Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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x 13.3282 n Po. de Buman. Für eine Verbesserung der
Arbeitsmethoden der Finma (22.03.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Beachtung
der Verfahren zur Ausarbeitung der Finma-Mitteilungen
sowie über deren Rechtmässigkeit und deren Verbindlichkeit
vorzulegen.
Mitunterzeichnende: Barthassat, Bourgeois, Bulliard, Chevalley,
Darbellay, Lehmann, Lohr, Lüscher, Meier-Schatz, Müller Geri,
Pelli, Rime, Schläfli (13)
22.05.2013 Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
21.06.2013 Nationalrat. Annahme.
x 13.3283 s Ip. Recordon. Steuergesetzgebung für
Stiftungen (22.03.2013)
Kann der Bundesrat klarstellen, dass die Befreiung von Stiftungen
von direkten Steuern des Bundes und der Kantone nicht
davon abhängt, dass sie ihre Stiftungsratsmitglieder nicht entschädigen?
22.05.2013 Antwort des Bundesrates.
20.06.2013 Ständerat. Erledigt.
13.3284 n Mo. Kommission für Umwelt, Raumplanung und
Energie NR. Verständigungslösung für die Stilllegung der
Schweizer Atomkraftwerke (08.04.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Energiestrategie
2050 eine Verständigungslösung für die Stilllegung der Schweizer
Atomkraftwerke zu prüfen. Diese Verständigungslösung
sieht vor, dass nach vierzig Betriebsjahren eines Kernkraftwerkes
von den Betreibern ein Betriebskonzept vorgelegt wird, welches
den sicheren Betrieb für weitere, maximal zehn Jahre
darlegt. Das Konzept wird von den Sicherheitsbehörden geprüft
und dient als Grundlage für eine entsprechende Betriebsfreigabe.
Die so in die Energiestrategie 2050 aufgenommene Verständigungslösung
soll als Gegenvorschlag zur Atomausstiegs-Initiative
ausgestaltet werden.
Eine Minderheit (Wasserfallen, Bourgeois, Brunner, Favre Laurent,
Killer Hans, Knecht, Müri, Parmelin, Rösti, Wobmann)
beantragt, die Motion abzulehnen.
29.05.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
NR Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie
01.07.2013 Zurückgezogen.
13.3285 n Mo. Kommission für Umwelt, Raumplanung und
Energie NR. Förderung der freiwilligen Stilllegung älterer
Kernanlagen (09.04.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, das Kernenergiegesetz oder die
Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung mit einer Übergangsbestimmung
wie folgt zu ändern: Wird eine Kernanlage
vor Ablauf ihres fünfzigsten Betriebsjahres endgültig stillgelegt,
so kann der Betreiber der Anlage die verbleibenden Einlagen
für den Stilllegungs- und den Entsorgungsfonds gestaffelt tätigen.
Der Zahlungsplan richtet sich nach den Fristen, die bei
einer Betriebsdauer von fünfzig Jahren gesetzt worden wären.
Ist die Anlage Eigentum einer Aktiengesellschaft, deren übrige
Aktiva nicht ausreichen, um die ausstehenden Fondseinlagen
sicherzustellen, so sind Sicherstellungen der Muttergesellschaften
für eine gestaffelte Bezahlung erforderlich.
07.06.2013 Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
NR/SR Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie
12.06.2013 Nationalrat. Annahme.
x 13.3286 n Po. Kommission für Umwelt, Raumplanung und
Energie NR. Auswirkungen eines geologischen
Tiefenlagers (09.04.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht folgende Fragen
zu beantworten:
1. Wo werden heute bei Infrastrukturanlagen von nationaler
Bedeutung Abgeltungen an Kantone, Regionen oder Gemeinden
bezahlt und aufgrund welcher rechtlicher Grundlagen?
2. Wie können positive und negative Auswirkungen eines geologischen
Tiefenlagers erkannt werden, und welche Massnahmen
sind im Falle von negativen Auswirkungen vorgesehen?
3. Wie werden Schadenersatz, Abgeltungen und Kompensationsmassnahmen
im Zusammenhang mit der nuklearen Entsorgung
definiert, welches sind die rechtlichen Grundlagen, wann
kommen sie zur Anwendung und wie wird die Finanzierung
sichergestellt? Braucht es neue gesetzliche Grundlagen?
4. Unterscheiden sich die Vorgaben für die nukleare Entsorgung
von den Vorgaben für konventionelle Infrastrukturanlagen
gemäss Ziffer 1?
5. Gibt es allenfalls Gründe, für die Entsorgung der radioaktiven
Abfälle eine Sonderregelung einzuführen, und wie bzw. wo
müsste dies erfolgen?
6. Gemäss Konzeptteil Sachplan geologische Tiefenlager werden
allfällige Abgeltungen vom Standortkanton und der Standortregion
zusammen mit den Entsorgungspflichtigen in Etappe
3 geregelt. Wie sieht das Vorgehen zur Aushandlung allfälliger
Abgeltungen aus? Wozu könnten die Abgeltungen verwendet
werden?
29.05.2013 Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
NR Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie
12.06.2013 Nationalrat. Annahme.
x 13.3287 n Ip. Schneider-Schneiter. Patentschutz in Indien
(15.04.2013)
Das Schweizer Pharmaunternehmen Novartis ist im indischen
Patentprozess um das Krebsmedikament Glivec nach über sieben
Jahren Rechtsstreit endgültig unterlegen. Indiens oberster
Gerichtshof hat Novartis den Patentschutz für Glivec auf dem
indischen Markt verweigert. Glivec ist eine bahnbrechende
Medikamentenentwicklung und in vielen Ländern patentiert. Mit
Indien ist die Schweiz in zähen Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen.
In diesem Zusammenhang stellen sich Fragen:
1. Wie ist das Schweigen der Landesregierung angesichts des
weltweiten Echos auf den indischen Urteilsspruch zu werten?
2. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass es sich beim jüngsten
Richterspruch um das Symptom eines Malaises, d. h. eines
ungenügenden Schutzes des geistigen Eigentums in Indien,
handelt?
3. Ist der Bundesrat bereit, Indien klarzumachen, dass das Problem
des ungenügenden Zugangs der mittellosen Bevölkerung
zu Medizin nicht durch eine Negierung von Rechten an geistigem
Eigentum gelöst werden kann?