Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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und wie sich der Untergrund für die tiefe Geothermie zur Stromgewinnung
eignet.
Sprecher: Theiler
07.09.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
05.06.2013 Zurückgezogen.
11.3498 n Mo. FDP-Liberale Fraktion. Tiefe Geothermie.
Offensive (08.06.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt, für Investitionen in Tiefe-Geothermie-Projekte
zur Stromgewinnung gute Voraussetzungen
zu schaffen. Folgende Massnahmen sollen dazu dienen:
- Schaffung einer Geothermie-Task-Force und Lancierung einer
Kommunikationsoffensive zur Erhöhung der gesellschaftlichen
und politischen Akzeptanz der tiefen Geothermie;
- Schaffung von rückzahlbaren Anschubfinanzierungen für Pilotprojekte
(z. B. steuerliche Anreize, Bürgschaften, zinslose Darlehen);
- Ausbau der Fündigkeitsrisikogarantie;
- klare rechtliche Regeln für die Exploration und Standortsicherung;
- einheitliche und beschleunigte Bewilligungsverfahren;
- politische Unterstützung von Bund, Kantonen und Gemeinden
bei der Standortsuche und Standortwahl;
- aktive Beteiligung der Schweiz an internationalen Forschungsund
Pilotprojekten.
Sprecher: Theiler
07.09.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.06.2013 Nationalrat. Annahme.
x 11.3500 n Mo. FDP-Liberale Fraktion. Zukunft der Energie.
Mehr Markt (08.06.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt, die Wettbewerbsverzerrungen
zu identifizieren, welche dazu führen, dass der Strompreis in
der Schweiz nicht nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen
gebildet wird, und anschliessend die gesetzlichen Massnahmen
vorzuschlagen, um zu gewährleisten, dass sich der Strompreis
für alle Verbraucher nach Marktgrundsätzen richtet.
Sprecher: Pelli
07.09.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.06.2013 Nationalrat. Ablehnung.
x 11.3501 n Mo. Nationalrat. Energetischer Umbau darf
Arbeitsplätze nicht gefährden (FDP-Liberale Fraktion)
(08.06.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt, sich beim energetischen Umbau
der Schweiz nach folgenden Eckpunkte zu richten:
1. Sicherung der Arbeitsplätze dank wettbewerbsfähigen Strompreisen:
Die Strompreise in der Schweiz sollen zum konkurrenzfähigsten
Drittel der EU-Preise gehören, damit Arbeitsplätze in
der Schweiz konkurrenzfähig bleiben und gesichert werden.
2. Der Umbau hat ohne zusätzliche Subventionen oder Lenkungsabgaben
zu erfolgen.
3. Die Versorgungssicherheit wird garantiert: Die Abhängigkeit
von ausländischen Energieträgern wird nicht vergrössert und
auf verschiedene Quellen verteilt, wobei dieses Ziel namentlich
im Winterhalbjahr zu erreichen ist.
4. Umbau dank Bürokratieabbau: Bewilligungsverfahren sind zu
verkürzen und Maximalfristen mit den Kantonen zu vereinbaren
sowie die Einsprachemöglichkeiten zu beschränken.
5. Technologische Fortschritte nutzen: Die Strategie des energetischen
Umbaus hat offen zu sein für künftige technologische
Entwicklungen bei allen Arten der Energieproduktion.
Sprecher: Bourgeois
07.09.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Punkte
1 bis 4 und die Annahme des Punktes 5 der Motion.
SR Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie
19.09.2011 Nationalrat. Annahme.
13.06.2013 Ständerat. Punkte 1 bis 3: abgelehnt; Punkte 4 und
5: angenommen.
x 11.3502 s Mo. (Büttiker) Hess Hans. Rettung für energieintensive
Betriebe dank Ausnahme von der KEV (08.06.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt, das Energiegesetz (insbesondere
Art. 15 Abs. 3 EnG) so anzupassen, dass die energieintensiven
Unternehmen von dem KEV-Zuschlag vollständig
entlastet werden.
Mitunterzeichnende: Altherr, Amstutz, Berset, Brändli, Briner,
Forster, Freitag, Graber Konrad, Gutzwiller, Hess Hans, Janiak,
Schweiger, Zanetti (13)
17.08.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
SR Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie
29.09.2011 Ständerat. Die Kommission beantragt, die Motion
aus der Tagesordnung der ausserordentlichen Session zu streichen.
16.11.2011 Ständerat. Der Vorstoss wird übernommen durch
Herr Hess Hans.
21.12.2011 Ständerat. Überweisung an die UREK zur Vorprüfung.
03.06.2013 Zurückgezogen.
x 11.3504 n Mo. Fluri. Einbezug der Städte in die Evaluation
des NFA (09.06.2011)
Am 24. November 2010 hat der Bundesrat den "Bericht über die
Wirksamkeit des neuen Finanzausgleichs zwischen Bund und
Kantonen 2008-2011" vorgelegt. Dieser wurde laut Artikel 48
FiLaV von einer Fachgruppe aus Vertretern von Bund und Kantonen
begleitet.
Nach den ersten Erfahrungen mit dem NFA hat sich gezeigt,
dass dieser nicht nur auf Bund und Kantone, sondern auch auf
Städte und Gemeinden direkte Auswirkungen hat. Deswegen
wird der Bundesrat aufgefordert,
1. die direkten Auswirkungen des NFA auf Städte und Gemeinden
in die künftige Evaluation des NFA in wichtigen Bereichen
einzubeziehen (z. B. Schulen und Sozialbereich usw.);
2. in die Fachgruppe, welche den zweiten Wirksamkeitsbericht
(2012-2015) begleiten wird, auch eine Vertretung der Städte
und Gemeinden einzuladen und die Verordnung (Art. 48 FiLaV)
entsprechend anzupassen.
Mitunterzeichnende: Amherd, Fehr Mario, Français, Haller,
Stöckli (5)
17.08.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
21.06.2013 Abgeschrieben, weil seit mehr als zwei Jahren hängig.