Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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x 11.3917 n Ip. (Frösch) Teuscher. Umsetzung der Bundesstrategie
Migration und Gesundheit (29.09.2011)
Nicht nur hinsichtlich der Gesundheitssituation, sondern auch
bei der Inanspruchnahme des Gesundheitswesens unterscheiden
sich eingewanderte Menschen von Einheimischen. Erstere
haben sich vor ihrer Migration in anderen Gesundheitssystemen
bewegt. Fehlende Kenntnisse über Angebote, Rechte und
Pflichten, strukturelle Zugangsbarrieren oder fehlende transkulturelle
Kompetenz betreffend Gesundheitsversorgung und Prävention
führen oft zu Benachteiligungen von Migrantinnen und
Migranten. Um diese Situation zu verbessern, hat das Bundesamt
für Gesundheit (BAG) seinen Hauptfocus in der Bundesstrategie
Migration und Gesundheit 2008-2013 wie folgt
formuliert: Die Bundesstrategie Migration und Gesundheit
bezweckt, die Gesundheitssituation der Migrationsbevölkerung
in der Schweiz zu verbessern und gesundheitliche Chancengleichheit
herzustellen. Ein wesentlicher Bestandteil dieser
Strategie ist es, Angebote der Prävention und Gesundheitsförderung
für die Migrationsbevölkerung zu öffnen.
In den verschiedenen Kantonen werden heute Bedarfsanalysen
betreffend Migration und Gesundheit durchgeführt. Einige Kantone
haben ihre Ergebnisse bereits abgeliefert.
Fragen:
1. Wird der Bund die Kantone bei der Umsetzung der empfohlenen
Massnahmen finanziell unterstützen?
2. Was ist unter dem Ziel "Ungleichheit abbauen" zu verstehen,
wie es in der Gesundheitsstrategie und im Präventionsgesetz
des Bundes formuliert ist? Mit welchen Massnahmen und mit
welchen finanziellen Mitteln soll dieses wichtige Ziel erreicht
werden?
3. Das BAG hat im Rahmen seiner Gesundheitsstrategie im
Bereich Migration in fünf Spitälern das Projekt Migrant Friendly
Hospitals lanciert und finanziell unterstützt. In der Schweiz gibt
es mehr als 200 Spitäler. Wird die Lancierung des Projekts
Migrant Friendly Hospitals in Zukunft auch in weiteren Schweizer
Spitälern unterstützt werden?
Mitunterzeichnende: Lachenmeier, Teuscher (2)
09.12.2011 Antwort des Bundesrates.
05.12.2011 Nationalrat. Der Vorstoss wird übernommen durch
Frau Teuscher.
16.03.2012 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
30.04.2013 Der Vorstoss wird abgeschrieben, da der/die Urheber/in
aus dem Rat ausgeschieden ist.
11.3919 n Mo. Frehner. Anpassung der Frist für die Prämienmitteilung
im KVG (29.09.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung
des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vorzulegen,
welche das BAG verpflichtet, die Prämiengenehmigung
bis spätestens 31. August eines jeden Jahres
vorzunehmen.
30.11.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
x 11.3920 n Mo. Fraktion der Schweizerischen
Volkspartei. Kein Familiennachzug für vorläufig
Aufgenommene (29.09.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Gesetzesänderung in
die Revision des Asylgesetzes aufzunehmen; Artikel 85 AuG ist
wie folgt zu ändern:
Art. 87 Abs. 7
Vorläufig Aufgenommene haben kein Recht auf Familiennachzug.
Sprecher: Fehr Hans
30.11.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
17.04.2013 Nationalrat. Ablehnung.
11.3939 n Ip. Sommaruga Carlo. Archivsperre Südafrika
und das Verbrechen der Apartheid (29.09.2011)
Der Bundesrat hat 2003 eine Zugangssperre über im Bundesarchiv
lagernde Unterlagen verhängt, welche Verstrickungen von
Schweizer Exportunternehmen und Banken mit Südafrika während
der Zeit des Apartheidregimes betreffen. Dieser tiefe Eingriff
in die Forschungsfreiheit sollte Schweizer Firmen davor
bewahren, wegen dieser Verstrickungen angeklagt zu werden.
In seiner Antwort auf die Anfrage Rechsteiner Paul 10.1063
betont der Bundesrat, dass er die Entwicklungen in diesem
Dossier periodisch überprüft. Seit dem 1. Januar 2011 ist Artikel
264a des Schweizerischen Strafgesetzbuches in Kraft, der in
Absatz 1 Buchstabe i das Verbrechen der Apartheid zu einem
Verbrechen gegen die Menschlichkeit erklärt: Wer zwecks
systematischer Unterdrückung oder Beherrschung einer
Gruppe von Menschen u. a. aus rassistischen Gründen in
schwerwiegender Weise Grundrechte vorenthält oder entzieht,
wird mit einer Freiheitsstrafe von nicht unter fünf Jahren
bestraft. Ich frage den Bundesrat:
1. Betrachtet er es angesichts dieses neuen Strafartikels weiterhin
als seine Aufgabe, Schweizer Firmen vor Rechtsrisiken zu
schützen, die daraus erwachsen, dass sie in einem Drittstaat
aufgrund von Verstrikkungen in das Verbrechen der Apartheid
angeklagt werden könnten?
2. Enthalten die gesperrten Akten Informationen über Tätigkeiten,
die seit dem 1. Januar 2011 als Verbrechen der Apartheid
zu qualifizieren sind?
3. Falls dies nicht der Fall wäre: Vor welchen anderen Rechtsrisiken
will er die in den Archivalien erwähnten Firmen schützen?
4. Betrachtet er es als falsch, dass die USA Verstrickungen von
Firmen in das Verbrechen der Apartheid gerichtlich beurteilen?
5. Wie beurteilt er das Reputationsrisiko für die Schweiz, wenn
trotz Archivsperre bekannt wird, dass Schweizer Firmen während
der Zeit des Apartheidregimes in verbotene Geschäfte mit
Südafrika verstrickt waren?
6. Ist es Aufgabe des Bundesrates, Schweizer Firmen vor
Rechtsrisiken zu schützen, die dadurch entstehen, dass sie völkerrechtliche
Verpflichtungen wie die Achtung der Menschenrechte
missachten oder an Verbrechen gegen die
Menschlichkeit beteiligt sind?
7. In welchem Rhythmus überprüft er die erwähnte Zugangssperre?
Passt er seine Kriterien neuen Entwicklungen an?
8. Ist jetzt nicht der Zeitpunkt gekommen, diese ohnehin sehr
fragwürdige Sperre endlich aufzuheben?
16.11.2011 Antwort des Bundesrates.
23.12.2011 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
11.3940 n Mo. Humbel. Zigarettenpreise. Garantie des auf
Packungen angegebenen Preises (29.09.2011)
Der Bundesrat wird aufgefordert, Artikel 10 Absatz 3 des Tabaksteuergesetzes
(TStG) so zu ergänzen, dass der vom Hersteller
oder Importeur auf den Kleinhandelspackungen für Zigaretten,
Zigarren und Zigarillos aufgedruckte Preis beim Verkauf weder
über- noch unterschritten werden darf.