Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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x 11.3821 n Po. (Lachenmeier) Teuscher. Kurzfristig realisierbare
Güterverkehrs-Entlastungsstrecken bis zu einer
neuen Juraquerung (22.09.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Botschaft Fabi
über den Ausbauschritt 2025 der Eisenbahninfrastruktur Massnahmen
und Kreditanteile für Güterverkehrs-Entlastungsstrekken
zu prüfen, welche die Nord-Süd-Hauptachsen ins Mittelland
(insbesondere die Hauenstein- und die Bözberglinie) als
kostengünstige Übergangslösung bis zu einem späteren neuen
Juradurchstich entlasten.
Mitunterzeichnende: Bänziger, Fehr Jacqueline, Fluri, Frehner,
Graf Maya, Heim, Jans, Lang, Malama, Miesch, Müller Geri,
Pedrina, Schenker Silvia, Schneider-Schneiter, Teuscher, Wyss
Brigit (16)
09.11.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
05.12.2011 Nationalrat. Der Vorstoss wird übernommen durch
Frau Teuscher.
30.04.2013 Der Vorstoss wird abgeschrieben, da der/die Urheber/in
aus dem Rat ausgeschieden ist.
11.3826 n Mo. John-Calame. Verbot von Phosphaten in
Geschirrspülmitteln (26.09.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Massnahmen
zu ergreifen, damit die Verwendung von Phosphaten in
Geschirrspülmitteln verboten wird.
Mitunterzeichnende: Bänziger, Brélaz, Frösch, Hodgers,
Lachenmeier, Lang, Prelicz-Huber, Schelbert, Teuscher, Thorens
Goumaz, van Singer, Vischer Daniel, Weber-Gobet, Wyss
Brigit, Zisyadis (15)
23.11.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
11.3827 n Mo. John-Calame. Rücknahme von Medikamenten
verbessern (26.09.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, um
die Apotheken dazu zu verpflichten, ungebrauchte Medikamente
oder Medikamente, deren Haltbarkeitsdatum abgelaufen
ist, zurückzunehmen, sodass diese fachgerecht entsorgt werden
können.
Mitunterzeichnende: Bänziger, Brélaz, Frösch, Hodgers,
Lachenmeier, Lang, Prelicz-Huber, Schelbert, Teuscher, Thorens
Goumaz, van Singer, Vischer Daniel, Weber-Gobet, Wyss
Brigit, Zisyadis (15)
09.12.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
11.3831 n Mo. Fraktion der Schweizerischen
Volkspartei. Asylbewerber. Rückübernahmeabkommen mit
den wichtigsten Herkunftsländern aushandeln (26.09.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt, endlich Rückübernahmeabkommen
mit Tunesien, Marokko, Angola, Guinea, Ghana, Äthiopien,
Sierra Leone, Eritrea, Elfenbeinküste, Niger, Mali, Iran, Nepal,
Pakistan, Jemen, Indien und den Palästinensischen Autonomiegebieten
abzuschliessen und dafür zu sorgen, dass diese von
beiden Seiten ratifiziert werden. Sollte dies auf diplomatischem
Wege innert zwei Jahren nicht möglich sein, sind Gegenmassnahmen
zu treffen.
Sprecherin: Geissbühler
09.12.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
SR Staatspolitische Kommission
17.04.2013 Nationalrat. Annahme.
11.3832 n Mo. Fraktion der Schweizerischen
Volkspartei. Asylbewerber. Rückübernahmeabkommen von
Algerien umsetzen lassen (26.09.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass Algerien
das Durchführungsprotokoll zum bereits 2007 in Kraft getretenen
Rückübernahmeabkommen endlich unterzeichnet und
Rückführungen zulässt. Sollte dies auf diplomatischem Wege
nicht innert einem Jahr durchführbar sein, so sind Gegenmassnahmen
zu treffen.
Sprecherin: Geissbühler
09.12.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
SR Staatspolitische Kommission
17.04.2013 Nationalrat. Annahme.
x 11.3833 n Mo. Fraktion der Schweizerischen
Volkspartei. Ein Asylgesuch mit einer Beschwerdemöglichkeit
reicht. Keine Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuche
mehr (26.09.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen,
namentlich das Asylgesetz und die zugehörigen Verordnungen,
dahingehend anzupassen, dass nur noch ein erstinstanzliches
Asylverfahren vor dem Bundesamt für Migration (gemäss Art.
26ff. AsylG) mit der Möglichkeit einer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht
(gemäss Art. 104ff. AsylG) durchgeführt
werden kann. Nach Abschluss des erstinstanzlichen sowie des
Beschwerdeverfahrens ist bis zum Verlassen der Schweiz das
Einreichen eines zweiten Asyl- oder eines Wiedererwägungsgesuchs
oder anderer Rechtsbehelfe ausgeschlossen. Vorbehalten
bleiben die Revisionsbestimmungen des
Bundesgerichtsgesetzes.
Sprecher: Wobmann
30.11.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
17.04.2013 Nationalrat. Ablehnung.
11.3834 n Mo. Fraktion der Schweizerischen
Volkspartei. Abschaffung der Stempelabgabe auf Sachund
Vermögensversicherungen (26.09.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die
Stempelabgaben (StG; SR 641.10) dahingehend anzupassen,
dass künftig auf Sach- und Vermögensversicherungen im
Bereich der Produktionssphäre keine Stempelabgabe mehr
erhoben wird. Die Massnahmen sind so auszugestalten, dass
eine Entlastungswirkung von etwa 250 Millionen Franken innerhalb
des kommenden Jahres 2012 eintritt.
Sprecher: Kaufmann
23.11.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
11.3835 n Mo. Fraktion der Schweizerischen
Volkspartei. Abschaffung der Stempelabgabe auf rückkaufsfähigen
Lebensversicherungen (26.09.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die
Stempelabgaben (StG; SR 641.10) dahingehend anzupassen,
dass künftig auch auf rückkaufsfähigen, durch Einmalprämien
finanzierten Lebensversicherungen keine Abgabe mehr erhoben
wird.