Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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gen zu verbilligen? Wenn ja, in welcher Höhe bestehen diese
Zirkelsolidaritäten?
6. Könnte die Einführung neuer Altersklassen bei den Krankenversicherungsprämien
bzw. die Entlastung der jüngeren Generation
durch Prämiensenkungen dazu führen, dass der
Subventionenbedarf abnimmt, zumal aktuell ein Grossteil der
Subventionen für die jüngeren Generationen benötigt wird?
7. Sollten Bezüger von Prämienverbilligungen weiterhin frei
unter den Versicherungsmodellen wählen dürfen, oder sollten
sie einem bestimmten Modell (ordentliche Franchise oder
besondere Versicherungsform) zugeteilt werden?
8. Verursachen Bezüger von Prämienverbilligungen durchschnittlich
höhere Behandlungskosten als nicht subventionierte
Versicherte?
27.06.2012 Antwort des Bundesrates.
14.12.2012 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
12.3386 n Ip. Stahl. Reserven in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung
gemäss KVG (03.05.2012)
Mit dem Fall der Gesundheitskasse EGK wurde die Problematik
der Reserven wieder aktuell. Verschiedene Änderungsvorschläge
wie die Schaffung eines nationalen oder kantonalen
Reservefonds oder die Einführung einer maximalen Reservehöhe
wurden unterbreitet und/oder diskutiert.
In diesem Kontext wird der Bundesrat gebeten, die folgenden
Fragen zu beantworten:
1. Könnte die Schaffung eines gemeinsamen Reservefonds
nicht zu Moral-Hazard-Verhalten seitens der Versicherer führen,
da diese stets darauf zählen könnten, dass das finanzielle
Risiko einer zu knapp bemessenen Prämie letztlich durch das
Kollektiv getragen würde?
2. Würde sich der Staat, wenn er einen weiteren regulatorischen
Eingriff vornimmt, z. B. indem er die maximale Reservehöhe
vorschreibt, nicht zu viel Verantwortung aufladen? Sollte der
Staat hier nicht besser den Markt spielen lassen, der überhöhte
Prämien sanktioniert?
3. Der Vorschlag eines nationalen oder kantonalen Reservefonds
beinhaltet, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt alle Versicherer
ihren jährlichen Überschuss bzw. ihr Defizit an den
Reservefonds übertragen. In der Praxis verwenden die Versicherer
ihre Reserven jedoch, um Rechnungen zu bezahlen, die
ein bis zwei Jahre nach dem Behandlungszeitpunkt zur Rückvergütung
eingereicht werden, wobei die Verjährungsfrist fünf
Jahre beträgt. So stellt sich die Frage, auf wann der Stichtag für
die Überweisung der Reserven an den Fonds festgelegt wird
und aus welchem Topf zukünftig Rechnungen vergütet werden
sollen, die nach diesem Zeitpunkt eintreffen.
04.07.2012 Antwort des Bundesrates.
14.12.2012 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
x 12.3389 n Ip. Schwaab. Hat der Bundesrat die Bankangestellten
geopfert? (03.05.2012)
Kürzlich hat der Bundesrat, in Anwendung von Artikel 271 des
Strafgesetzbuches, die elf mit Klagen aus den USA bedrohten
Banken ermächtigt, Namen ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
den Behörden der USA zu übermitteln. Für die betroffenen
Bankangestellten kann dies dramatische Folgen haben: Verlust
des Arbeitsplatzes, Strafklagen, Verfahrenskosten usw. Sie wurden
im Übrigen nicht vorgängig darüber informiert, dass ihre
Daten übermittelt werden.
Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Banken ihre betroffenen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darüber informieren sollten,
dass ihre Daten den US-Behörden übermittelt wurden?
2. Weiss der Bundesrat, ob die Daten tatsächlich übermittelt
wurden?
3. Ist er sich der beruflichen und persönlichen Schwierigkeiten,
in die die betroffenen Bankangestellten durch die Aktion geraten
könnten, bewusst?
4. Müssen die betroffenen Angestellten damit rechnen, wegen
der Übermittlung der Daten in den USA oder in einem andern
Land verhaftet zu werden?
5. Warum hat der Bundesrat die Banken nicht verpflichtet, die
Zustimmung ihrer Angestellten einzuholen, bevor sie deren
Daten übermitteln? In diesem Fall wäre eine Bewilligung nach
Artikel 271 StGB nicht nötig gewesen.
6. Sieht der Bundesrat im Zusammenhang damit, dass die Banken
Personendaten ihrer Angestellten übermittelt haben, Probleme
auf zivilrechtlicher Ebene (insbesondere was die Pflicht
des Arbeitgebers zum Schutz seiner Angestellten oder zum
Datenschutz betrifft)?
7. Der Bundesrat hat im Januar 2012 beschlossen, dass die
übermittelten Personendaten der Angestellten erst dann entschlüsselt
werden können, wenn eine Globallösung des Konflikts
gefunden ist. Was wäre die gesetzliche Grundlage für die
mögliche Entschlüsselung?
8. Kann der Bundesrat die Presseberichte bestätigen, wonach
er auf seinen Beschluss, die Entschlüsselung der Daten vom
Erreichen einer Globallösung abhängig zu machen, zurückgekommen
sei?
9. Ist der Bundesrat bereit, zusammen mit den Sozialpartnern
Massnahmen zu treffen, um die betroffenen Bankangestellten,
die wegen der Übermittlung ihrer Personendaten in berufliche
Schwierigkeiten geraten oder sich mit gerichtlichen Verfahren
konfrontiert sehen, zu unterstützen? Ist er bereit, die betroffenen
Banken zu verpflichten, zusammen mit den Sozialpartnern
solche Unterstützungsmassnahmen für ihre betroffenen Angestellten
oder ehemaligen Angestellten zu treffen?
Mitunterzeichnende: Darbellay, Jositsch, Kiener Nellen, Nordmann,
Pardini (5)
05.09.2012 Antwort des Bundesrates.
28.09.2012 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
19.06.2013 Nationalrat. Erledigt.
12.3391 n Ip. Wobmann. Koranverteilung in Schweizer
Städten (03.05.2012)
Laut Medienberichten ist geplant, im deutschsprachigen
Europa, so auch in der Schweiz, insgesamt 25 Millionen Exemplare
des Korans gratis an die Bevölkerung zu verteilen. Zweifellos
ist das ein weiterer, massiver Schritt bei der Islamisierung
auch in unserem Land. Viele Bürgerinnen und Bürger empfinden
dies als eine ungeheuerliche und gefährliche Provokation.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen.
1. Wer bzw. welche Organisation steckt hinter dieser Verteilaktion?
2. Wer finanziert diese Verteilaktion?
3. Sind Nahost-Länder, wo Christen notorisch verfolgt werden,
an der Finanzierung dieser Koran-Verteilung beteiligt? Falls ja:
Ist der Bundesrat der Meinung, dass dieser Vorgang noch