter Markus, Kessler, Landolt,
Lehmann, Leutenegger Filippo, Maier Thomas, Moser, Müller
Leo, Müller-Altermatt, Pezzatti, Regazzi, Rickli Natalie, Schilliger,
Schläfli, Semadeni, Stolz, Weibel, Wermuth (43)
13.3634 n Ip. Trede. Zusammenführung von Bundesamt für
Verkehr und Bundesamt für Strassen (21.06.2013)
Ich bitte den Bundesrat folgende Fragen zu beantworten:
1. Inwieweit erachtet er es als sinnvoll, die beiden Bundesämter
BAV und Astra zusammenzuführen, um das unten geschilderte
Problem der Ressourcenverschwendung zu lösen?
2. Sieht er andere Möglichkeiten, das "Denken in alternativen
Verkehrssystemen" in beiden Bundesämtern unter Einbezug
des ARE und bei Berücksichtigung externer Kosten und Nutzen
zu verankern?
3. Gibt es eine gemeinsame Strategie von BAV, Astra und ARE
zur Dämpfung des langfristigen Mobilitätswachstums in der
Schweiz? Wenn ja, welche?
Mitunterzeichnende: Aebischer Matthias, Buttet, Candinas,
Chopard-Acklin, Girod, Glättli, Gschwind, Hodgers, Jans, John-
Calame, Leuenberger-Genève, Markwalder, Naef, Nussbaumer,
Pardini, Regazzi, Reimann Lukas, Rytz Regula, Schelbert,
Schwaab, Thorens Goumaz, van Singer, Vogler (23)
13.3635 n Ip. Riklin Kathy. Duale Berufsbildung fördern.
Schweizer Know-how der EU zur Verfügung stellen
(21.06.2013)
Die südlichen EU-Staaten leiden unter einer sehr hohen
Jugendarbeitslosigkeit. Deutschland hat eben das
Projekt eines "New Deal" initiiert. Unter Führung der Europäischen
Investitionsbank (EIB) sollen bis 2020 Unternehmen für
Ausbildung, Anstellungen und Lehrstellen rund 60 Milliarden
Euro bereitgestellt werden.
Zudem stehen weitere 22 Milliarden Euro zur Bekämpfung der
Jugendarbeitslosigkeit zur Verfügung: 6 Milliarden Euro aus
dem bereits beschlossenen EU-Jugendprogramm sowie 16 Milliarden
Euro aus Strukturfonds-Mitteln. Neben den Kapitalhilfen
ist geplant, das duale Ausbildungssystem europaweit zu verbreiten.
1. Welche Möglichkeit sieht der Bundesrat, dass die Schweiz
sich mit ihrem Know-how an der Einführung und Verbreitung
des dualen Berufsbildungssystems in Europa beteiligt?
2. Welche Möglichkeiten sieht er gemeinsame Projekte zur Förderung
des dualen Berufsbildungssystems zusammen mit
Deutschland anzugehen?
3. Sieht er weitere Möglichkeiten, sich am Kampf der EU gegen
die Jugendarbeitslosigkeit zu beteiligen?
Mitunterzeichnende: Amherd, Bulliard, Candinas, Chevalley, de
Buman, Humbel, Ingold, Meier-Schatz, Neirynck, Pfister Gerhard,
Schneider-Schneiter, Streiff, Vogler (13)
14.08.2013 Antwort des Bundesrates.
13.3636 n Po. Vogler. Stopp der Ausbreitung von invasiven
gebietsfremden Arten (21.06.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, möglichst rasch eine Strategie
der Schweiz zur Eindämmung von invasiven gebietsfremden
Arten zu erarbeiten. In dieser soll insbesondere aufgezeigt werden,
mit welchen Massnahmen Schäden an der Biodiversität
und von Arten mit Schadenspotenzial gemindert bzw. eliminiert
werden können. Ebenfalls ist aufzuzeigen, inwieweit die bestehenden
Gesetzesgrundlagen angepasst werden müssen.
Mitunterzeichnende: Aebi Andreas, Amherd, Barthassat,
Bäumle, Böhni, Bourgeois, Büchler Jakob, Bulliard, Buttet, Candinas,
Chevalley, Darbellay, de Buman, Fischer Roland, Flach,
Fluri, Fridez, Gasser, Gilli, Girod, Glanzmann, Glättli, Gmür,
Graf-Litscher, Grossen Jürg, Grunder, Gschwind, Guhl, Haller,
Hardegger, Hassler, Hausammann, Heim, Hess Lorenz, Hodgers,
Humbel, Ingold, John-Calame, Keller Peter, Kessler, Kiener
Nellen, Lehmann, Leuenberger-Genève, Lohr, Meier-
Schatz, Moser, Müller Geri, Müller Leo, Müller-Altermatt,
Neirynck, Nordmann, Pfister Gerhard, Quadranti, Regazzi,
Riklin Kathy, Ritter, Romano, Rytz Regula, Schelbert, Schläfli,
Schneider-Schneiter, Schwaab, Semadeni, Streiff, Thorens
Goumaz, Trede, Tschümperlin, von Graffenried, von Siebenthal,
Walter, Weibel (71)
13.3637 n Mo. Candinas. RPG-Zweckartikelergänzung zur
Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus
(21.06.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, den Zweck- und Zielartikel des
eidgenössischen Raumplanungsgesetzes dahingehend anzupassen,
dass die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus
als Planungsgrundsatz im Sinne einer Handlungsdirektive
von Bund, Kantonen und Gemeinden aufzunehmen ist.
Mitunterzeichnende: Bulliard, Fluri, Glanzmann, Gmür, Hess
Lorenz, Lustenberger, Regazzi, Riklin Kathy, Schilliger, Vitali,
Vogler, Weibel (12)
13.3638 n Po. Candinas. Arbeitsplatzabbau im Berggebiet
durch Verlagerung von Bundesstellen teilkompensieren
(21.06.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht darüber zu erstellen,
ob erstens der sich abzeichnende Verlust von Arbeitsplätzen
im Berggebiet durch eine Umstrukturierung der
Arbeitsplätzeverteilung der Bundesverwaltung teilweise wettgemacht
werden könnte und zweitens, mit welchen Kosten und
welchem Nutzen für die Qualität der Dienstleistungen der Bundesverwaltung
dies verbunden wäre.
Mitunterzeichnende: Aeschi Thomas, Amherd, Barthassat,
Brand, Büchler Jakob, Bulliard, Cassis, Darbellay, de Buman,
Fässler Daniel, Freysinger, Gasser, Girod, Glanzmann, Gmür,
Gschwind, Hassler, Herzog, Landolt, Lehmann, Lohr, Lustenberger,
Müller Leo, Müller-Altermatt, Pfister Gerhard, Regazzi,
Reimann Lukas, Ritter, Romano, Semadeni, Thorens Goumaz,
Vogler (32)
13.3639 n Po. Candinas. Weiterbildung von älteren Arbeitnehmenden
sicherstellen (21.06.2013)
Der Bundesrat wird aufgefordert zu prüfen, was aus bildungspolitischer
Sicht unternommen werden muss, damit das Risiko von
Dequalifizierungen von älteren Arbeitnehmenden minimiert wird
und Weiterbildungen entstehen, die den Bedürfnissen der älteren
Arbeitnehmenden entsprechen.